Wohngeld

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Helena*
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Beitragvon Helena* » 25.01.2009, 17:37

Liebe Kaja,
hattest du die beiden Links in meinem Posting weiter oben gesehen? Die Antwort kam direkt vom Bundesministerium für Wohn-u. Bauwesen.
Ups, der zweite Link war nicht korrekt also hier noch einmal richtig:
http://moredhel.is-a-geek.net/Pflegegeldanrechnung.jpeg
http://moredhel.is-a-geek.net/Pflegegel ... nung2.jpeg

Hier wurde geantwortet, dass es lediglich hälftig anzurechnen sie, falls keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe.
§ 10 Absatz 2 Nr. 5.6 WoGG:
5.6 die Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für Pflegehilfen, die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pflegebedürftigen führen,
Nun ist diese Antwort vom Oktober 2005.

Die aktuelle Fassung vom 01.01.2009 habe ich noch nicht gefunden.

Wie wäre es, wenn du einfach mal nachfragst beim Ministerium, so wie ich damals? Die haben recht schnell und wie du sehen kannst auch nett und ausführlich geantwortet.
LG, Helena

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 25.01.2009, 17:45

Hallo Helena,

natürlich habe ich mir (hoffnungsvoll) die Links angeschaut, aber:

Helena* hat geschrieben:Nun ist diese Antwort vom Oktober 2005.

und genau das ist das Problem - zwischenzeitlich gab es diverse Änderungen im WoGG - und da befürchte ich, dass unsere phantasiereiche Wohngeldstelle mit der "neuen Rechtslage" argumentiert und die Argumentationslinie aus dem Schreiben nicht mehr gelten lässt.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon MichaelK » 25.01.2009, 18:02

Hallo Kaja,

das wundert mich aber schon sehr, dass die Wohngeldleute so genau über die Leistungen der Pflegeversicherung bescheid wissen :?:

Mit einer Durchführungsverordnung kann ich dir leider auch nicht dienen. Es werden ja auch in jedem Bundesland andere Antragsformulare verwendet. Bei uns hier in Sachsen stand es in den zusätzlichen Erläuterungen zum Antrag ganz klar drin, dass eine Anrechnung des weitergeleiteten Pflegegeldes nur erfolgt, wenn keine Haushalts oder Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Den Antrag hatte ich Ende 2007 gestellt, da war das jedenfalls noch so. Inzwischen gibt es bestimmt auch schon wieder andere Formulare :lol: Unsere Bewilligung läuft noch bis Aug. 2009.

Online habe ich hier beispielhaft ein aktuelles Dokument (2009) der Stadt Bonn gefunden, wo das genauso drinsteht:

"...Pflegegeld für Pflegehilfen, wenn keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pflegebedürftigen geführt wird,...."

http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_pl ... Rn6w%3D%3D

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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Beitragvon Helena* » 25.01.2009, 18:40

Hallo Kaja,
ich habe gerade eine Mail ans Ministerium geschickt. Eine Änderung würde mich nämlich auch betreffen. Sobald ich eine Antwort habe, stelle ich sie hier ein. Ich habe erwähnt, dass sich zur zeit mehrere Eltern diese Frage stellen und diese Frage auch regelmässig in Selbsthilfegruppen- und -foren auftaucht und es bundesweit bei den Ämtern öfters zu Unsicherheiten bzw. falschen Informationsstand kommt.


LG, Helena

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Beitragvon Helena* » 25.01.2009, 18:48

Hallo zusammen,
Ergänzung:
was ist denn dann eigentlich mit dem § 13 SGB XI? (kann der einfach so ausgehebelt werden?:
"§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen
Sozialleistungen
(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei
Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Satz
1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten
Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der
sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Rechtsvorschriften, die
weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten
Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben
unberührt."

LG, Helena

Kaja
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Beitragvon Kaja » 25.01.2009, 18:59

Hallo Helena,

Helena* hat geschrieben:was ist denn dann eigentlich mit dem § 13 SGB XI? (kann der einfach so ausgehebelt werden?:
"§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen
Sozialleistungen
(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei
Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Satz
1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten
Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der
sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Rechtsvorschriften, die
weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten
Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben
unberührt."

Dies gelte, so unsere Wohngeldstelle, nur für den Pflegebedürftigen. Leitet dieser das Pflegegeld an eine Pflegeperson weiter, so sei § 13 Absatz 5 SGB XI nicht anwendbar, sondern das Pflegegeld müsse bei der Pflegeperson gemäß § 14 Nr. 26 WoGG zu 50 % als Einkommen gewertet werden. Diese Norm sei eine Spezialnorm, die dem § 13 Absatz 5 SGB XI vorgehe.

Helena* hat geschrieben:ich habe gerade eine Mail ans Ministerium geschickt. Eine Änderung würde mich nämlich auch betreffen. Sobald ich eine Antwort habe, stelle ich sie hier ein. Ich habe erwähnt, dass sich zur zeit mehrere Eltern diese Frage stellen und diese Frage auch regelmässig in Selbsthilfegruppen- und -foren auftaucht und es bundesweit bei den Ämtern öfters zu Unsicherheiten bzw. falschen Informationsstand kommt.

danke, Helena - vielleicht kann ich unsere Sachbearbeiterin bis zum Eintreffen der Antwort noch etwas "hinhalten" - ich mag nicht schon wieder klagen.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon MichaelK » 25.01.2009, 19:08

Hallo Helena*,

die adäquate Regelung im SGB II lautet sinngemäß:

"Nicht (als Einkommen) berücksichtigt werden:

... • nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung:

• Pflegegeld anstatt Pflegesachleistungen zur häuslichen Pflegehilfe (§ 36 Abs. 1 SGB XI), wenn damit die häusliche Pflege sicherstellt wird,

•Pflegegeld aus privater Pflegeversicherung (§§ 23 Abs. 1, 110 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI),

Privilegiert werden diese Leistungen bei Pflege von Angehörigen. Angehörige sind der Ehegatte oder der Verlobte, Geschwister, Verwandte und Verschwägerte sowie Geschwister des Ehegatten und Ehegatten und Kinder von Geschwistern, auch Pflegeeltern und Pflegekinder. Eine sittliche Verpflichtung kann auch infolge innerer Bindungen z.B. als Stiefkind, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft oder langjährige Haushaltshilfe angenommen werden, insbes. bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft. Im Übrigen kommt es vornehmlich auf langjährige Beziehungen oder soziale Bindungen an, z. B. bei Nachbarn.""
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... kommen.pdf

Es wird also im Falle der Pflegepersonen noch nicht mal ausdrücklich verlangt, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt-
Hier kann also meines Erachtens nach das Wohngeldgesetz nicht anders verfahren, sonst würden ja die Wohngeldempfänger gegenüber den Hilfebedürftigen im SGB II benachteiligt. Das macht keinen Sinn.

LG Michael
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Beitragvon Kaja » 25.01.2009, 19:15

Hallo Michael,

MichaelK hat geschrieben:das wundert mich aber schon sehr, dass die Wohngeldleute so genau über die Leistungen der Pflegeversicherung bescheid wissen

Wir haben ganz besonderes "Glück" mit unserer Sachbearbeiterin - die beschäftigt sich mit wachsender Begeisterung auch mit rechtlichen Nebengebieten, wenn es ihr die Chance bringt, einen Antrag abzulehnen.

MichaelK hat geschrieben:Bei uns hier in Sachsen stand es in den zusätzlichen Erläuterungen zum Antrag ganz klar drin, dass eine Anrechnung des weitergeleiteten Pflegegeldes nur erfolgt, wenn keine Haushalts oder Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.

Das Erläuterungsblatt hier (das sich auf die Rechtslage seit 2009 bezieht) teilt lediglich mit, dass zum Einkommen auch die Hälfte der Einnahmen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 3 Nr. 36 EStG zählt - also keinerlei Hinweis auf eine mögliche Nichtanrechenbarkeit bei bestehender Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft. Aber ich werde mal versuchen, ob ich unsere Sachbearbeiterin mit einem Hinweis auf das Formular aus Bonn überzeugen kann. Mal schauen, was ihr dazu einfällt.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon MichaelK » 25.01.2009, 19:25

Hallo Kaja,

Kaja hat geschrieben:Wir haben ganz besonderes "Glück" mit unserer Sachbearbeiterin - die beschäftigt sich mit wachsender Begeisterung auch mit rechtlichen Nebengebieten, wenn es ihr die Chance bringt, einen Antrag abzulehnen.


Na das ist doch eine tolle Gelegenheit, dieser SB mal ihre Grenzen aufzuzeigen :D

Lass dir doch mal einen Termin beim Amtsleiter geben. Vielleicht teilt er/sie ja die "Begeisterung für Nebengebiete" gar nicht. :?:

LG Michael
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Beitragvon benni » 25.01.2009, 23:08

Hallo,

lese gerade hier interessiert mit , weil wir jetzt ab 02/09 Wohngeldanspruch haben .

Bin mal gespannt , dass PG als Einkommen beim Wohngeld gerechnet wird , ist mir völlig neu .

LG

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Anja mit Benjamin 03/97- schwere Mehrfachbehinderung wahrscheinlich durch 6- fach-Impfung, Muskelhypotonie,Wahrnehmungsstörungen/aut. Züge, Grand-mal-Epilepsie, Skoliose, Gastrotube, Tracheostoma, Sondennahrung
Benjamin hat 1 grossen und 3 kleine Brüder


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