Kostenerstattung Leerfahrten

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Sinale
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Beitragvon Sinale » 24.10.2018, 21:29

Hallo Michael,

auch hier hat sich dein Einsatz gelohnt und auf Artikel 3 Grundgesetz zu verweisen war sehr gut!
Viele Grüße
Sinale

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Beitragvon MichaelK » 22.12.2018, 14:53

MichaelK hat geschrieben:Das LSG hat das Urteil des SG bestätigt. Schriftsatz ist noch nicht da. Ob das Sozialamt noch vor das BSG ziehen will, ist auch offen. (nicht wahrscheinlich laut Anwalt)


Hallo,

hab das Urteil jetzt bekommen. Das Gericht hat das Sozialamt verurteilt, die Leerfahrten mit 0,25 € je Kilometer zu erstatten. Eine Revision hat das LSG nicht zugelassen.
Ich warte also jetzt mal in aller Ruhe den Bescheid des Sozialamtes ab.

Falls die Begründung von Interesse sein sollte, kann ich die hier auszugsweise reinstellen.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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Beitragvon Senem » 22.12.2018, 15:05

Also ich bin ziemlich sprachlos....
Gruß

Selbstbetroffen mit einigen Baustellen

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Beitragvon MichaelK » 22.12.2018, 15:25

Hallo Senem,

warum denn? Übrigens ist die Erstattung völlig unabhängig von unserem Einkommen/ Vermögen zu zahlen. Da es um die Schule geht. Kann also Jeder bekommen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.

LG Michael
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Beitragvon Sinale » 22.12.2018, 15:38

Hallo Michael,

MichaelK hat geschrieben:
MichaelK hat geschrieben:Das LSG hat das Urteil des SG bestätigt. Schriftsatz ist noch nicht da. Ob das Sozialamt noch vor das BSG ziehen will, ist auch offen. (nicht wahrscheinlich laut Anwalt)


Hallo,

hab das Urteil jetzt bekommen. Das Gericht hat das Sozialamt verurteilt, die Leerfahrten mit 0,25 € je Kilometer zu erstatten. Eine Revision hat das LSG nicht zugelassen.
Ich warte also jetzt mal in aller Ruhe den Bescheid des Sozialamtes ab.

Falls die Begründung von Interesse sein sollte, kann ich die hier auszugsweise reinstellen.

LG Michael


sehr gut! Dies freut mich!

Mich interessiert die Begründung.
Viele Grüße

Sinale



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Beitragvon MichaelK » 22.12.2018, 19:35

Hallo Sinale,

ich häng den Text mal ran. Ist anstrengend zu lesen, die haben Absätze gespart. :)
zur Erläuterung: die Beigeladene ist der Träger der Schülerbeförderung.

LG Michael
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Urteil Leerfahrten.pdf
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Beitragvon Sinale » 23.12.2018, 11:31

Hallo Michael,

herzlichen Dank!

Das Urteil betrifft einen bestimmten Zeitraum. Besteht nun die Gefahr, dass der Kostenträger für die folgenden Zeiträume nicht zahlt, oder ist davon auszugehen, dass er sich für die Folgejahre durch das Urteil gebunden sieht?
Viele Grüße

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Beitragvon MichaelK » 23.12.2018, 11:52

Sinale hat geschrieben:….oder ist davon auszugehen, dass er sich für die Folgejahre durch das Urteil gebunden sieht?


davon gehe ich aus, zumal ich den Antrag ja jedes Jahr erneuert hatte und jeweils die Bescheide der Beigeladenen beigefügt waren.
Das Sozialamt hatte jeweils eine Entscheidung zurückgestellt bis über das Berufungsverfahren entschieden ist.

LG Michael
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Beitragvon Sinale » 23.12.2018, 12:09

Hallo Michael,

sehr gut!

Ich danke Dir!
Viele Grüße

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