Autoumbau, KFZ-Zuschuss durch Bezirk Obb., neues Urteil

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Anke K
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Beitragvon Anke K » 13.12.2012, 12:45

Hallo Anne

Du hast eine pn von mir bekommen.

LG Anke
Anke(Bj..70),Meik(Bj.68), Jasmin(Bj.91) und Justin(Geb.1999 )nicht ketotische Hyperglycinämie- sehr seltene Stoffwechselerkrankung, Epilepsie - BNS,Hypotonie (schwerstb).Keine Kopf/ Körperhaltung. Entwicklungsstand eines ca. 2 Monaten altes Baby,keine Heilung.PEG/Button, Spastik, Schlafapnoen

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nicole 30
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Beitragvon nicole 30 » 10.03.2013, 10:48

Hallo,
nach vielen überlegen und suchen nach urteilen hätte ich mal eine frage:
Können wir obwohl unser Antrag 2008 abgelehnt wurde noch einmal einen Antrag auf KFZ Hilfe zur teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stellen ,denn Pascal wird immer größer und unser alter BMW Kombi bj.91 macht auch nicht mehr lange.

auch wir hatten im 2008 einen Antrag auf Kfz Hilfe nach der Eingliederungsverordnung gestellt. Unser Antrag wurde damals abgelehnt mit der Begründung Pascal stehe dem Arbeitsleben ja noch nicht zur Verfügung ,da er ja erst zu dieser zeit 9 j. war. Des weiteren könnten wir ja für Freizeitaktivitäten,Urlaub, Besuche bei angehörigen den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen wobei auch die angehörigen Pascal zuhause besuchen könnten. was die allerdings nicht bedacht haben wir haben drei kinder und dieser sog. Dienst nimmt die geschw. Kinder ja nicht mit.Damals sehr unerfahren mit dem Thema hatte ich diesen Bescheid so hingenommen und gedacht wenn dem halt so ist kannst du ja nichts dagegen tun.Aber wie oben schon geschrieben habe ich etwas mehr im I-Net recherchiert und auch ein Urteil gefunden von Sozialgericht in Gotha in dem Eine Mutter für ihren 10 j. Sohn ihr recht durchgesetzt hat,denn die teilhabe am Arbeitsleben sei nicht nur alleine zwingend denn auch die teilhabe am leben ind er gemeinschaft muss auch berücksichtigt werden. habe den link dazu mal hier:

http://www.talentplus.de/institutionen- ... Counter=19

Hoffe das mit dem link klappt.ansonsten einfach einmal bei rehadat schauen,da heisst die seite Kfz hilfe zur sozialen Integration des kindes .

nun zurück zu meiner Frage was meint ihr kann nocheinmal einen antrag stellen obwohl dieser vor jahren schon einm al abgelehnt wurde.Wäre sehr dankbar für eure hile.

lg Nicole
Mutter von Marcel (18j. normal), unser sonnenschein Pascal 16j. zu 100% schwerstmehrfbeh.durch E-coli meningitis mit Sepsis ,
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Anke K
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Beitragvon Anke K » 10.03.2013, 11:25

Hallo Nicole

Ich glaube nicht das du noch mal einen Antrag stellen kannst. Aber ich würde es trotzdem versuchen. Vielleicht bekommst du dann einen Bescheid das der Antrag schon einmal abgelehnt wurde und du kannst dann einen Widerspruch drauf schreiben. Ansonsten würde dir dann nur noch das Klagen bevorstehen.

LG Anke
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KFZ-Hilfe

Beitragvon Keimur » 10.03.2013, 12:09

Hallo,
du kannst immer einen neuen Antrag stellen!
Schreib in deinen Antrag, dass Du einen Antrag auf Eingliederungshilfe bzw. KFZ-Hilfe gem. §§ 55 SGB IX, § 8 Abs1 Satz 2 und 9der KFZ-Hilfeverordnung in Verbindung mit § 44 SGB X - zum einen hat sich bei Euch die Sachlage geändert (Kind größer, Schwerer, Auto nicht mehr ausreichend usw.) zum anderen hat sich auch die Rechtslage durch die aktuelle Rechtsprechung geändert. Verweise auf die Urteile SG Koblenz vom 5.5.2010 (AZ S 12 SO 33/09), Urteil des SG München vom 27.03. 2012 (S 48 SO 485/10, da wurde der Bezirk verurteilt, das Verfahren ist jetzt beim Bayer. LSG anhängig, da der Bezirk in Berufung gegangen ist). Dann gibt es noch ein Urteil des LSG Baden-Württemberg auch aus 2012, Az hab ich grad nicht zur Hand. Danach ist festgelegt, dass für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch ein Anspruch auf KFZ-Hilfe besteht, das sich eben nicht nach den Erfordernissen der KFZ-Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben richten muss!! Danach hätte man nämlich nur einen Anspruch, wenn man im Monat regelmäßig (wie ein Arbeitnehmer) 22 Fahrten vorweisen kann. Dies ist bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft für ein Kind aber nicht relevant!
Beim Kind zählen Verwandtenbesuche, Fahrten zum Schwimmen, Besuch von Freunden, Fahrten zum Reiten, Ausflüge mit der Familie usw.
Das können ja keine 22 Fahrten sein.
Die Bezirke haben immer gerne mit dem von Dir zitierten Argument abgelehnt, das ist aber falsch!
Versuche bei deinen Anträgen alle Fakten, so wie du sie hier geschildert hast aufzulisten und setze immer eine Frist bis zur Entscheidung. Sonst trödelt die Behörde nur rum (mindestens 4 Wochen) - wenn du alle Angaben gemacht hast, die die Behörde von Euch will, sollte innerhalb von 3 MOnaten eine Entscheidung möglich sein.
Dann, wenn abgelehnt wird, unbedingt Widerspruch einlegen!
Nur so kann man dann auch klagen und evtl. eine Änderung in der bisherigen Entscheidungsfindung bewirken.
Ich weiß, dass das anstrengend ist, aber nur so ändert sich was!
LG Uschi
Uschi mit Korbinian (*2.12.04)
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Beitragvon MichaelK » 10.03.2013, 12:24

Hallo Uschi,

wie ist denn das in so einem Fall mit der Angemessenheit des Autos zu verstehen? Pascall hat ja noch 2 Geschwister und Eltern. Wie wird da der Gebrauchsvorteil für den Rest der Familie bewertet? Welche Rolle spielen Einkommen und Vermögen hinsichtlich dieses Gebrauchvorteils?

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Beitragvon nicole 30 » 10.03.2013, 12:50

Vielen dank erst einmal für die Antworten.Zum einkommen kann ich nur sagen das mein Mann eine Vollzeitstelle hat und ich eine 50% Stelle habe.So wie ich weiß wird das Einkommen angerechnet und darf ich glaube 100tsd €Jahreseinkommen nicht übersteigen. Ich werde mal mein Glück versuchen,mal gespannt was ich zu hören bzw. zu lesen bekommen werde.Ich finde es sehr schade das wenn man ein besonderes Kind hat und etwas beantragt immer so abgewiegelt wird und man für sein Recht so kämpfen muss.Man kann sich ja schließlich nicht nur weil das hießige Amt es so schrieb in der näheren Umgebung aufhalten oder verzichten weil die möglichkeiten nicht oder nur teilw. gegeben sind.Schließlich haben auch solche Kinder Ferien und zwar genauso lange wie Nicht besondere Kinder mit denen man etwas unternehmen will und es dient ja zum Zwecke der sog. Integration.warum sollen solche besonderen Kinder nicht auch das erleben dürfen wie die Nicht besonderen Kinder(Nicht Böse Gemeint) und nur weil mancher Amtsschimmel sich an sog. FESTGESCHRIEBENE GESETZE hält,Gleiches Recht für alle oder wie denkt ihr darüber.

lg Nicole
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Beitragvon MichaelK » 10.03.2013, 17:44

Hallo Nicole,

zu dem gleichen Recht für Alle gibt es ja durchaus auch hier sehr unterschiedliche Meinungen. Klar ist schonmal, dass die KFz-Hilfe nicht auf Fälle beschränkt sein darf, wo es um die Eingliederung in das Arbeitsleben geht, sondern gleichermaßen auch zur Teilhabe dienen kann, wenn eben nur so eine angemessene Teilhabe gewährleistet ist. Das muß man im Einzelfall klip und klar belegen können, eben dann auch mit den spezifischen Behinderungen bzw. der notwendigen Pflege und Behandlungspflege.
Bei dem Familieneinkommen meinte ich, welcher Zuschuß zu dem Autokauf dann im Einzelfall gezahlt wird. Soweit ich das verstanden habe, richtet sich das danach, welchen Betrag man ggf. für ein angemessenes gebrauchtes Fahrzeug für den Eigengebrauch (unbeachtlich des behinderten Kindes) ausgeben würde.
Also bspw. kostet ein Focus Kombi als Neufahrzeug etwa 25 000€. Angemessen ist aber auch ein gebrauchtes Fahrzeug, dass noch eine Restnutzung von mindestens 5 Jahren verspricht. Der kostet etwa 13 000€. Jetzt wird unterstellt, dass so ein Fahrzeug ja auch dem Eigengebrauch der Restfamilie dienlich ist und so werden dann möglicherweise 8000€ abgezogen. Bleiben als Zuschuß dann "nur" noch 5000€ übrig oder vielleicht weniger. Damit muß man m.E. rechnen.

hier noch ein Link zu dem Urteil des SG Gotha: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... b&id=80069

und das Koblenzer Urteil, wo auch sehr gute Argumente enthalten sind: http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 71#1430871

LG Michael
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Beitragvon nicole 30 » 10.03.2013, 20:24

Vielen Dank für eure Hilfe u. Verlinkungen ,wie gesagt wird mal mein Glück versuchen. Wenn sie dann erneut ablehnen leg ich Widerspruch ein und mal sehen wie es dann weitergeht.
DANKE Nochmals

lg Nicole
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Beitragvon Keimur » 11.03.2013, 10:32

Hallo Nicole,
genau so wie du das im vorletzten posting geschrieben hast, sehe ich das auch. Auch unsere Kinder haben einen Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Das ist 1. für jedes Kind etwas anderes und 2. sind die individuellen Verhältnisse zu prüfen. Damit scheitert schon der ständige Verweis auf Behindertenfahrdienste, die nur das behinderte Kind und 1 Elternteil mitnehmen. Was ist in dieser Zeit mit den anderen? Zudem will man ja als Familie zusammen verreisen, Freunde besuchen usw.
Nach der Familiengröße und eben den individuellen Verhältnissen richtet sich auch die Erfordernis nach der Größe des KFZs. Dass der Zuschuss für die Anschaffung eines KFZs einkommensabhängig ist, ist m.E. in Ordnung.
Michael, welche Verdienstgrenzen hier ausschlaggebend sind, weiß ich leider nicht, ist vielleicht auch von Bundesland zu Bundesland verschieden.
Behinderungsbedingte Zusatzausstattung wie Rampe, Schwenksitz etc. sollten m.E. voll übernommen werden - ist aber auch einkommensabhängig nach gültigem Sozialhilferecht. :(
Problem der Sozialbehörden ist, dass sie entweder auf die Kriterien zum Arbeitsleben verweisen, was nach der letzten Rechtsprechung rechtswidrig ist und
dass darauf (auch bei uns) verwiesen wird, wir bräuchten kein KFZ, da wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könnten (hahahaha) bzw. auf die Behindertenfahrdienste zu verweisen sind (also die 80Euro Monatspauschale).
Hiergegen richtet sich unser Widerspruch, da wir zu vielen Aktivitäten des täglichen Lebens (also Teilhabe in der Gemeinschaft) nur mit dem Auto kommen - und m.E. zählt auch hierzu der Urlaub, das ist mit Bahn und Flieger meist nicht so erquicklich und auch teuer - und der Fahrdienst für unsere Bedürfnisse gar nicht zur Verfügung steht (laut Auskunft des MHD sind alle Fahrer im Schuldienst eingesetzt, seit es keine Zivis mehr gibt). und 1 Fahrt zum Reiten würde schon 70 Euro kosten. Also Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur 1 mal im Monat????
Wir werden jetzt auf Untätigkeit klagen.
Mal sehen was rauskommt.
Liebe Nicole
ich wünsche Euch schon mal viel Durchhaltevermögen und Kraft!
LG Uschi
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Beitragvon MichaelK » 11.03.2013, 18:42

Keimur hat geschrieben:Michael, welche Verdienstgrenzen hier ausschlaggebend sind, weiß ich leider nicht, ist vielleicht auch von Bundesland zu Bundesland verschieden.


Hallo Uschi,

das steht ja eigentlich in den Urteilen drin. Diesbezüglich hab ich hier bei uns keine Bedenken, da wir ja schon praktisch auf Hartz 4 sind durch den Kinderzuschlag.
Ich muß mal primitiv fragen :lol: Was schreibt man denn in so einen Antrag rein. Welches Fahrzeug man bezuschußt haben will oder eine Zuschußhöhe etc.. Gibts da irgendwo evtl. ein Muster? Unser Fiesta kommt auch schon ins Rentenalter und viel zu klein ist er für die Rollimitnahme sowieso :(
Muß man da abwarten bis letztlich evtl. ein Gericht entschieden hat oder kann man das Auto schon vorab beschaffen? Wie geht das vorhandene Gebrauchtauto in die "Kalkulation" ein? Mir stellt sich da ein Berg von Fragen :wink:

LG Michael
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