Schulbehörde verweigert Auskünfte......

Integrative Kindertagesstätte oder Sonderkindergarten? Kann mein Kind die Regelschule schaffen oder muss es doch eine Sonderschule besuchen? Hier dreht sich alles um Kindergarten- und Schulbesuch.

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Angelika74
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Beitragvon Angelika74 » 07.02.2006, 21:25

Hallo silke,

unser großer sohn besucht auch eine privatschule. der direktor sagte bei der schulpräsentation, daß man sich beim jugendamt vom teil "reines schulgeld", ähnlich wie bei den kindergartenbeiträgen, bei entsprechendes einkommensgrenzen befreien lassen kann. trifft nicht zu bei dir, oder???
unsere schule ist eine ganztagsschule und der schulgeld setzt sich je zur hälfte aus "reinem schulgeld" und "betreuungsgeld" zusammen.

liebe grüße!!
Sohn 02.02 starke glob. Entwicklungsverzg., hypotoner Muskelt., Wahrnehmungsst.,syndrom.Autismus,keine Spracheunsere Vorstellung
"DAS LEBEN IST WIE EIN REGENBOGEN! MAN BRAUCHT REGEN UND SONNE UM DIE FARBEN ZU SEHEN!"

silke
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Beitragvon silke » 08.02.2006, 07:55

Keine Sorge, ich bin rechtlich halbwegs fitt - der "Antrag" war eine Mappe mit ca. 20 Seiten (Antrag, Befunde, rechtliche Lage etc.).

Ich kenn' die Gesetzgebung und reichlich Präzedenzfälle - deshalb ärgert mich die Ablehnung so.

Also schrieb ich dem Amtsleiter gestern:
:::::::::::::::::::::::::::

Ihr ablehnendes Schreiben ist heute, 07.02.06 (Umschlag) hier eingegangen.

Lt. Rechthilfebelehrung wird empfohlen, vor Klageerhebung etwaige Unstimmigkeiten zu klären.

Das will ich gerne nochmals versuchen. Wir werden klagen (keine Frage: wir tun es ohne andere Möglichkeit)....Ich gebe Ihnen als dem Kindeswohl Verpflichtete dennoch zu Bedenkung, dass es unsere BEIDEN KINDER in weitere Unsicherheiten stürzt (der Bruder .....befindet sich seit gestern in med. Behandlung durch die KJP des LKH .......)

Es dient KEINESFALLS dem Wohl der Kinder, unsere Familie in ein womöglich langwieriges Prozessgeschehen hineinzuziehen. Sie zwingen uns aber dazu!

1. Frage des "Ruhens": Der Begriff "Ruhen" ist juristisch geregelt. Ich habe da nichts entschieden (hinsichtlich "ruhen") , mich lediglich gg. Verwendung dieses Begriffes ausgesprochen. Meine Sprachregelung lautete: "Legen Sie den Antrag bitte zur Seite, bis Sie das von der Schulbehörde angeforderte Papier zur Frage der begabungsgerechten Beschulung vorliegen haben!"

2. Dieses Papier habe ich bereits mehrfach versucht zu erhalten (angefordert), - in zwei Schreiben teilte mir die LschB., Frau y , mit, dieses könnte nur durch das JA selbst bei ihr angefordert werden. Das habe ich Ihnen mitgeteilt!

3. Die beantragte Leistung sei weder in den Eingliederungshilfen noch in den Hilfen zur Erziehung als eigenständige Leistung vorgesehen.

Hier widerspreche ich entschieden:

T. hat ausweislich der Ihnen vorliegenden schulpsych. Stellungnahme ein Begabungsdiskrepanz, welche nach der ICD-10 mit der Nummer 74 F. klassifiziert ist: s.u.

V Psychische und Verhaltensstörungen
(F00-F99)====>>>>>> F 74. Dissoziierte Intelligenz

Es besteht eine deutliche Diskrepanz (mindestens 15 IQ-Punkte) z.B. zwischen Sprach-IQ und Handlungs-IQ.

==========> Bei T.sind es 50 Punkte Unterschied!!!

Das ist als Behinderung (Regelwidrigkeit) zu verstehen.

Es wirkt sich nicht nur auf die Rechtschreibung aus (hier konnte er in der Grundschule viel "wegüben", zumal fast nur geübte Diktate geschrieben wurden,=> im letzten Diktat der 6.Klasse, ungeübt, hatte er eine "5" ), sondern inzwischen auf fast alle Fächer (Englisch, Französisch, Mathe, Physik, Chemie, Biologie...) Die Schulpsychologin trifft dazu die generelle Feststellung (nicht nur auf Hauptschule bezogen), dass T. die genannten Probleme an JEDER Schulform hätte, er aber durch den Wechsel an eine "leichtere" Schulform intellektuell permanent unterfordert wäre.

Diese Aussage schließt die Realschule mit ein - bzw. aus!


Eingliederungshilfe ist nach § 39 Absatz 1 Satz 1 BSHG Personen zu gewähren, die nicht nur vorübergehend körperlich (oder seelisch) wesentlich behindert sind. Nach § 39 Absatz 3 BSHG ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, den Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Gemäß § 39 Absatz 4 BSHG wird Eingliederungshilfe gewährt, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor Allem nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.


Verordnung
nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes
Eingliederungshilfe-Verordnung



§ 12 Schulbildung

Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes umfaßt auch

1. heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern,

2. Maßnahmen der Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen,

3. Hilfe zum Besuch einer Realschule, eines Gymnasiums, einer Fachoberschule oder einer Ausbildungsstätte, deren Ausbildungsabschluß dem einer der oben genannten Schulen gleichgestellt ist, oder, soweit im Einzelfalle der Besuch einer solchen Schule oder Ausbildungsstätte nicht zumutbar ist, sonstige Hilfe zur Vermittlung einer entsprechenden Schulbildung; die Hilfe wird nur gewährt, wenn nach den Fähigkeiten und den Leistungen des Behinderten zu erwarten ist, daß er das Bildungsziel erreichen wird.

Wie kommen Sie nun hier darauf, dass die von uns beantragte Leistung (eine passende Schule/Schulgeldübernahme) nicht als eigenständige Leistung vorgesehen ist? Die Eingliederunghilfeverordnung sieht ausdrücklich Hilfen zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung vor.

4. Abgesehen davon, was wir in diesem Fall beantragt haben, haben Sie es in jedem Fall aber m.E. pflichtwidrig unterlassen, den eigentlichen Hilfebedarf unseres Sohnes z.B. in einem HPG oder einer HPK (durch einen persönlichen Kontakt) festzustellen und darauf basierend nötigenfalls ein alternatives Hilfsangebot zu machen. Dieses hatten wir ja grundsätzlich in unserem Antrag angeboten.

Fakt also: Sie führen das eigentlich vorgeschriebene Hilfeplangespräch (http://www.sgbviii.de/S57.html) nach § 36 NICHT durch und machen nicht mal ein alternatives Angebot..........

5.Gleichzeitig können wir zweifelsfrei nachweisen, dass wir uns in jeder Form vorrangig bei Schule und Schulbehörde um Hilfen bemüht haben (Klassenlehrerin, Beratungslehrerin, schulpsychologische Beratungsstelle, Rektor, Konferenz mit allen Beteiligten OHNE Vorschläge!!! Diverse Schreiben an Schulbehörde mit Bitte um Nennung einer begabungsgerechten Möglichkeit!!! ALLES OHNE Ergebnis) =>

SIE ALS JA HABEN BISHER AUCH KEINES, OBWOHL DIE SCHULBEHÖRDE IHNEN AUSKUNFT GEBEN WÜRDE (lt. eines mit vorliegenden Schreibens!).

Aus allem ergibt sich für uns, dass eine Hilfe für unseren Sohn (die Schulbehörde ist mit dem Fall seit November befasst) erstrangig nicht zu erhalten ist. Da er SCHULPFLICHTIG im Sinne des Gesetzes ist und Schulzwang herrscht, mussten wir ihm zeitnah eine geeignete Hilfe selbst beschaffen.

Ich hielte es grundsätzlich auch für eine schulische Aufgabe, aber de facto stehen solche Hilfen nicht zur Verfügung. In diesem Augenblick muss dem Kind Hilfe auch durch den eigentlich nachrangigen Träger (hier: JA) gewährt werden.



MfG Mutter

P.S.: Klage werden wir entsprechend fristgerecht mit allen Unterlagen erheben.

BineBe
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Beitragvon BineBe » 09.02.2006, 14:32

Hallo Silke,
das JA kann doch keine Eingliederungshilfe gewähren?! Das kann doch nur das Sozialamt. Hast du da auch einen Antrag gestellt ????
Liebe Grüße
BineBe
P:S: Danke für die PN

silke
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Beitragvon silke » 09.02.2006, 15:16

Anträge nach §35a fallen unter Eingliederungshilfe und werden generell vom Jugendamt bearbeitet. (Das JA selbst spricht ebenfalls von "Eingliederungshilfe" in der Ablehnung).
Ich glaube, dass ist seit der Reform des KJHG so.

Um nochmal auf die Frage "VO-SF" zurückzukommen: Das stand für unseren Sohn nie zur Debatte. Seine Funktionsuntüchtigkeit wirkt sich fast ausschließlich in Klassenarbeiten, LZK etc. aus - bzw. wenn er unter großem Zeitdruck sehr gut zu koordinierende mehrdimensionale Aufgaben erledigen soll.

Im Alltag gibt es zu verschmerzende Ärgerlichkeiten (unkonzentriert, träumerisch, trödelig, manchmal chaotisch... dabei insgesamt ein lieber ruhiger Junge). Aber er ist sehr klar nicht lernbehindert o.ä. !

LG Silke


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