Schmerzensgeldzahlungen

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Isolde
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Schmerzensgeldzahlungen

Beitragvon Isolde » 25.10.2004, 12:33

Hallo an alle,

aus gegebenen Anlass interessiert mich folgende Frage.
Wenn ich es erreiche, gerichtlich für mein Kind Schmerzensgeld zu erlangen aufgrund irgendeines Fehlers der bei der Geburt vermeidbar gewesen wäre, wie schaut dann die rechtliche Lage aus, nachdem mir das Geld ausbezahlt wurde?

Das Geld bekommt dann ja das geschädigte Kind - es gehört theoretisch ihm, denke ich mal.
Jetzt ist das Kind so schwer behindert, dass es auf Hilfe von anderen angewiesen ist, d.h. Frühförderung, entsprechende Kindergärten und Schulen, die normal vom Landesamt oder sonstig entsprechenden Stellen getragen werden.

Das Schmerzensgeld würde ich jetzt für das Kind und dessen spätere Zukunft irgendwo anlegen, für die Zeit, wenn mein Mann und ich nicht mehr leben.
Darf ich das?
Oder, wie in dem mir jetzt zu Ohren gekommenen Fall, muss erst dieses gesamte Schmerzensgeld an den Staat gezahlt werden für nämlich die entsprechenden Förderungen und Schulen, und wenn dieses aufgebraucht ist, dann würde erst der Staat wieder einspringen zur Kostenübernahme.

Mich hat dieser Fall doch sehr geschockt, weil das heißen würde, dass ich nie die Chance habe, etwas für mein Kind für spätere Zeiten als Rücklage auf die Seite zu legen. Ich werde immer erst zur Kasse gebeten, sofern ich eine staatliche Leistung beantrage, bzw. das Kind wird immer abhängig sein vom Staat.
Man könnte doch auch dem Kind die Chance einer guten Fortentwicklung unterstellen, und es könnte später die Summe des Schmerzensgeldes für seine eigene Fortbildung einsetzen.

Wer hat da Erfahrung?
Wie sieht die rechtliche Lage aus, und mache ich mich strafbar?

Freue mich über rege Beiträge, evtl. auch Gesetzestexte.

Lieben Gruß
Isolde
„Ich habe den lieben Gott in manchen Kneipen besser kennengelernt als in manchem Bibelkreis.“ Rainer Maria Schießler, Pfarrer in München St. Maximilian

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silke
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Beitragvon silke » 25.10.2004, 12:53

So weit ich weiß, ist es z.B. im Erbfall bei behinderten Kindern so, dass der Erbteil vollständig für den Lebensunterhalt des (erwachsenen) behinderten Menschen verbraucht wird, soweit dieser "sozialhilfeabhängig" ist bzw. Hilfen zum Lebensunterhalt bezieht, was wohl eher der Regelfall als die Ausnahme ist.
Im erweiterten Kreis meiner Angehörigen gibt es eine ältere geistig behinderte Frau, deren noch lebende Mutter an die 80 ist. Eine Schwester der Behinderten ist gesund, inzwischen auch Rentnerin. Alles, was die Mutter an Ersparnissen hat oder macht, wird jetzt zu Lebzeiten monatlich an die gesunde Tochter (oder deren Töchter) gegeben, da die behinderte Frau in einem Wohnheim lebt, bei der Lebenshilfe nur ein "Taschengeld" verdient und ansonsten die Kosten über die Sozialhilfe gedeckt sind - immer mit dem Hintergrund, wenn viel Geld auf dem Konto oder Sparbuch sei, holte es das Sozialamt und die Behinderte selbst hätte keinen Nutzen daraus.
So ungefähr hat es auch Hans-Peter Spanier (Sohn mit DS) auf seiner Website dargestellt.

" Ein solcher Arbeitsplatz hat einen Antrag auf Sozialhilfe zur Bedingung. Er wird gewährt, wenn die Eltern Einblick in ihr gesamtes Vermögen gewährt haben. Nach deren Ableben erhält der Sozialhilfeträger den Nachlaß mit Ausnahme eines kleinen Restes. Auf diese Weise muß der Behinderte seinen Arbeitsplatz selbst finanzieren. Der monatliche Lohn in einer WfB beträgt im Schnitt DM 250,00, ein Mindestlohn von DM 120,00 ist gerichtlich garantiert. Wer möchte freiwillig unter solchen Bedingungen arbeiten? Die sogenannten geistig Behinderten müssen es. Ihr Leben ist fremdbestimmt. Diesem Umstand kann nur durch konsequente Integration abgeholfen werden, um dann die Gesetz gebende Versammlung zu veranlassen, der neuen Realität Rechnung zu tragen! "

In der Sozialgesetzgebung heißt es sinngemäß wohl: hilfsbedürftig, wenn ohne eigene Mittel... In dem Moment, wo Vermögen da wäre, also aus einem Prozeß, bist du wohl dem Grunde nach nicht mehr "hilfsbedürftg" und müsstest erst die eigenen Mittel verbrauchen...
In jedem Fall würde ich mich da aber "rechtlich beraten" lassen.

LG Silke


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