Wohngeld

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 30.12.2018, 20:28

Hallo Sinale,

Sinale hat geschrieben:wenn Widerspruch hinsichtlich eines Wohngeldbescheides eingelegt wurde, wird dann dass im fraglichen Bescheid genannte Wohngeld dennoch ausbezahlt, oder ruht die Wohngeldauszahlung, bis der Widerspruch bearbeitet wurde?

vielleicht hilft diese Argumentation weiter:

https://www.juracademy.de/verwaltungspr ... -vwgo.html

Tatbestandlich knüpft § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO den Eintritt der aufschiebenden Wirkung an „Widerspruch und Anfechtungsklage“, wobei mit Ersterem trotz des weiter gefassten Gesetzeswortlauts freilich nur der Anfechtungswiderspruch nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO, nicht aber auch der Verpflichtungswiderspruch nach § 68 Abs. 2 VwGO, gemeint ist. Dies ergibt sich aus der inneren Systematik von § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO (Erwähnung des „Widerspruchs“ neben der „Anfechtungsklage“) sowie aus § 123 Abs. 5 VwGO.

Mit § 80 VwGO soll die Vollstreckung des Verwaltungsaktes durch die Behörde (zu Lasten des Bürgers) während des Widerspruchsverfahrens verhindert werden, nicht aber die Umsetzung einer bereits vorgenommenen Bewilligung.

Vielleicht kann man den Bescheid (gedanklich) teilen - in den Teil, der Wohngeld in bewilligter Höhe beinhaltet und den Teil, der den noch nicht bewilligten Betrag umfasst - gegen letzteren richtet sich die Anfechtung, so dass nur letzterer von der aufschiebenden Wirkung erfasst ist.

Vergleichbares ist für das Sozialrecht hier erläutert:

https://rentenbescheid24.de/renten-abc/ ... erspruchs/

Soweit müsste eigentlich, wenn der Versicherte gegen den Rentenbescheid Widerspruch einlegt, sofort die aufschiebende Wirkung gegen den Rentenbescheid eintreten. Sie tritt auch tatsächlich ein.

So die strenge Auslegung des § 86 Sozialgerichtsgesetzes. Da aber der Rentenbescheid eine laufende Geldleistung bewilligt, also ein für den Versicherten begünstigende Regelung darstellt, hat sein Widerspruch gegen den Rentenbescheid als solchen aufschiebende Wirkung, betrifft aber nicht die Geldleistung aus der Rente. Denn die bewilligte Rente stellt für ihn ein begünstigendes Recht dar! Ansonsten müsste die Deutsche Rentenversicherung bei jedem Widerspruch gegen einen begünstigenden Rentenbescheid, die Geldzahlung für nicht vollziehbar erklären. Die aufschiebende Wirkung betrifft im Kern „nur Entziehungsmaßnahmen“ durch die Deutsche Rentenversicherung, wenn es um einen Eingriff in bestehende Rechtspositionen geht...

Beispiel:

Der Versicherte beantragt eine Regelaltersrente auf Basis von festgestellten 50 Entgeltpunkten. Bei Erhalt des Rentenbescheides stellt er fest, dass er eine Rente auf Grundlage von 45 Entgeltpunkten bekommt. Er legt Widerspruch gegen den Rentenbescheid ein. Der Widerspruch wirkt nicht auf die Rente mit 45 Entgeltpunkten (sie ist ein positives Recht), sondern auf die nicht festgestellte Rente mit 50 Entgeltpunkten.

Die Rentenzahlung ist an gesetzliche Fristen gebunden, so steht es in § 118 SGB VI. Somit wird die Deutsche Rentenversicherung die bewilligte Rente trotz Widerspruch zahlen.

Viele Grüße Kaja

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Sinale
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Beitragvon Sinale » 30.12.2018, 21:22

Hallo Kaja,

herzlichen Dank Dir! :wink:
Viele Grüße
Sinale

Diagnose: Tetraspastik
Rollstuhlnutzerin


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