Hartz IV: Ich soll Geld zurückzahlen!

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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RA Philip Koch
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Beitragvon RA Philip Koch » 15.04.2005, 08:13

Hallo Claudi,

Du solltest Widerspruch dagegen einlegen. Zwar ist es nicht ganz so, daß nur das Vorliegen einer arglistigen Täuschung die Rücknahme für die Vergangenheit rechtfertigt, aber die anderen Gründe (Bestechung, vorsätzlich falsche Angaben, grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts) liegen bei Dir ja wohl auch nicht vor.

Welcher Bescheid wurde denn aufgehobn?

Es könnte sein, daß die Arbeitsagentur auch nach Deinem Widersrpuch die Rückzahlung mit Deinen laufenden leistungen verrechnet. Auch das ist rechtswidrig. Sollte das der Fall sein, mußt Du sofort beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stellen.

Viele Grüße

Philip
Rechtsanwaltskanzlei Philip Koch

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Claudi-BaWü
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Beitragvon Claudi-BaWü » 15.04.2005, 08:27

Hallo Philip,

der Bescheid für Alg II wurde so geändert, daß ich für Dominik nun monatlich 97,35 € Lebenshaltungskosten und 345 € Miete und Heikosten bekomme.

Das heisst also mein Alg I läuft weiter und für Alg II gab es einen neuen Bescheid gültig ab 01.05.2005. Der erste Alg II-Bescheid wurde Rückwirkend ungültig.

Gruss
Claudi
lg claudi
D. 12/2000 Tetraspastik, ICP, keine Sprache, Autistische Züge, Entwicklungsverzögert, Rollstuhlfahrer, seit 24.05.2005 Pohlig US-Orthesen, 10/2011 Hüft OP li. und 04/2017 und 06/2017 beide Knie/Füsse OP in Aschau.

Die Zukunft sollte man nicht voraussagen wollen,
sondern möglich machen (Antoine de Saint Exepury)

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RA Philip Koch
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Beitragvon RA Philip Koch » 15.04.2005, 08:38

Hallo Claudi,

dann bitte sofort Widerspruch einlegen mit der Begründung daß die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB X nicht vorliegen.

Viele Grüße

Philip
Rechtsanwaltskanzlei Philip Koch

Andrea
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Beitragvon Andrea » 16.04.2005, 13:33

Hallo zusammen.


hier ist ein Link in welchem das Urteil steht wenn die Bundesagentur für Arbeit Geld zurück fordert.

www.sueddeutsche.de/jobkarriere/erfolgg ... l/67/34033

oder gebt in die Suchleiste das Aktenzeichen ein


Az: L 8 AL 18 / 03

LG Andrea

Claudi-BaWü
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Beitragvon Claudi-BaWü » 16.04.2005, 13:57

Hallo Andrea, Philip und alle die mir bisher geholfen haben,

ich werde mir bei uns in der Nähe nach einem RA im Sozialrecht schauen und mit dem das Thema nochmals durchsprechen.
Aber zuerst werde ich auf jedenfall auch Widerspruch einlegen.

Danke und eine schönes Wochenende

Claudi BaWü
lg claudi

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