Wohngeld

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 28.11.2015, 18:06

Ainslie2009 hat geschrieben:Also wenn ich das richtig gelesen habe, gibt es den zwar erhöhten Schwerbehindertenfreibetrag bei Wohngeld ab 1.1.16 nur noch unter folgenden Voraussetzungen:

100 % Schwerbehinderung oder
50 % und mehr UND mindestens PS 1.

Das H soll wohl dann egal sein.

http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... 1-A002.pdf

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit kann auch durch Vorlage des Merkzeichens „H“ im Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX erbracht werden
17.03.2

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Ainslie2009
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Beitragvon Ainslie2009 » 28.11.2015, 18:22

Ja, aber genau DAS wird zum 1.1.16 geändert.

Versuch einfach mal die Wohngeldrechner. Es gibt schon die für die 2016 und vergleich die mit 2015. Da wirst du bei der Abfrage nach der Schwerbehinderung finden, dass bei weniger als 100 % jetzt die PS 1 Voraussetzung ist. Vergleich die Rechner 2015 und 2016 einfach mal miteinander.
Arlett 8/78 starke Störung der Grob- und Feinmotorik, Sehstörung (GdB 50) mit Marc Fabian 7/07 ADHS, GdB 50, PG 3 und Ainslie Lucy 5/09 Kombinierte Entwicklungsstörung, ADHS, Atypischer Autismus, AVWS, Sprachentwicklungsstörung, Epilespie, GdB 60 mit Mz. H, B, PG 3

Kaja
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Beitragvon Kaja » 28.11.2015, 21:45

Hallo Arlett,

ein Wohngeldrechner ist eine informelle Vorabberechnung, keine Verwaltungsvorschrift und erst recht kein Gesetz. Ihm kommt also keinerlei Rechtsverbindlichkeit zu. Abgesehen davon kann die Ursache der unterschiedlichen Ergebnisse ein simpler Programmierfehler sein.

§ 17 WoGG soll zukünftig wir folgt lauten:

http://www.portal-sozialpolitik.de/uplo ... orlage.pdf

17 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. 1 500 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung
a) von 100 oder
b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;

Erläuterung:

Die bisher in § 17 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 WoGG geregelten Freibeträge für Behinderungen sollen betragsmäßig auf dem höheren Niveau des § 17 Nummer 1 a.F. zusammengefasst werden. Dadurch bleibt die Höhe der Freibeträge für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von
80 bis 100 auf einem unverändert hohen Niveau (1 500 Euro jährlich); für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 bis unter 80, die pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind und sich gleichzeitig in häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege befinden, wird der Freibetrag a ngehoben (von 1 200 auf 1 500 Euro jährlich).

Laut Wohngeldstatistik liegen nur bei wenigen Wohngeldhaushalten die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach § 17 Nummer 2 a.F. vor. Die Zusammenfassung der Freibeträge für Behinderungen dient damit der Verwaltungsvereinfachung.

Zudem soll – entsprechend der bereits bestehenden Verwaltungspraxis – bei der Anpassung der entsprechenden Regelung in der WoGVwV die widerlegliche Vermutung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Pflegestufe II und III auf Pflegestufe I ausgeweitet werden. Bei Pflegestufe 0 ist dagegen weiterhin der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft erforderlich

Der Gesetzestext und die Erläuterungen deuten auf eine Verbesserung und Verwaltungsvereinfachung hin und bieten keine Anhaltspunkte für eine geplante Verschlechterung.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Ainslie2009 » 28.11.2015, 22:42

Also bis jetzt hat der Rechner immer mit dem Bescheid übereingestimmt.
Ich kenne unsere Behörde: die werden den Bescheid verlangen. Sonst kein Freibetrag
Arlett 8/78 starke Störung der Grob- und Feinmotorik, Sehstörung (GdB 50) mit Marc Fabian 7/07 ADHS, GdB 50, PG 3 und Ainslie Lucy 5/09 Kombinierte Entwicklungsstörung, ADHS, Atypischer Autismus, AVWS, Sprachentwicklungsstörung, Epilespie, GdB 60 mit Mz. H, B, PG 3

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Beitragvon Kaja » 28.11.2015, 22:48

solange die Verwaltungsvorschrift nicht geändert wird, muss sich die Behörde daran halten

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Beitragvon Ainslie2009 » 29.11.2015, 08:43

Ich bin ja echt gespannt wie viel Wohngeld Ende Dezember (für Januar) dann überwiesen wird. Es wird ja keinen Extra-Wohngeldbescheid geben, sondern erst, wenn der Bewilligungszeitraum (bei uns Ende April) abläuft.

Ist natürlich für uns auch blöd. Ich benötige Ende Februar einen aktuellen Bescheid weil auch die Kindergartengebührenbefreiung Ende April ausläuft und die für die Weiterbewilligung den Wohngeldbescheid brauchen. Das ist immer eine Spirale, die nie endet.
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Beitragvon MichaelK » 29.11.2015, 13:54

Hallo,

laut Gesetz bekommst du einen geänderten Bescheid und wirst auf keinen Fall schlechter gestellt.
http://ri.search.yahoo.com/_ylt=A9mSs28 ... SMaJF9JcI-

insbesondere § 42a

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon Ainslie2009 » 29.11.2015, 14:02

Wir bekommen ab Januar 120 € mehr. 415 statt 295 €.
Bisher hieß es wir bekommen erst Ende April einen neuen Bescheid
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Beitragvon Ainslie2009 » 29.12.2015, 18:16

Tja das war wohl ein Satz mit x das war wohl nix. Wieder mal unser Wohngeldamt.

Heute war das Wohngeld für Januar drauf. Kein Cent mehr, obwohl wir lt. Internet-Rechner (der immer stimmt) ab Januar 120 € mehr erhalten müssen.

Steht auch ausdrücklich drauf 01.16. Also im Voraus, nix rückwirkend.

Morgen werde ich da wohl niemanden erreichen.
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Beitragvon Ainslie2009 » 15.05.2016, 19:40

Unsere Wohngeldstelle hat echt den Schuss nicht gehört. Freitag kam der Bescheid für den Zeitraum 1.5.16 bis 30.4.17. Eigentlich, ja eigentlich, hätten wir 120 € mehr bekommen müssen durch die Wohngelderhöhung (415 statt 295 €). Tatsächlich bekommen wir nur 88 € mehr (383 statt 295 €). Grund: Man hat uns grundlos den pauschalen Abzug für Heizung und Warmwasser um 50 € erhöht, so dass die wir nun 383 € statt 415 € bekommen.
Hintergrund ist der, dass wir eine Nebenkostenpauschale im Mietvertrag haben, d.h. die Nebenkosten werden nie erhöht, es gibt keine Abrechnung, alles gut. Vereinbart sind 190 € Nebenkosten. Bisher hat das Wohngeldamt 85,50 € für Warmwasser und Heizung in Abzug gebracht (was bei unserem Niedrigenergiehaus angemessen ist) und nun 135,50 €, also 50 € mehr. Einfach so, ohne Grund. Für die restlichen Betriebskosten blieben dann ja nur noch 54,50 € was ein Witz schlechthin ist.

Ich werde Widerspruch erheben und eine Bescheinigung vom Vermieter besorgen, dass 135,50 € viel zu hoch und 85,50 € mehr als angemessen ist.
Ich denke unseren Sachbearbeiter ärgert, dass er die 316 € Pflegegeld, die wir für Ainslie bekommen, meinem Mann (der sonst einkommenslos ist) nicht als Einkommen anrechnen kann. Ich habe auch nur einen Mindestlohn-Job (obwohl ich einen Meistertitel habe) und daher haben wir einen ziemlich hohen Wohngeldanspruch. Soll er mir einen besseren Job besorgen (den es hier nicht gibt), dann bekommen wir auch weniger Wohngeld.
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