Musterbriefe für Anträge, Widersprüche etc.

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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oy1970
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Widerspruch-rückwirkenden Fahrtkostenerstattung zum I-KiGa

Beitragvon oy1970 » 10.09.2010, 17:36

Widerspruch-nachdem die Fahrtkostenerstattung zum I-KiGa rückwirkend abgelehnt wurden

Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom .......
Fahrtkostenerstattung für ...........


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom ........ lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Der von mir beantragten Fahrkostenzuschuss nach §§ 53 und 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 und 56 SGB IX sowie § 92 Abs. 2 SGB XII im Zusammenhang mit der bewilligten Eingliederungsmaßnahme für unseren Sohn L. (Integrative Förderung) wurde von Ihnen leider nur für das kommende Kindergartenjahr und nicht rückwirkend bewilligt.

Die rückwirkende Übernahme der Kosten lehnen Sie auf Grund § 18 SGB XII ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass der § 18 SGB XII explizit aufführt, dass die Kosten dann zu übernehmen sind, wenn dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für eine Leistung vorliegen. Demzufolge ist kein Antragserfordernis notwendig. Leistungen der Sozialhilfe sind folglich nicht von einem förmlichen Antrag abhängig.

Aufgrund Ihrer Bewilligung vom (Bescheid vom .......) wurde die Kostenzusicherung für die Eingliederungshilfe ab dem 15.10.2009 für den Integrationskindergarten ........... gewährt. Ihnen war also seit diesem Zeitpunkt bekannt, dass die Voraussetzungen für eine Leistung vorliegen. Insbesondere da klar war, dass unser Sohn schon allein auf Grund seines Alters (4 Jahre) nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Kindertageseinrichtung besuchen kann.

Außerdem habe ich den Bedarf zudem bereits vor geraumer Zeit telefonisch angemeldet.

Bei einer solch klaren Rechtsprechung bin ich dann doch irritiert, dass ich von meiner Sachbearbeiterin anstatt über meine Rechte aufgeklärt zu werden die Auskunft erhalte, dass ich mir einen Kindergarten in unserer Nähe aussuchen hätte sollen und dass ein Fahrtkostenzuschuss nicht gewährt wird. Ich mir aber gerne die Mühe machen und einen schriftlicher Antrag einreichen könne.

Aus oben genannten Gründen gehe ich deshalb davon aus, dass die Kosten auch rückwirkend übernommen werden.


Vielen Dank für Ihre Mühe.


Mit freundlichen Grüßen

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Annette Schmidt
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Nachfrage wegen Bescheiderteilung SBA-Antrag u. -Widerspruch

Beitragvon Annette Schmidt » 10.09.2010, 17:43

Nachfrage wegen Bescheiderteilung SBA-Antrag und -Widerspruch ,

gilt auch für andere Anträge, dann entsprechend anpassen.

Freundliche Variante:

Sehr geehrte...,

Am ... hatte ich für.... die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beantragt. Bitte teilen Sie mir mit, wann ich mit einer Bescheiderteilung rechnen kann ....

Mit freundlichen Grüßen

....


bzw.

Sehr geehrte....

gegen Ihren Bescheid vom... hatte ich am... Widerspruch eingelegt. Bitte teilen Sie mir mit, wann ich mit einer Entscheidung rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

.....
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom

Bitte keine PN-Anfragen, danke.

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Antrag auf einen Integrationshelfer nach SGB XII § 53

Beitragvon Annette Schmidt » 10.09.2010, 19:49

Antrag auf einen Integrationshelfer nach SGB XII § 53

http://bundesrecht.juris.de/sgb_12/__53.html
http://bundesrecht.juris.de/sgb_12/__54.html


Sehr geehrte....,

hiermit beantrage für meine/n Sohn/Tochter......, geb. am..... Eingliederungshilfe in Form einen Integrationshelfers für die Schule in Vollzeit/für.... Stunden wöchtlich.

.............. hat eine Behinderung (dann schreibst Du, welche und schilderst die Probleme, warum sie den Integrationshelfer braucht)

...........

Damit fällt mein/e Sohn/Tochter unter den in SGB XII, § 53 genannten Personenkreis, der nach SGB XII, § 54, Abschnitt 1 Satz 1 Anspruch auf Eingliederungshilfe hat...........

Bitte leiten Sie ein entsprechendes sozialrechtliches Verfahren ein, um .... eine angemessene Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zur ermöglichen.

Ich bitte um ordnungsgemäße und zügige Durchführung des Verfahrens gemäß der gesetzlichen Regelungen.


Mit freundlichen Grüßen

.......................


Wird der Integrationshelfer für den Kindergarten benötigt, einfach das Wort "Schule" durch "Kindergarten" ersetzen! :-)
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom



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Mila120
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Beitragvon Mila120 » 10.09.2010, 20:47

Hallo!

Ich kann auch einen Widerspruch beitragen. Es handelt sich um den Widerspruch wg. Ablehnung der Pflegestufe.

Widerspruch zum Bescheid vom ..... über Leistungen aus der Pflegeversicherung, hier Leistungen nach § 37 SGB 11


Hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren o.g. Bescheid ein.


Der im Gutachten des MDK festgestellte Mehrbedarf gegenüber einem gleichaltrigen gesunden Kind entspricht nicht meinen eigenen Feststellungen und Erfahrungen.

Begründung:

Zu 4.1 Körperpflege:

Bei der Teilwäsche Hände/Gesicht wurden nur … min Mehraufwand pro Tag berücksichtigt. Jedoch benötige ich hierbei viel mehr Zeit als bei einem vergleichbaren gesunden Kind.
Jedes Mal wenn … unser Badezimmer betritt braucht er Beaufsichtigung und Anleitung, da er ohne Beaufsichtigung Gegenstände in die Toilette oder das Waschbecken schmeißen würde, da er vergessen würde das Wasser oder das Licht auszumachen, da er die Toilettenspülung nicht betätigen würde u.V.m.
Anleitung braucht er beim Händewaschen und nachfolgendem Abtrocknen.
Ein Mehrbedarf ergibt sich auch bei der Zahnpflege, die mit …. min pro Tag ungenügend berücksichtigt wurde. Bedingt durch seine ständige Unruhe und sein Aufmerksamkeitsdefizit ist….nicht in der Lage Zahnpasta auf die Bürste zu geben, die Zahnpasta zuzuschrauben, sich selbständig die Zähne zu putzen, den Mund zu spülen, seine Putzutensilien an den dafür vorgesehenen Platz zu stellen und das Bad sauber zu verlassen. Er benötigt hier eine Teilübernahme, sowie ständige Aufsicht und Anleitung, selbst ein kurzes Alleine lassen um z.B. einer anderen Tätigkeit nachzugehen ist nicht möglich, da er seine Tätigkeit sofort unterbrechen würde.


Zu 4.3 Mobilität:

Der Mehrbedarf beim An- und Entkleiden mit insgesamt … Min. pro Tag wurde unzureichend berücksichtigt.
… schafft es zwar überwiegend sich selbständig anzuziehen, jedoch müssen ihm die Kleider in der Reihenfolge des Anziehens vorgerichtet werden. Und dies morgens nach dem Aufstehen, genauso wenn er das Haus verlässt und abends. Er würde sich nicht witterungsgerecht anziehen, würde Jacke und Schuhe ohne Erinnerung seitens der PP vergessen anzuziehen. Er besteht Hilfebedarf beim Jacke anziehen, Reißverschluss schließen, Mütze anziehen (Teilübernahme, Unterstützung)

Es wurde bei der Verrichtung Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung kein Hilfebedarf für Weg und Wartezeit während der ärztlich verordneten Ergotherapie berücksichtigt.
Ich fahre mit … einmal pro Woche nach ……., …min Weg, warte … min die Dauer der Therapie ab und fahre wieder … min nach Hause. Somit ergibt sich ein Hilfebedarf von mindestens …min wöchentlich oder … min täglich.
Daneben fällt ein nicht unerheblicher Hilfebedarf bei der Begleitung zu den notwendigen ärztlichen Terminen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in … und beim Kinderarzt in … an. Diese Termine sind zwar nicht wöchentlich, aber nach den Richtlinien der Pflegekassen ebenfalls zu berücksichtigen.


„Es ist nicht erforderlich, dass jede Maßnahme für sich isoliert betrachtet einmal wöchentlich anfällt. Der Hilfebedarf ist somit zu berücksichtigen, wenn in der Gesamtbetrachtung einmal wöchentlich für voraussichtlich mindestens 6 Monate berücksichtigungsfähige Maßnahmen anfallen.“ (Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches S.71ff)



Insgesamt wurde unserer Meinung nach der Aspekt der ständigen Beaufsichtigung und Anleitung von … zu wenig berücksichtigt. Auch eine ständige Beaufsichtigung und Anleitung stellt einen hohen zeitlichen Pflegeaufwand dar. Eine Zeit, in der ich als Pflegeperson zeitlich und örtlich an … gebunden bin. Ich kann mich dann nicht von ihm entfernen und in der Zeit der Beaufsichtigung und Anleitung keiner anderen Tätigkeit nachgehen.


Ich erlaube mir, im Anhang Informationsmaterial beizulegen, welches verdeutlicht, dass es sich bei autistischen Syndromen um eine schwere Mehrfachbehinderung handelt, auch wenn man sie dem Kind auf den ersten Blick nicht ansieht. Die autismusspezifischen Probleme bedingen einen deutlich erhöhten Pflegebedarf gegenüber gesunden Kindern.

Diese sachlichen Feststellungen und Hinweise sind nicht vollständig. Nähere Angaben dazu mache ich Ihnen gern. Ich bitte um Neubegutachtung durch einen anderen Gutachter unter Berücksichtigung meiner Angaben.


Hier geht es speziell um ein autistisches Kind, aber als grobes Raster wie so ein Widerspruch aussehen kann sicher hilfreich!

Viel Erfolg
Mila
*00 -- Frühkindlicher Autist auf hohem Niveau, ADHS, mittlerweile in einer Berufsausbildung mit Unterstützung
*04 -- nachgewiesene Gendefekte (in dieser Kombination weltweit wohl einmalig), extreme Knick-Senkfüße, laktoseintolerant,Z.n. Fuß-OP beidseits, Einlagenversorgt, trägt Nachts Pohlig Orthesen, "Teilzeitrollifahrer"

Mila120
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Beitragvon Mila120 » 10.09.2010, 21:20

Hallo!

Noch ein Widerspruch: hier geht es um die Ablehnung der zusätzlichen Betreuungsleistungen....


Betrifft: Ihr Bescheid vom ….. 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom…… 2010 lege ich hiermit

W I D E R S P R U C H
ein!


Begründung:
Die Gutachterin des Medizinischen Dienstes, ….. ist im Begutachtungsgespräch am ……. nicht auf die einzelnen Assessments zum erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf eingegangen. Ich hatte keine Gelegenheit mich persönlich dazu zu äußern.
Im Rahmen eines Pflegetagebuchs hatte ich vorab zwar die in Frage kommenden Items angekreuzt und …. hat das Pflegetagebuch mitgenommen, doch im Gespräch kamen von der Gutachterin keine Äußerungen oder Nachfragen dazu!


Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. hat im Jahre 2009 eine Praxishilfe mit dem Titel „Leistungen der Pflegeversicherung für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf“ herausgegeben, in der unter Anderem auch Praxisbeispiele zu den Items aufgeführt sind.

Mir ist bewusst, dass die abschließende Beurteilung dem MDK obliegt, doch die Beispiele und Erklärungen treffen auch auf …. zu!
Deshalb erlaube ich mir, Ihnen die Praxishilfe als Anhang mit zusenden und die einzelnen Assessments, die auch auf … zutreffen, aber abgelehnt wurden, näher zu erläutern.




Ablehnung Punkt 2 „Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen“

Die Praxishilfe erläutert
„…hierzu gehört auch ja wenn der Antragsteller die Wohnung in unangemessener Kleidung verlässt und sich dadurch selbst gefährdet (Unterkühlung)“

Hierzu vergleichen Sie bitte das Gutachten vom …. Seite .., Punkt …..
„… Die Kleidung wird von … in der richtigen Reihenfolge entsprechend der Jahreszeit bereitgelegt….“
Ohne das Bereitlegen witterungsgerechter Bekleidung würde … in unangemessener Kleidung das Haus verlassen und sich selbst gefährden!


Ablehnung Punkt 10 „Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren“

Erläuterung Praxishilfe
„… hierzu gehört auch ein ja wenn der Antragsteller eine regelmäßige und der Biografie angemessene Körperpflege, Ernährung oder Mobilität nicht mehr planen oder durchführen kann…“

Hierzu vergleichen Sie bitte im oben erwähnten Gutachten die Seite .., Punkt ….
„… Die Uneinsichtigkeit in die Notwendigkeit der Körperpflege besteht bei ..immer noch“ oder Seite 9 „Es fehlt die Einsicht von …. in die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens.“


Ablehnung Punkt 11 „Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen“

Die Praxishilfe erklärt hierzu
„… ja ist anzukreuzen wenn Menschen autistische Verhaltensweisen zeigen, es geht um Verhaltensstörungen die von Ziffer 5 nicht erfasst werden und nicht durch kognitive Störungen bedingt sind. Das Verkennen von Alltagssituationen und das inadäquate reagieren muss die Folge von mangelndem Krankheitsgefühl oder fehlender Krankheitseinsicht sein. Diese Diagnose muss nervenärztlich/psychiatrisch abgesichert sein…“

Hierzu stelle ich fest: … hat die Diagnose …….


Laut meinen Feststellungen und den Erkenntnissen unseres Arztes ……(u.a. Neuropädiater und FA für Kinder- und Jugendpsychiatrie) erfüllt …. die Kriterien für die erhöhte eingeschränkte Alltagskompetenz!

Daher bitte ich um eine erneute Prüfung unseres Antrags.



Die oben erwähnte Praxishilfe von der Lebenshilfe versuch ich mal noch hier anzuhängen.... *hoffdassesklappt*
Dateianhänge
LeistungenPflegeversicherung[1].pdf
(374.35 KiB) 1129-mal heruntergeladen
*00 -- Frühkindlicher Autist auf hohem Niveau, ADHS, mittlerweile in einer Berufsausbildung mit Unterstützung

*04 -- nachgewiesene Gendefekte (in dieser Kombination weltweit wohl einmalig), extreme Knick-Senkfüße, laktoseintolerant,Z.n. Fuß-OP beidseits, Einlagenversorgt, trägt Nachts Pohlig Orthesen, "Teilzeitrollifahrer"

Annette Schmidt
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Ankündigung von Untätigkeitsklage

Beitragvon Annette Schmidt » 11.09.2010, 22:04

Hallo!

Ankündigung von Untätigkeitsklage

Die Leistungsträger dürfen sich für die Bearbeitung nicht endlos Zeit lassen. Beim Erstantrag sind 6 Monate Bearbeitungsfrist zulässig, beim Widerspruch 3, dann kann man Untätigkeitsklage einlegen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__88.html

Man sollte das vorher ankündigen und eine Frist setzen.

Briefkopf, Aktenzeichen

Sehr geehrte.....

am .... beantragte ich ..... Bis jetzt haben ich keinen Bescheid erhalten.
Sollte dieser nicht bis zum ...... bei mir eingehen, werde ich von meinem Recht Gebrauch machen, gemäß § 88 des Sozialgerichtsgesetzes Untätigkeitsklage einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen


Bzw.

.... gegen Ihren Bescheid vom... hatte ich am..... Widerspruch eingelegt. Bis jetzt wurde der Widerspruch nicht entschieden. Sollte der Bescheid nicht bis zum.... bei mir eingehen, werde ich von meinem Recht Gebrauch machen, gemäß § 88 des Sozialgerichtsgesetzes Untätigkeitsklage einzulegen....

Liebe Grüße

Annette
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom



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Pauschaler Widerspruch mit Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Annette Schmidt » 11.09.2010, 22:07

Pauschaler Widerspruch mit Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrte......

gegen Ihren Bescheid vom.... lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Die Begründung reiche ich nach. Um meinen Widerspruch begründen zu können, beantrage ich gemäß SGB X, § 25 Akteneinsicht. Bitte senden Sie mir Kopien der Unterlagen zu, auf deren Grundlage die Entscheidung erfolgte.

Mit freundlichen Grüßen

.........


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html

Geht es um eine Pflegestufe, den letzten Satz ersetzen durch

Bitte senden Sie mir ein Kopie des Pflegegutachtens zu.

Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zugang des Bescheides, deswegen immer die Briefumschläge aufheben, wegen des Datums des Poststempels.
Fehlt im Bescheid die so genannte Rechtsbehelfsbelehrung (also die Information, dass man Widerspruch einlegen kann), beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Die Frist ist mit Einlegen des pauschalen Widerspruchs gewahrt, d.h. die Begründung kann auch nach mehr als einem Monat ab Zugang des Bescheides nachgereicht werden.
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom



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Wenn vom Amt nicht alles berücksichtigt wurde

Beitragvon Annette Schmidt » 11.09.2010, 22:18

Wenn vom Amt nicht alles berücksichtigt wurde


Sollte sich herausstellen, dass das Amt nicht von allen angegebenen Ärzten etc. Berichte angefordert haben, würde ich das mit reinschreiben.

"In den Unterlagen fehlen Berichte von folgenden Stellen, die für die Beurteilung relevant sind:
......
......

Dies widerspricht dem Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB 10 Satz 2. Bitte fordern Sie für die Bearbeitung meines Widerspruchs noch Berichte von den genannten Stellen an...."
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom



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Musterbrief Neuantrag SBA Autismus

Beitragvon Annette Schmidt » 11.09.2010, 22:18

Musterbrief Neuantrag SBA Autismus

abgeändert/angepasst auch nutzbar für den Widerspruch und für andere Behinderungen

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 39#1181039
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom



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Widerspruch wegen fehlender rückwirkender Anerkennung

Beitragvon Annette Schmidt » 11.09.2010, 22:19

Widerspruch wegen fehlender rückwirkender Anerkennung

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 84#1154884
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom



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