Wohngeld

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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SusiG.
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...eine gute Nachricht

Beitragvon SusiG. » 12.02.2009, 09:24

Hallo zusammen,

eine gute Nachricht: mein Widerspruch war erfolgreich :D

Heute erhielt ich die neu berechneten Bescheide für 2008 und für 2009.

Anfangs stand dort lediglich....aufgrund der Korrekturberechnung vom...usw.
...der Widerspruch wurde nicht erwähnt, aber das ist mir egal.

Nun stimmt die Berechnung auch mit dem SGB und dem WoGG überein.

LG

Susi

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Helena*
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Beitragvon Helena* » 12.02.2009, 14:50

Hallo Susi,
ich freue mich für dich mit. Schön, dass es auch recht fix ging, man beantragt solche Leistungen ja auch nicht aus Spaß, sondern weil man darauf angewiesen ist.

LG, Helena

SusiG.
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Beitragvon SusiG. » 13.02.2009, 08:18

Hallo Helena,

leider habe ich mich wohl etwas zu früh gefreut...der Bescheid für dieses Jahr ist glaub ich wieder nicht korrekt, da die SB meinen Verdienst zur Hälfte angerechnet hat, was für letztes Jahr auch ok war, aber für dieses Jahr gilt etwas anderes, wenn ich das hier richtig verstanden habe

http://www.wohngeldantrag.de/gesetz/14.htm

und zwar meine ich den §14 Abs.2 Nr.19

Es wäre wirklich nett, wenn du auch mal einen Blick draufwirfst und mir mitteilst, wie du es verstehst.

Den abermaligen Widerspruch habe ich allerdings schon geschrieben und werde ihn einfach nachher einwerfen.

LG

Susi

Kaja
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Beitragvon Kaja » 13.02.2009, 13:03

Hallo Susi,

der Gesetzgeber hat sich bei der Regelung des § 14 Absatz 2 Nr. 19 WoGG folgendes gedacht:

In Absatz 2 Nr. 19 soll eine redaktionelle Anpassung an den Begriff des Haushaltsmitgliedes erfolgen. Zudem soll eine Ausnahme von der Einkommensanrechnung eingeführt werden für Unterhaltszahlungen, die allein zur Deckung von bestimmtem Mehraufwand wegen Pflegebedürftigkeit fließen. Damit soll verhindert werden, dass eine solche pflichtgemäße oder auch freiwillige Unterstützung zur Verringerung des Wohngeldes bei der pflegebedürftigen Person führt. Anderenfalls kann es zu dem ungewünschten Ergebnis kommen, dass bei neu einsetzender Pflegebedürftigkeit und allein zur Sicherstellung der Pflege geleisteten Unterhaltszahlungen an die pflegebedürftige Person sich das Wohngeld aufgrund deren Anrechnung als Einkommen verringert. Dies ist jedoch unbillig und führt zu einer finanziellen Verschlechterung der Situation einer pflegebedürftigen Person noch zusätzlich zu den notwendigen erhöhten Ausgaben für die Pflege. Insbesondere soll die Bereitschaft zu freiwilligen Unterhaltszahlungen an die pflegebedürftige Person nicht durch eine Wohngeldkürzung geschmälert werden. Die Privilegierung solcher Bezüge setzt allerdings eine eindeutige Zweckbestimmung durch den Leistenden für die Bezahlung einer privaten Pflegeperson oder gewerblichen Pflegekraft voraus, entweder durch direkte Bezahlung der Pflegeperson oder Pflegekraft oder durch Zahlung an die pflegebedürftige Person unter nachweislicher entsprechender Zweckbestimmung.

und in der Bundestagsdrucksache 16/6543

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/065/1606543.pdf

niedergelegt. Für mich liest sich das so, als ob von dieser Vorschrift Zahlungen AN den PFLEGEBEDÜRFTIGEN betroffen wären, die dieser ausschließlich für die Bezahlung einer Pflegekraft verwenden soll, nicht aber Zahlungen des Pflegebedürftigen AN die PFLEGEKRAFT. Die Zahlungen an die Pflegekraft werden unter § 14 Absatz 2 Nr. 26 WoGG geregelt.

@Michael: in der Bundestagsdrucksache habe ich zu § 14 Absatz 2 Nr. 26 WoGG folgendes gefunden:

In Absatz 2 Nr. 26 soll sprachlich klarer ausgedrückt werden, dass es sich wie bisher um weitergeleitetes Pflegegeld handelt, indem unmittelbar an die steuerbefreiende Vorschrift des § 3 Nr. 36 EStG angeknüpft wird. Durch diese Anknüpfung werden zusätzlich nun auch gleichartige Pflegegelder aus privaten Versicherungen und Pauschalbeihilfen nach Beihilfevorschriften erfasst, was aus Gleichbehandlungsgründen geboten ist.

Der Verweis auf das EStG soll also nur klarstellen, dass damit auch Pflegegelder gemeint sind, die nicht nur von den gesetzlichen Pflegekassen kommen und hat (zumindest nach dem Willen des Gesetzgebers) nichts damit zu tun, ob mit der Pflege eine sittliche Pflicht erfüllt werden soll. Wieso verweist man dann nicht direkt auf § 3 Nr. 36 SATZ 2 EStG, wenn man das dann schon meint? Leider steht in dieser Bundestagsdrucksache nichts davon dazu, ob keine Anrechnung erfolgen soll, wenn Pflegebedürftiger und Pflegeperson in einem Haushalt leben.

Vielen Dank noch einmal für die Idee mit der Nicht-Weiterleitung (vom WoFG wollte unsere Sachbearbeiterin leider nichts wissen, weil anderes Gesetz und damit irrelevant). Nachdem meine Sachbearbeiterin deutlich daran gezweifelt hat, dass die Antwort, die Helena vom Bundesministerium erhalten hat, wirklich von diesem stammt und ich mir das nicht nur ausgedacht habe, habe ich ihr mitgeteilt, dass überhaupt keine Weiterleitung stattgefunden habe, sondern das Pflegegeld nur deshalb auf meinem Konto wäre, weil ich es als Sorgeberechtigte für meinen minderjährigen Sohn entgegennehme, wollte sie diesen neuen Gesichtspunkt noch einmal prüfen. Die unendliche Geschichte geht also weiter.

Viele Grüße Kaja

Helena*
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Beitragvon Helena* » 13.02.2009, 14:20

Hallo Kaja,
warum schreibst du nicht selber noch mal an das Ministerium, beziehst dich auf die in meinem Schreiben genannten AZ: SW 36-4153. 2/5 und AZ:Bürgerinfo WO 7272, schilderst deine Situation mit der ungläubigen Sachbearbeiterin und bittest um eine Bestätigung (möglichst postalisch, dann kannst du ihr das Original zur Prüfung in die Hand drücken) an dich.

Ich finde es ja ehrlich gesagt eine bodenlose Frechheit dir zu unterstellen, du würdest hier Dinge erfinden oder fälschen, ich glaube meine Geduld wäre längst zu Ende und ich würde mit ihrem Vorgesetzten darüber sprechen und mich beschweren. Zudem wäre es ja ihre Aufgabe sich die notwendigen Kenntnisse für ihre Arbeit anzueignen. Hast du einen Zeugen für das Gespräch?

Vielleicht glaubt Sie es ja nicht, weil ich die Namen geschwärzt habe, aber ich werde einen Teufel tun und Realnamen im Internet veröffentlichen, reicht schon, wenn sich Telekom, Bahn und Co einen Dreck um Datenschutz scheren. Leider versendet das Bundesministerium mails nicht mit elektronischer Signatur, sonst könnte die gute Frau selber nachschauen ob der öffentliche Schlüssel übereinstimmt.

Unglaublich, was sich manche Leute meinen erlauben zu können.

LG, Helena

Kaja
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Beitragvon Kaja » 13.02.2009, 15:32

Hallo Helena,

es lohnt sich wirklich nicht, sich über diese Sachbearbeiterin aufzuregen. Wir müssen nun mit ihr seit mehr als 15 Jahren klarkommen. Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden zeigten nur, dass die jeweiligen Vorgesetzten die Kreativität ihrer Mitarbeiterin eher begrüßten. Im Ergebnis haben wir immer das Wohngeld in der uns zustehenden Höhe bekommen, wenn auch bei einem Antrag nur im Klagewege (da hat das Gericht auch ziemlich deutlich gemacht, dass die Verwaltung dazu da ist, die Gesetze anzuwenden und nicht dazu, neue rechtliche Regelungen zu erfinden).

Wenn die Sachbearbeiterin mit der Erklärung, das Pflegegeld sei nicht weitergeleitet worden, leben kann, soll mir es recht sein. Ansonsten werde ich wohl das Bundesministerium direkt bemühen müssen.

Viele Grüße Kaja

Helena*
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Beitragvon Helena* » 13.02.2009, 19:16

Hallo Kaja,
ich bewundere dich ehrlich für deine Ruhe und Nachsicht. :-)
Die hätte ich in diesem Fall, wenn man mir kriminelle Energie und Betrugsabsichten unterstellen würde einfach nicht mehr.

LG, Helena

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Beitragvon anner » 18.04.2009, 13:32

Hallo,

werde jetzt auch einen Widerspruch schreiben.... http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... highlight=
....

Darf ich mich da eigentlich auf den Brief vom Ministerium beziehen, oder soll ich das ganz neutral schreiben?

Anne

(ich habe momentan echt die Nase voll, 3 Widersprüche bei der KK und jetzt das noch :evil: )
Benedict 06/99, Osteopathia striata, Z. n. Analatresie,neurogene Blasenentleerungsstörung, tracheotomiert, re. blind., Syndakt. beider Hände, Fibulaapplasie beidseits, Makrocephalie, Gaumenspalt, Skoliose, Kleinwuchs, Epilepsie u. e. mehr
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Beitragvon anner » 19.04.2009, 08:14

Hallo,

da ich mich in meinem Widerspruch gerne auf "§ 10 Abs. 2 Nr. 26 WoGG " beziehen würde, habe ich danach gegoogelt und leider nicht gefunden.... :oops:

Kann mir jemand helfen?

Danke
Anne
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Beitragvon MichaelK » 19.04.2009, 09:27

Hallo Anne,

Helena* hat geschrieben:P.S.: eben beim noch einmal genau durchlesen fällt mir auf, dass das § 10 Abs. 2 Nr.26 steht. Ich nehme an ,es ist lediglich ein Tippfehler (da unter § 10 im geänderten Gesetz ja was ganz anderes steht) und .....


nicht § 10, sondern § 14:

http://bundesrecht.juris.de/wogg/__14.html

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)


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