Bahnfahrt für Behinderte bald nicht mehr umsonst!

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Bahnfahrt für Behinderte bald nicht mehr umsonst!

Beitragvon Sabine » 08.06.2004, 18:12

Hallo!

Folgenden Bericht las ich heute im "Tagesspiegel":

"Die Bundesreg. will für schwerstbehinderte Menschen die Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel kostenlos benutzen zu können, stark reduzieren. Nach einem internen Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) dürfen die Behinderten Busse und Bahnen in Zukunft nur noch innerhalb des Nahverkehrsverbundes ihres Heimatortes kostenlos benutzen.
Die bisherige Regelung für unentgeltliche Bahnfahrten im Umkreis von 50 km und darüber hinaus soll wegfallen. Der Grund für die Gesetzesänderung ist die Subventionsabbauliste der Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD). Danach muss der Bund seine Fahrgeldzuschüsse für Behinderte (240 Millionen EUR) in diesem Jahr um knapp zehn und 2005 um 17 Millionen EUR kürzen."

Das nur zur Info!

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Beitragvon Helmut » 08.06.2004, 23:02

Hallo Sabine,

nicht nur die Freifahrten mit dem ÖPNV sollen gestrichen werden.... auch die Steuervorteile die mit Fortbewegung zusammen hängen werden dann abgeschaft... so trifft es wenigstens alle, und nicht nur die, die kein Auto haben, und nur mit dem Öpnv fahren können.

:-) Helmut
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Freifahrt-Regelungen für behinderte Menschen bleibt

Beitragvon Thomas » 27.07.2004, 15:42

Hallo,

das Thema ist wohl vom Tisch, wie bei Kobinet zu lesen ist:
Die Freifahrt-Regelungen für behinderte Menschen werden nicht verändert. Dem Kabinett wird daher kein entsprechender Vorschlag unterbreitet. Das erklärte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in einer Pressemitteilung.

Den ganzen Artikel bei kobinet-nachrichten lesen...


Schönen Gruß
Thomas
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