Eigenanteil für Orthop.-Schuhe - Leistung des Sozialamtes?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Sinale
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Eigenanteil für Orthop.-Schuhe - Leistung des Sozialamtes?

Beitragvon Sinale » 12.02.2011, 22:04

Hallo Zusammen,

kann der Eigenanteil für orthop.-Schuhe, der bei Erwachsenen 76,-- € beträgt, bei geringem Einkommen beim Sozialamt beantragt werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Ich freue mich über Auskünfte!
Viele Grüße
Sinale

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Beitragvon *Sally* » 12.02.2011, 22:10

Hallo Sinale,

der Eigenanteil ist ja eigentlich kein Eigenanteil sondern der "Gebrauchsgegenstandswert", der für den Artikel anfallen würde, wenn Du ihn als gesunder Mensch im normalen Geschäft kaufen würdest. Deswegen wird dieser "Gebrauchsgegenstandswert" auch nicht bei der Berechnung der zumutbaren Belastungsgrenze ( also dem jährlichen Eigenanteil bei den KK-Zuzahlungen) berücksichtigt.

Fragen kostet bekanntlich nichst, aber ich glaube nicht, dass das Sozialamt die 76 € übernimmt .
LG Evi
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Beitragvon Kaja » 12.02.2011, 22:45

Hallo Sinale,

die Zuzahlung als "Gebrauchsgegenstandswert" könnte man als "Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens" nach § 9 Absatz 2 Nr. 12 Eingliederungshilfeverordnung qualifizieren. Diese Leistung ist als Leistung der Eingliederungshilfe einkommens- und vermögensanghängig zu erbringen, so dass bei einem geringen Einkommen ein Kostenbeteiligung entfällt, also eine vollständige Erstattung durch den Leistungsträger zu erfolgen hat..

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Sinale » 12.02.2011, 22:51

Hallo Kaja,

vielen herzlichen Dank!

Weißt du, ob hier die gleiche Einkommensgrenze anzusetzen ist, wie bei der Eingliederungshilfe nach § 54, SGB IX?
Viele Grüße

Sinale



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Beitragvon Sinale » 12.02.2011, 22:54

Hallo Evi,

auch herzlichen Dank für deine Antwort!
Viele Grüße

Sinale



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Beitragvon Kaja » 12.02.2011, 22:54

Hallo Sinale,

ja, die Eingliedeungshilfeverordnung konkretisiert ja nur die Regelung des § 54 SGB XII.

Viele Grüße Kaja

Sinale
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Beitragvon Sinale » 12.02.2011, 22:55

Hallo Kaja,

dankeschön!
Viele Grüße

Sinale



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Beitragvon *Sally* » 12.02.2011, 23:00

Hallo,

@Kaja: greift die Eingliederungshilfe bei dieser Art der Zuzahlung denn auch bei Kindern ?

LG Evi
Evi mit Debbie-Maus * 95

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Beitragvon Kaja » 12.02.2011, 23:03

Hallo Evi,

ich denke schon. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, darf es eigentlich keine Unterschiede zwischen Leistungen für Kinder und Erwachsene geben.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Sinale » 27.02.2011, 22:38

Hallo Zusammen,

der Antrag auf Kostenübernahme des Eigenanteils gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 12 Eingliederungshilfeverordnung, wurde unter Hinweis auf das "Aufstockungsverbot", vgl. 52, SGB XII abgelehnt.
§ 52 Leistungserbringung, Vergütung
(1) Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Leistungsberechtigte haben die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Hilfen werden nur in dem durch Anwendung des § 65a des Fünften Buches erzielbaren geringsten Umfang geleistet.
(3) Bei Erbringung von Leistungen nach den §§ 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts anzuwenden. Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Die sich aus den §§ 294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten auch für die Abrechnung von Leistungen nach diesem Kapitel mit dem Träger der Sozialhilfe. Die Vereinbarungen nach § 303 Abs. 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Sozialhilfe entsprechend.
(4) Leistungsberechtigten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird unter den Voraussetzungen von § 39a Satz 1 des Fünften Buches zu stationärer und teilstationärer Versorgung in Hospizen der von den gesetzlichen Krankenkassen entsprechend § 39a Satz 3 des Fünften Buches zu zahlende Zuschuss geleistet.
(5) Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 54 Abs. 1 Satz 1 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Argumentiert wird hier damit, daß die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, denen der gesetzlichen Krankenkassen entsprächen und daher nicht höher sein dürften, als die Leistung der GKV, also die Leistung der GKV nicht aufgestockt werden dürfe.
Viele Grüße

Sinale



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