Wohngeld

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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benni
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Beitragvon benni » 30.01.2009, 22:10

Hallo,

@ Marita : Dann hast Du mit Deiner SB bei der Arge Glück gehabt , wir haben ebenfalls seit Jahren PS 3 und bei mir war es ganz anders , deshalb schrieb ich , das waren meine persönlichen Erfahrungen mit der Arge . Ich wünsche Dir , dass es weiterhin problemlos läuft und Deine FM verständnisvoll bleibt wie auch meine erste war , im 1. Jahr hatten wir keine Probleme , im letzten Jahr mehr als genug . Auch die stellv. Leiterin der Arge, mit der wir einen extra Termin hatten , war keiner anderen Meinung , als meine letzte FM . Uns wurde von anderer Seite mehrfach geraten zu klagen und an die Presse zu gehen .

Ich habe in den letzten Jahren zusätzlich zur Pflege auf 400 € -Basis gearbeitet , trotzdem wurde mir regelmäßig bei der Arge eine EGV vorgelegt . Die erste EGV unterschrieb ich unwissend , die letzte habe ich nicht mehr unterschrieben und mich auf Unzumutbarkeit berufen , bekam sie dann per Verwaltungsakt ausgehändigt und gleichzeitig wurden wir sanktioniert . Unserem Widerspruch wurde daraufhin statt gegeben , nur wenige Tage später kam wieder eine Vorladung mit dem Ziel einer neuen EGV , diese unterschrieb ich nicht sofort und es kam dann zu keiner neuen EGV mehr , inzwischen sind wir aus dem Bezug raus .

LG

Anja
Anja mit Benjamin 03/97- schwere Mehrfachbehinderung wahrscheinlich durch 6- fach-Impfung, Muskelhypotonie,Wahrnehmungsstörungen/aut. Züge, Grand-mal-Epilepsie, Skoliose, Gastrotube, Tracheostoma, Sondennahrung
Benjamin hat 1 grossen und 3 kleine Brüder

SusiG.
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Beitragvon SusiG. » 09.02.2009, 00:31

Hallo zusammen,

auch mich interessiert die Antwort vom Bundesministerium brennend. Meine Situation ist folgende: Ich bin Hausfrau, mein Mann ist voll berufstätig und wir beziehen Wohngeld und da ich seit ein paar Monaten eine Nachbarin betreue die Pflegestufe 2 erhält, habe ich diese Vergütung sofort bei meiner SB angegeben. Im aktuellen Wohngeldbescheid wurde dieser Verdienst voll als geringfügiges Einkommen angerechnet...Im Internet habe ich mich informiert und bin auf das WoGG §10 Abs.2 Nr. 5.6 gestoßen. Ich interpretiere es so, dass nur die Hälfte meines Verdienstes angerechnet werden darf...zumindest bis zum 31.12.2008. Wie es nun im neuen WoGG geregelt ist habe ich noch nicht herausgefunden und bin wirklich gespannt auf die Antwort vom Bundesministerium, sowie auf die Antwort meiner SB, da ich einen schriftlichen Widerspruch gegen den Bescheid vom letzten Jahr, als auch gegen den Bescheid von diesem Jahr eingelegt habe.

LG

Susi

Helena*
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Beitragvon Helena* » 10.02.2009, 14:12

Liebe Kaja, lieber Michael, liebe interessierte Mitleser,
die Antwort vom Bundesministerium ist da .
Ich kopiere sie hier hinein und habe die anonymisierte Antwort (mein Name und der Name des Mitarbeiters des Bundesministeriums geschwärzt) hochgeladen unter:
http://moredhel.is-a-geek.net/MailBMVBSWohngeld1.jpg

Ihre Anfrage an das BMVBS vom 25. und 27.01.2009
Von:
"Ref-SW36" <Ref-SW36@bmvbs.bund.de>
An:
XXXXXXXXXXX
Datum:
Heute 07:29:11
 
Az: SW 36 – 4153.2/5
Az: Buergerinfo WO 7272

Sehr geehrte Frau XXXXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. und 27.01.2009, in der Sie fragen,
wie das nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) geleistete
Pflegegeld bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung
berücksichtigt wird.

Nach § 10 Abs. 2 Nr. 26 WoGG rechnet die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur
Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung zum Jahreseinkommen.
Hierzu zählt auch das Pflegegeld nach § 37 SGB XI. Die
Anrechnungsvorschrift betrifft nur die Fälle, in denen das Pflegegeld an
die Pflegeperson im Sinne des § 19 SGB XI weitergeleitet wird und diese
kein Haushaltsmitglied der pflegebedürftigen Person ist.

Nach § 13 Abs. 5 SGB XI bleiben die Leistungen der Pflegeversicherung
als Einkommen des Pflegebedürftigen bei Sozialleistungen, deren
Gewährung von anderen Einkommen abhängt, unberücksichtigt.

Sind also Sie und Ihr Sohn Haushaltsmitglieder derselben Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft und erhalten Sie als Pflegeperson das
Pflegegeld, bleibt es bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung
unberücksichtigt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag


XXXX


Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung
Referat SW 36
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon 030/2008-0
Telefax 030/2008-1964
E-Mail ref-sw36@bmvbs.bund.de"
_____________________________________________________________________
Meine zweite anfrage lautete:
Sehr geehrte XXXX
vielen Dank für Ihre Mail.
§ 10  WoGG Abs. 2 Nr. 5.6 und die Regelung bis zum 31.12.2008 waren mir bekannt.

Ab dem ab 01.01.2009 geltenden geänderten Gesetz findet sich unter § 10

jetzt folgendes:

"§ 10 Belastung

(1) Belastung sind die Kosten für den Kapitaldienst und die
Bewirtschaftung von Wohnraum in vereinbarter oder festgesetzter HÃöhe.

(2) Die Belastung ist von der Wohngeldbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1) in einer Wohngeld-Lastenberechnung zu ermitteln. Von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den
Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und Tilgungen den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erreicht oder übersteigt."

Mir geht es um den neuen Paragraphen 14 WoGG und dessen
Interpretation:
"
 Berechnung und Höhe des Wohngeldes
§ 14 Jahreseinkommen
[...]
(2) Zum Jahreseinkommen gehören:
[...]
26. die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes
steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder
hauswirtschaftlichen Versorgung;"

Noch einmal meine Frage, wie sich der nun geänderte Paragraph für
Verwandte (Eltern, Kinder) auswirkt, die mit einem Pflegebedürftigen  eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen und die das Pflegegeld nach § 37 SGB XI als Pflegepersonen erhalten bzw. weitergeleitet bekommen.

Es gibt schon mehrere Fälle, wo Wohnungsämter das Pflegegeld auch im Fall einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hälftig anrechnen wollen. Dies wäre zur bisherigen Rechtslage eindeutig eine Verschlechterung für die betroffenen Familien, die wegen der Pflege ja auch häufig ihre Berufstätigkeit reduzieren oder sogar ganz zu Gunsten der Pflege aufgeben müssen.

Wie schon erwähnt ist diese Frage für viele Eltern mit behinderten
Kindern sehr wichtig.
Ich bitte Sie daher noch einmal um eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
XXXXX
___________________________________________

an Susi: damit ist auch die Antwort für dich klar: es war falsch von eurem Sachbearbeiter, dir das ganze weitergeleitete Pflegegeld anzurechnen. Für letztes Jahr gilt die Antwort, die ich auf der 2.Seite dieses Threads verlinkt hatte und für dieses Jahr siehe Link oben, es ist weiterhin nur die Hälfte bei euch anrechenbar.

LG, Helena

P.S.: eben beim noch einmal genau durchlesen fällt mir auf, dass das § 10 Abs. 2 Nr.26 steht. Ich nehme an ,es ist lediglich ein Tippfehler (da unter § 10 im geänderten Gesetz ja was ganz anderes steht) und habe gerade noch einmal gemailt und meine Vermutung mitgeteilt sowie um Bestätigung gebeten. Ich hoffe, was lange währt, wird endlich gut.

Helena*
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Beitragvon Helena* » 10.02.2009, 15:24

Hallo zusammen,
ich noch einmal. Ich habe die Bestätigung, dass da ein Schreibfehler vorlag. Ich lade gleich die korrigierte Fassung hoch, URL bleibt:
http://moredhel.is-a-geek.net/MailBMVBSWohngeld1.jpg

Hier die Antwort auf meine letzte Mail:
Ihre erneute Anfrage vom 10.02.2009
Von:
"Ref-SW36" <Ref-SW36@bmvbs.bund.de>
An:

Datum:
Heute 13:56:14

Sehr geehrte Frau XXXXX,

vielen Dank für Ihre Anmerkung zu meiner E-Mail vom 10.02.2009.

Es ist zutreffend, dass die Leistungen der erläuterten
Pflegeversicherung nach § 14 Abs. 2 Nr. 26 WoGG zum Jahreseinkommen
gehören.

Ich bitte Sie den Schreibfehler zu entschuldigen und bedanke mich für
Ihren Hinweis.

Im Auftrag

für SW 36
XXXXX

Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung
Referat SW 36
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon 030/2008-0
Telefax 030/2008-1964
E-Mail ref-sw36@bmvbs.bund.de
_________________________________________

LG, Helena

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Beitragvon MichaelK » 10.02.2009, 16:23

Hallo Helena*,

mir ist immer noch etwas unklar, wieso dann dieser Betreff überhaupt im Wohngeldgesetz steht.

Dort steht ja....."die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung"

Gehe ich ins EStG, dann steht unter Nr. 36: "Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden."

Steuerfrei ist doch demnach das Pflegegeld überhaupt nur für Angehörige etc. mit "sittlicher Pflicht". Nach WoGG soll die Hälfte davon als Einkommen angerechnet werden, aber nur bei Haushaltsfremden ( aber trotzdem sittlich verpflichteten Personen) Da sträuben sich mir die Haare. Ich kann da keine Systematik erkennen.

Das ist alles Spinnerei :) Das Pflegegeld bis zur Höhe der Leistung nach § 37 SGB XI ist eine pauschale Anerkennung für die "ehrenamtliche" Pflege. Völlig egal, ob oder an wen es weitergegeben wird. Darauf dürfen weder Steuern erhoben, noch darf es irgendwo als Einkommen angerechnet werden. Alles Andere würde ich niemals akzeptieren. Das Gleiche gilt übrigens m.E. für die Verhinderungspflege jeweils bis zur Höhe des monatlichen Pflegegeldes.

Würde ich für Lars anstelle Pflegegeld Pflegesachleistung in Anspruch nehmen, dann würde ich im Zweifelsfall mehr Wohngeld haben und die Pflegeversicherung müßte mehr als das Doppelte zahlen, wahrscheinlich das Sozialamt nochmal extra, denn die Sachleistung reicht ja für den Pflegedienst nicht. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein :lol:

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon Helena* » 10.02.2009, 17:25

Hallo Michael,
dieser Widerspruch in sich war mir auch kurz in den Kopf gestiegen, aber ich habe den Gedanken dann schnell wieder weit weg geschoben, weil mir hauptsächlich wichtig ist, dass es weiterhin nicht angerechnet wird , ich das nun schriftlich habe und meine Kapazität so was unlogisches verstehen zu wollen oder können einfach zu gering ist.

Immerhin habe ich drei mails gebraucht, bis ich diese Antwort hatte. *smile*

Vielleicht magst du mal den Damen und Herren mailen, warum es dann so widersprüchlich und missverständlich da drin steht? ;-)

LG, Helena

SusiG.
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ich freue mich!!!!

Beitragvon SusiG. » 11.02.2009, 07:51

Hallo zusammen :D ,

mit Freude habe ich die Antwort vom Bundesministerium gelesen und blicke nun etwas entspannter meinem Widerspruch entgegen.
Danke, dass du dich so intensiv um eine klärende Antwort bemüht hast, Helena.
Das intensive Befassen mit dem SGB und dem WoGG war für mich sehr anstrengend und hat tagelang gedauert, darum gebe ich mich jetzt auch mit dieser Antwort zufrieden.
Nochmal VIELEN DANK und

LG

Susi

Kaja
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Beitragvon Kaja » 11.02.2009, 09:17

Hallo Helena,

ganz lieben Dank für deine Mühe. Mal schauen, ob sich unsere Sachbearbeiterin von der Antwort eines Ministeriums umstimmen lässt. Auf meinen Hinweis auf das Informationsblatt aus Bonn, das Michael verlinkt hat, meinte die gute Frau nur, dass es ihr ziemlich egal sei, wenn die Bonner ihre eigenen (!!!!) Gesetze nicht richtig anwenden können. Hier wird Pflegegeld angerechnet!
mir ist immer noch etwas unklar, wieso dann dieser Betreff überhaupt im Wohngeldgesetz steht.

Dort steht ja....."die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung"

Gehe ich ins EStG, dann steht unter Nr. 36: "Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden."

Steuerfrei ist doch demnach das Pflegegeld überhaupt nur für Angehörige etc. mit "sittlicher Pflicht". Nach WoGG soll die Hälfte davon als Einkommen angerechnet werden, aber nur bei Haushaltsfremden ( aber trotzdem sittlich verpflichteten Personen)
Über diesen Widerspruch hat sich unsere (wahrscheinlich nicht wirklich ausgelastete) Sachbearbeiterin auch schon Gedanken gemacht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelung nur aussagen könne, dass bei sittlicher Pflicht i.S. § 3 Nr. 36 EStG eine hälftige Anrechnung erfolge, in allen anderen Fällen das weitergeleitete Pflegegeld Einkommen in vollem Umfang darstelle! Einen Hinweis auf Haushaltsmitglieder könne sie nirgendwo im Gesetz finden - also dürfe sie von einer zumindest hälftigen Anrechnung nicht absehen!

Vielleicht lässt sich ja in der entsprechenden Bundestagsdrucksache ein Anhaltspunkt darüber finden, welche Gedanken sich der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Regelung gemacht hat?

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon MichaelK » 11.02.2009, 10:44

Hallo Kaja,
... dass die Regelung nur aussagen könne, dass bei sittlicher Pflicht i.S. § 3 Nr. 36 EStG eine hälftige Anrechnung erfolge, in allen anderen Fällen das weitergeleitete Pflegegeld Einkommen in vollem Umfang darstelle! Einen Hinweis auf Haushaltsmitglieder könne sie nirgendwo im Gesetz finden - also dürfe sie von einer zumindest hälftigen Anrechnung nicht absehen!
nun ja, rein formal und nach dem Wortlaut der Norm ist diese Interpretation leider nicht ganz abwegig. Aus deren Sicht.... :roll:

Ich hab mal hier noch als eventuelles Argument die adäquate Regelung aus dem WoFG rausgesucht. Dort heißt es:

"Zum Jahreseinkommen gehören:
.....
5.6 die Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für Pflegehilfen, die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pflegebedürftigen führen,..."
http://bundesrecht.juris.de/wofg/__21.html

Ansonsten sehe ich noch die Möglichkeit, das Pflegegeld auf ein extra für das Kind eingerichtetes Konto zahlen zu lassen. Danach würde es nicht weitergeleitet werden und eine Anrechnung wäre nach § 13 Absatz 5 Satz 1 SGB XI nicht zulässig. Ob das juristisch notwendig und wasserdicht wäre, kann ich dir leider nicht sagen.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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Beitragvon Helena* » 11.02.2009, 17:26

Hallo Kaja, hallo Susi,
gern geschehen, habe ich ja auch nicht ganz uneingennützig getan.

Ich habe vor einem Monat meinen Antrag auf Weiterbewilligung abgegeben und bisher lediglich einen Standardschreiben erhalten, dass wegen der geänderten Gesetzeslage erheblich mehr Anträge zu bearbeiten seien und man daher unbedingt von schriftlichen und telefonischen Nachfragen absehen solle. Falls noch Unterlagen fehlen sollten würde man sich dann ggf. wieder schriftlich an mich wenden.
Also effizient finde ich das ja nun nicht gerade, kostet ausser mehr Zeit auch eventuell mehr Porto, hätte man nicht kurz in den Antrag und die Akte schauen können und gleich mitteilen ob was fehlt? Letztes Jahr habe ich fast ein ganzes halbes Jahr auf den Bescheid gewartet. Zwischendurch wurden 2 mal noch Unterlagen nachgefordert mit monatelanger Pause dazwischen, die man genausogut gleich zusammen hätte anfordern können.

Nun warte ich der Dinge, die da kommen und hoffe, dass ich dann nicht Widerspruch einlegen muss, auch wenn ich mich dank der schriftlichen Aussage des BMVBS nun erheblich besser und sicher fühle, was die rechtliche Lage betrifft.

an Kaja: na, wenn deine Sachbearbeiterin nicht mal dem Ministerium höchstselbst glaubt, wem dann? Vielleicht ihrem direkten Vorgesetzten, wenn man diesen mit den Fakten konfrontiert?

LG, Helena


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