Kostenerstattung Leerfahrten

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 30.10.2014, 10:35

Sinale hat geschrieben:Hinzu kommt auch, dass dein Sohn keinen Eigenanteil zahlen müsste, würde er per Taxi (Schülerbeförderung) gefahren werden können, oder ?


Hallo Sinale,

doch, die zahlen alle Eigenanteil, auch diejenigen, die bspw. mit dem Linienbus fahren können. Das ist ja die Sache, die mir komisch vorkommt. Ein gesundes Kind läuft hier die 400 Meter bis zur Schule und benötigt keinen Transport. Das behinderte Kind muss aber zur Förderschule, die 6 Kilometer entfernt ist und soll für den Transport Eigenanteil zahlen. Da gehe ich nicht mit.
Das ist aber ein Politikum, dass zwangsläufig Kreise zieht, denn wenn das in Sachsen letztlich frei geregelt wird, müsste es auch bundesweit so sein. Erfordert also politische Mehrheiten bzw. ein Urteil des BVerfG. Aber das letztere wollte ich mir schon ersparen :lol: Ich bin ja der Meinung, dass die Politik schon verfassungskonform arbeiten sollte.

Sinale hat geschrieben:
....andererseits arbeitet die Juristin bei dem ZVMS (Schülerbeförderung) seit der Verhandlung an den Bescheiden für die Schülerbeförderung, die ja auch nicht "astrein" waren, weil die fiktive Entfernung auf dem Fußweg laut GoogleMaps beruht, der natürlich per Kfz irgendwo im Nirwana endet.... Wink
Das wird noch recht lustig, wenn die tatsächlichen Kosten mal ermittelt werden sollen. Einen Bescheid für das aktuelle Schuljahr habe ich demzufolge immer noch nicht und die vergangenen Bescheide müssen allesamt berichtigt werden.


sorry - zu früh gefreut, dies war für mich aus der Begründung heraus nicht zu erlesen.


mir doch egal, ob das Sozialamt oder die Schülerbeförderung zahlt. Ich verstehe ja das Sozialamt, wenn es meint, der Fall müsste abschließend in der Satzung geregelt sein, nur ist der Landkreis Zwickau maßgeblicher Verfasser dieser Satzung. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Das hatte ich alles schon vor Jahren mit dem ZVMS erörtert. Da gibt es mehrere Widersprüche etc., die Gegenstand des jetzigen Verfahrens waren. Zugehört hatten sie mir nicht. Die wissen halt alles besser.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Beitragvon MichaelK » 23.12.2014, 13:17

Hallo,

Weihnachtsüberraschung: der LK ist in Berufung gegangen. :(

LG Michael
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Beitragvon Sinale » 23.12.2014, 14:58

Hallo Michael,

dies tut mir leid für dich!
Viele Grüße
Sinale

Diagnose: Tetraspastik
Rollstuhlnutzerin

Helena*
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Beitragvon Helena* » 24.12.2014, 03:12

Lieber Michael,

das ist ein ziemlich schlechtes "Weihnachtsgeschenk".
Ich wünsche euch, dass ihr bei der Verhandlung im neuen Jahr wieder obsiegt.

Erst einmal frohe und schöne Weihnachten und dann ein gutes Neues Jahr mit viel Gesundheit.
All meinen Bürokram werde ich ab dem 30.12. erst wieder angehen.

LG, helena

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Beitragvon MichaelK » 24.12.2014, 11:22

Hallo Helena,

stand nicht gerade auf meiner Wunschliste, aber war schon zu erwarten :roll:

Für das laufende Schuljahr habe ich noch nicht mal einen Bescheid des Trägers der Schülerbeförderung. Da wird noch durch die Rechtskundigen dran gebastelt.

LG Michael
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Beitragvon sandy29 » 29.03.2015, 14:11

Hallo Michael,

gibt's hier was neues?
Sandy und ihre Mäuse J. (20) J.-L. (16) N. (15) und R. (1)

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Beitragvon MichaelK » 29.03.2015, 14:22

Hallo Sandy,

nein. nix vom Landessozialgericht gehört.

LG Michael
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Beitragvon claudia christiane » 18.07.2015, 10:56

Verwaltungsgericht hat meine Klage für die Erstattung der privat gefahrenen Fahrten abgewiesen. Mein Kind kann mit Schülertransport gefahren werden.
es grüßt
claudia

kind (2005): hirnfehlbildung mit verlust d. marklageranteile u. d. thalamus ... . lernblockaden, aktivitäts-, aufmerksamkeitsstörung, lordose, platt-, senk- spitzfuß, hüftdysplasie, hemiparetische diplegie mit dynamic walk orthese und einlage, pohlig US-oschiene nachts, silikonhandschiene ..... .

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Beitragvon MichaelK » 14.12.2015, 10:59

Kaja hat geschrieben:Ich hoffe, ich habe eure aktuelle ...Satzung gefunden. § 8 Absatz 4 der Satzung verweist direkt auf die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Reiskostengesetz. Danach ist für jeden gefahrenen Kilometer ein Betrag von 0,25 € zu zahlen. Eine Beschränkung auf die kürzeste Strecke sowie auf Fahrten, die nicht Leerfahrten sind, kann dem Gesetz so nicht entnommen werden.

Ansonsten kann man ja auch darauf hinweisen, dass die Schülerbeförderungssatzung möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt, wenn auch behinderte Schüler auf die Kosten der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verwiesen werden.



Hallo Kaja,

deine Info ist zwar inzwischen "uralt", aber anlässlich des ausstehenden Bescheides zur Schülerbeförderung 15/16 und eines anhängigen Widerspruches zur Schülerbeförderung 14/15 inclusive der ausstehenden Erstattungen hatte unser Anwalt einen Schriftsatz an den Träger geschickt und nun, nach gefühlten 10 Jahren hat der Träger doch tatsächlich die Wegstrecke korrigiert.
Wahnsinn , oder !?
Ein Verstoß gegen höheres Recht wird nicht gesehen und auch die Leerkilometer werden nicht anerkannt. Daher darf ich auch laut Kostenentscheidung 9/10 der Kosten tragen (Widerspruch).

Die Leerkilometer sind ja weiter anhängig beim LSG, EgH. Dazu noch nix Neues.

LG Michael
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Beitragvon BirteBr » 12.08.2016, 13:29

Hey,

hatte ja Tochter zu den Pratikas gefahren und auch abgeholt.
Kreis hat die 13 ct / km gem. Schülerfahrtkostenverordnung gezahlt, aber die Leerfahrten nicht.

Habe mir dann "den Spaß" gemacht und Widerspruch sowie Klage eingereicht.

Verwaltungsgericht Minden, NRW, hat dann einen Beschluss erlassen, dass auch die Leerfahrten zu übernehmen sind- Steht ja auch so in der Schülerfahrtkostenverordnung. :roll: Notwendigkeit der Begleitung ergibt sich ja aus dem B im SBA.

Wird jetzt nachgezahlt.

LG
Birte
J. (1/97 - 8/97 - Herzfehler), L. (05/99, HC mit Entwicklungsverzögerung etc.), J. (04/01, fit)


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