Grundsicherung und Autozulassung auf behinderten Angehörigen

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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gelöschter User

Grundsicherung und Autozulassung auf behinderten Angehörigen

Beitragvon gelöschter User » 30.04.2012, 16:33

Hallo,

wenn man bei Neukauf eines Autos die 15% Rabatt erhalten möchte, muss man in der Regel das Auto für mindestens sechs Monate auf den behinderten Angehörigen mit SBA zulassen.

Wie ist das mit der Grundsicherung? Empfänger von Grundsicherung dürfen keine Werte/ Vermögen über 2600,- Euro besitzen. Zählt das Auto dann als Vermögen? Muss dem Amt die Zulassung mitgeteilt werden?
Wer ist rechtlich der Besitzer?
Derjenige, der das Auto bezahlt und den Kaufvertrag unterschreibt oder der, auf dem das Auto zugelassen ist???

Sollte das Auto als Wert zählen, wäre der Behindertenrabatt ja für den A.....
Da würde sich die Katze ja in den Schwanz beißen. :?

LG

ehemalige Userin

Beitragvon ehemalige Userin » 30.04.2012, 16:39

Hallo!

Normalerweise muss dein Sohn nur der Halter des Autos sein also nicht unbedingt der Besitzer.

Mein 3 jähriger Sohn ist auch der Halter des Autos aber nicht der Besitzer und wir hätten aufgrund seines Schwerbehindertenausweises den Rabatt bekommen.

Gruß Elena

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DenisemitMaya
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Beitragvon DenisemitMaya » 30.04.2012, 16:39

Hallo Mirianna1,

Klar zählt das aAuto dann zum Vermögen/als Wert.
Natürlich musst man das auch den SB mitteilen!Und Zulassen müsst ihr das Auto ja auch.
Besitzer ist der jenige der den Fahrzeugbrief besitzt.

Wenn das Auto sagen wir mal 6000-7000euro kosten,drücken die oft ein Auge zu.
Die fragen sich ja auch wo das Geld dafür herkommt!
Liebe Grüsse Denise


Maya ist nun ein Engel *21.03.2010 † 04.01.2014

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DenisemitMaya
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Beitragvon DenisemitMaya » 30.04.2012, 16:43

Nochmal,ihr habt doch unterschrieben,alle Vermögens veränderungen mitzuteilen.
Darunter zählt das auch.

ABER...das Auto ist ja fürs KInd,da gibt es auch vom Amt Zuschüsse!
Frag doch mal bei deinem SB nach
Liebe Grüsse Denise


Maya ist nun ein Engel *21.03.2010 † 04.01.2014

gelöschter User

Beitragvon gelöschter User » 30.04.2012, 16:53

Hallo,

im Netz gibt es unterschiedliche Meinungen zum Halter und Eigentümer. Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten.

Ich hätte hier gerne Erfahrungswerte aus erster Hand von Usern, die selbst betroffen sind. Bitte kein "Ich habe gehört von den Bekannten meiner Nachbarn....." :wink:
Kennt jemand Rechtssprechungen, die er mir verlinken kann?

Den SB vom Amt frage ich ganz sicher nicht. Da gibt es oft KEINE aktuelle professionelle Antwort. Die Leute vom Amt blicken nämlich meist selbst nicht durch und erfahren als letztes, was Recht ist. Nee, da befrage ich lieber meinen Kaffeesatz oder Wasserhahn. :roll:

LG

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Beitragvon MichaelK » 30.04.2012, 17:53

Hallo Mirianna,

wenn euer Sohn Eigentümer des Autos wäre, dann würde es logisch auch zu seinem Vermögen gezählt.
Der Halter ist aber nun nicht automatisch der Eigentümer. Eigentümer ist, wer im Kaufvertrag für das Auto steht.

Der Behindertenrabatt ist doch sowieso nicht echt. Wenn du normal verhandelst, bekommst du beim Neuwagenkauf mindestens genausoviel Rabatt auf den Listenpreis.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon Inge » 30.04.2012, 19:18

Der Halter ist aber nun nicht automatisch der Eigentümer. Eigentümer ist, wer im Kaufvertrag für das Auto steht.
und wer die Anschaffung und die laufenden Kosten bezahlt.
Eine rechtliche Grundlage dazu würde mich allerdings auch interessieren :wink:

Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei.

'Sommerkind' von Wortfront


Viele Grüße
Inge

gelöschter User

Beitragvon gelöschter User » 30.04.2012, 19:27

Hallo Inge und Michael,

danke euch beiden.

Michael, gibt es dazu Rechtssprechungen, die schwarz auf weiß im Netz zum Ausdrucken existieren?

Ich meine, ich kann denen ja nicht auf dem Amt kommen und sagen: "Aber Inge und Michael von REHAkids haben gesagt, dass......und nun kommen sie mal in die Pötte" :wink: :lol:

LG

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Beitragvon MichaelK » 01.05.2012, 09:44

Hallo Mirianna,

Der Fahrzeugbrief dokumentiert lediglich, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist. Der Fahrzeugbrief ist eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben (vgl. OLG Koblenz VRS 55, 428), aus der weder zwingend auf den „Halter“ des Kfz im Sinne des § 7 StVG (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auf., StVG § 7 Rn 14) noch auf den Eigentümer im Sinne der §§ 903, 929 BGB geschlossen werden kann.

Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 12.04.2007
Aktenzeichen: 12 U 51/07
http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... trdlink_10
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gelöschter User

Beitragvon gelöschter User » 01.05.2012, 10:00

Hallo Michael,

DANKE und KNUTSCH........ :D

LG


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