mit Volljährigkeit alle Zahlungen eingestellt

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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iggisw
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mit Volljährigkeit alle Zahlungen eingestellt

Beitragvon iggisw » 07.07.2011, 09:00

Heute brauche ich mal dringend euren Rat:
Unser ehemaliger Pflegesohn ist vor Kurzem 18 Jahre alt geworden. Seit gut 2 Jahren lebt er in einer Intensivwohngruppe einer großen Behinderteneinrichtung. Wir waren Vormund und wurden nun auch als Betreuer bestellt - für alle Angelegenheiten.
Die vorrangige Behinderung bei ihm ist Autismus mit massiven Autoaggressionen, also eine seelische Behinderung - demnach wurden die Zahlungen für die Schulbegleitung (als er noch bei uns lebte) und später auch die Heimkosten und weiterhin die notwendige Schulbegleitung, vom JA bezahlt.
Nach Einzug ins Heim und der Beendigung Vollzeitpflege für uns Pflegeeltern, wurde das JA zuständig, in dessen Einzugsgebiet die leibl. Mutter des Jungen lebt (vorab unser zuständiges JA). Intern gab es dort wohl schon länger Streitereien ob Jugendhilfe oder Sozialhilfe, doch das war uns ziemlich egal.
Es gab keinerlei Bescheide bezüglich der Beendigung der Maßnahme bzw. der Zahlungseinstellung - nicht an uns, nicht an die Einrichtung und auch nicht an den Träger der Schulbegleitung. Ich habe einige Tage nach dem 18. Geburtstag lediglich einen Anruf der SA vom JA bekommen, dass die wirtschaftl. Jugendhilfe sich nicht mehr zuständig fühlt und die ganze Sache an das JA, des Wohnortes des Jungen abgiebt. Wir sollten dort einen Antrag stellen, was wir auch gemacht haben - bisher ohne Antwort (außer, dass wir unseren Betreuerausweis in Kopie schicken sollen). Von der Einrichtung wissen wir aber, dass sich das neue JA weigert, Zuständig zu sein.
Nun zahlt aber das bisher zuständige Amt nichts mehr - auch nicht den Schulbegleiter und gestern habe ich nun den Anruf vom Träger bekommen, dass man diesem jetzt mit einer Frist von 2 Wochen kündigen wird! So kann unser Junge nicht mehr zur Schule gehen. Ein Werkstattbesuch ist ihm bisher nicht möglich und in der Tagesstruktur war er nicht angemeldet, es gibt dort auch keinen Platz. Außerdem würde das ja auch wieder Geld kosten. Inzwischen wurde uns und dem Amt auch von der Einrichtung mitgeteilt, dass man uns, bzw. unserem Jungen den Heimplatz nun kündigen muss! Und dann??????? Es handelt sich wirklich um einen außergewöhnlich schwerst behinderten jungenn Mann mit massivsten Autoaggressionen. Ich schaffe das absolut nicht rund um die Uhr zu Hause. Außerdem sind wir ja rechtlich gesehen "nur" Betreuer, sonst nichts!
Natürlich habe ich Briefe geschrieben, Anträge gestellt, telefoniert, Bescheinigungen angefordert..... - doch das Amt stellt sich einfach tot und reagiert auf nichts! Wir haben ja nicht mal einen rechtsmittelfähigen Bescheid - also absolut nichts, gar nichts auf der Hand!

Hat jemand schon ähnliches erlebt und kann uns raten? Wie soll es weitergehen? Wer kennt sich aus? An wen sollen und können wir uns wenden?

Viele Fragen - ich hoffe sehr auf Antworten!
Danke, Iggis
3 leibl. Kinder (*83, 87, 89), 7 Dauerpflegekinder (*93, 98, 02, 03, 08, 09, 11) - Erfahrung mit CF, A/V-Malformation, Tracheostoma, Autismus, Misshandlung, Missbrauch, geist. Behinderung, Frühgeburt, Lernbehinderung, Bindungsstörung, Traumata, FAS.....
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Beitragvon anner » 07.07.2011, 09:12

Hallo, Iggis,

nun wir kennen uns ja....was soll ich sagen...ich bin entsetzt....

Es gibt viel Parallelen zu Userin "Tina", auch in ihrem Fall fühlt sich niemand zuständig....

Habt Ihr Euch mal überlegt an die Presse zu gehen....denn ich würde mich weigern, den Pflegesohn wieder aufzunehmen, denn ich denke, wenn er erst mal bei Euch ist (und damit in guten Händen :wink: ), wird sich jedes Amt Zeit lassen....

Was passiert, wenn der Heimplatz gekündigt ist, ihn aber am Entlassungstag niemand abholt?

Anne
Benedict 06/99, Osteopathia striata, Z. n. Analatresie,neurogene Blasenentleerungsstörung, tracheotomiert, re. blind., Syndakt. beider Hände, Fibulaapplasie beidseits, Makrocephalie, Gaumenspalt, Skoliose, Kleinwuchs, Epilepsie u. e. mehr
Tochter A. 01/96, in der Grundschulzeit Absencen

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Beitragvon Isolde » 07.07.2011, 09:17

Hallo liebe Iggis,

lese Dich gerade hier und das was da bei Euch passiert ist - schock,

was sagt denn der Träger zu der ganzen Sache? - haben die nicht schon öfters mit ähnlichen Fällen zu tun gehabt und wie wurde es da gehandhabt?
Die können doch den Jungen nun nicht einfach auf die Straße setzen.

Gab es diese ganzen Bescheide nie oder hat die jemand anderes?

Ich bin jetzt ein kleinwenig entsetzt.

Liebe Grüße - Isolde
„Ich habe den lieben Gott in manchen Kneipen besser kennengelernt als in manchem Bibelkreis.“ Rainer Maria Schießler, Pfarrer in München St. Maximilian

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Beitragvon KerstinM. » 07.07.2011, 09:24

Hallo, ich würde jeweils Leiter des Jugendamtes und Sozialamtes von der jetzigen Vorgehensweise (schriftlich) informieren und auf den Notstand des jungen Mannes hinweisen. Sie sind doch nun von amtswegen verpflichtet, euch als Betreuer ernst zu nehmen und die Dinge zu richten.

Falls hier nicht zeitnah Reaktionen erfolgen würde ich das Ganze auch noch an den Behindertenbeauftragten des Landes geben.

Solange ihr keinen rechtsgültigen Bescheid habt, können sie doch hoffentlich den jungen Mann nicht rauswerfen. Hoffe ich mal :cry: Dann würde ich aber alle Beteiligten schon mal darauf hinweisen, dass er nur mit Presse auszieht!

Viel Glück!
Gruß Kerstin
Kerstin mit Markus(*97), Hydrocephalus mit schwerem Verlauf,Epilepsie
PK (*14)spastische Tetraparese, gesetzl. blind, Entwicklungsverzögerung, Epilepsie, kleiner Sonnenschein
Ein behindertes Kind ist wie ein krummer Baum - du kannst ihn nicht gerade biegen, aber du kannst ihm helfen, Früchte zu tragen.

Kaja
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Beitragvon Kaja » 07.07.2011, 09:37

Hallo Iggis,

stelle bitte einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht (ich denke, am Wohnort des jungen Mannes), damit dieses das jetzt zuständige Jugendamt zumindest zu einer vorläufigen Leistung verpflichtet.

Viele Grüße Kaja

Annette Schmidt
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Beitragvon Annette Schmidt » 07.07.2011, 10:16

Hallo Iggis!
dass die wirtschaftl. Jugendhilfe sich nicht mehr zuständig fühlt und die ganze Sache an das JA, des Wohnortes des Jungen abgiebt.
Per Gesetz ist das Jugendamt zuständig, wo das volljährige behinderte Kind seinen Wohnsitz vor Beginn der Maßnahme hatte. Das ist bei uns auch so, bei uns ist immer noch Hannover zuständig, obwohl Uli seinen Hauptwohnsitz in Braunschweig hat.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__86a.html


§ 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige
(1) Für Leistungen an junge Volljährige ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Volljährige vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Hält sich der junge Volljährige in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform auf, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform.


D.h. konkret, dass das bisherige Jugendamt weiterhin zuständig ist, die Abgabe also rechtswidrig und das neue Jugendamt recht hat, dass sie nicht zuständig sind.
doch das Amt stellt sich einfach tot und reagiert auf nichts!
Dann würde ich die Sache an das zuständige Landes- und Bundesministerieum schicken. Haben wir in Jessica79 Fall gemacht (erfolgreich) und bei Tina auch, das läuft noch.

Falls Du Musterschreiben brauchst, schicke mir eine PN.

Liebe Grüße

Annette
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom

Bitte keine PN-Anfragen, danke.

iggisw
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Beitragvon iggisw » 07.07.2011, 13:51

Danke für eure Infos!!!
So ganz eindeutig ist die Zuständigkeit, auch nach reiflicher Überlegung, wirklich nicht. Damit meine ich nun nicht Jugend- oder Sozialamt sondern das entsprechende Landratsamt.
Zum Verständnis: das Kind kam im Alter von 3 Jahren in unsere Familie - vermittelt durch das für uns zuständige JA. Kurz danach verzog die leibl. Mutter des Jungen in einen angrenzenden Landkreis und damit wurde dieses zuständig. Nach zwei Jahren ging der Fall zurück an unser Landratsamt (ist bei Pflegekindern im Rahmen der Amtshilfe so geregelt). Also unser JA war für uns Pflegeeltern zuständig, wir bekamen die Zahlungen von dort, mussten unsere Anträge dort stellen..... - und wurden von dort auch betreut (HPG, Hausbesuche.....). Der Junge war und ist bei uns mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet - die Einrichtung befindet sich nochmal wo anders und so wie ich eure Ausführungen verstanden habe, würde das dortige JA auch nicht zuständig werden, wenn der Hauptwohnsitz des jungen Mannes dorthin verlegt würde. Darum geht es aber auch nicht!
Mit der Aufnahme in die Einrichtung war das Pflegeverhältnis beendet und es fand eine Fallübergabe an das JA statt, das die ganze Zeit kostenpflichtig war, in dessen Einzugsbereich die leibl. Mutter des Jungen lebt aber wir nie gewohnt haben (junger Mann auch nicht).
Ja, und nun ist unser ehemaliger PS volljährig und das JA, das die ganze Zeit für alle Kosten zuständig war, in dessen Einzugsbereich der junge Mann aber nie gewohnt hat und auch nicht gemeldet war, hat ohne Vorabankündigung oder Aufhebungsbescheid alle Zahlungen eingestellt. Sie sagen, das Amt sei zuständig, in dem der junge Mann gemeldet ist und auch vor der Heimunterbringung gemeldet war - sprich das Landratsamt unseres Kreises. Die wiederum sagen, das bisher kostenpflichtige Amt sei auch weiterhin zuständig. Ich selber kann aus den ganzen §§§ gar nichts herauslesen.

@Annette - braucht man für diese ganze Sache einen Anwalt?

Ach ja, vorhin hat mich der Schulbegleiter angerufen, er hat telefonisch Bescheid bekommen, dass er zum Monatsende gekündigt ist. Und das, obwohl er derzeit krank geschrieben ist und unser Junge ohnehin gerade gar nicht zur Schule gehen darf.
Einmal eine nicht bezahlte Rechnung und auch von dieser Seite wird einfach ohne Bescheid gekündigt! Ich finde es echt zum ..... :evil:

@Isolde: Ich denke mal nicht, dass die Einrichtung den jungen Mann einfach vor die Tür setzt - aber man hat es von dort schriftlich dem Amt angekündigt! Anscheinend hatten die das dort, ohne vorabigen Bescheid, auch noch nicht!

Danke für eure Nachrichten und fürs Mitdenken!
LG, Iggis
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Beitragvon Annette Schmidt » 07.07.2011, 14:26

Hallo Iggis!
So ganz eindeutig ist die Zuständigkeit, auch nach reiflicher Überlegung, wirklich nicht. Damit meine ich nun nicht Jugend- oder Sozialamt sondern das entsprechende Landratsamt.
Wenn vorher Eingliederungshilfe nach §35a erbracht wurde, ist die Regelung bei Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII § 41 so, wie es im Gesetz steht, und das ist eindeutig, welches Jugendamt zuständig ist.
@Annette - braucht man für diese ganze Sache einen Anwalt?
Zwingend vorgeschrieben ist er nicht, aber ggf. ratsam.

Spezialisten in der Sache, die arbeiten bundesweit und werden auch vom Bundesverband Autismus empfohlen.

http://www.hohage-may.de/privatpersonen.html
http://www.autismushamburg.de/recht-politik.html

Liebe Grüße

Annette
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom

Bitte keine PN-Anfragen, danke.

Kaja
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Beitragvon Kaja » 07.07.2011, 23:34

Hallo Iggis,

schau mal hier (S.17/18):

http://www.hamburg.de/contentblob/11754 ... anlage.pdf

Bei Konkurrenz zwischen § 86 a Absatz 2 SGB VIII (Zuständigkeit des Jugendamtes am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes bei Aufnahme im Heim - bei euch das "neue" Jugendamt") und § 86 a Absatz 4 SGB VIII (Jugendamt, das bisher die Leistung nach § 35 a SGB VIII erbracht hat - früheres Jugendamt) ist bisher noch nicht geklärt, welche Regelung Vorrang hat. Das darf aber nicht auf dem Rücken des Leistungsempfängers ausgetragen werden. Deshalb gibt es die Regelung des § 43 SGB I

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/__43.html
Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt;
So, wie ich dich verstanden habe, hast du bei dem neuen Jugendamt bereits einen Antrag gestellt. Dann könnte man dieses als zuerst angegangenen Leistungsträger ansehen. Stelle also bei einem der Jugendämter einen Antrag nach § 43 SGB I, setze diesem eine kurze Frist und kündige an, dass du nach Ablauf dieser Frist einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO stellen wirst. Eines von beiden Jugendämtern muss die Kosten tragen - wer das im Ergebnis konkret sein wird, sollen die beiden unter sich ausmachen.

Viele Grüße Kaja

sandra8374
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Beitragvon sandra8374 » 08.07.2011, 05:16

Ich kenne Pflegeeltern, denen gesagt wurde: " dann halt Obdachlosenheim"

Hattet ihr einen Antrag auf Hilfe für junge Erwachsene gestellt?

JA versuchen z.Zt. alles, um behinderte Pflegekinder als Kostenstellen ans Sozialamt abzugeben.

Viel Kraft und Glück!
LG Sandra

S+F mit PT(*00 FAS, Microdelitation 16p11.2, ADHS, GB, Z.n.Absencen?, Sehfehler, Lordierung LWS, Skoliose 17,8%, Beckenschiefstand, Hüftkontraktur, Korsettversorgung, mit SBA 90 HBG) u. PS (*01 ADS, GB, Sehfehler, Knick-Senk-Füße, Z.n.Epilepsie, mit SBA 60)


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