Haushaltshilfe

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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RA Philip Koch
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Beitragvon RA Philip Koch » 31.03.2005, 13:36

Hallo Kathrin,

welcher Gutachter kommt, erfährst Du, wenn Du nach Erhalt der Terminsmittelung beim MDK anrufst und fragst. Sollte es derselbe Gutachter sein wie beim ersten Mal, dann rufst Du bei der Pflegekasse an und lehnst ihn als Gutachter ab.

Die Haushaltshilfe müßte jetzt genehmigt werden, wenn beide Elternteile aus medizinsichen Gründen den Haushalt nicht führen konnten. Kannst ja mal berichten, ob es jetzt noch Probleme gibt.

Die Widerspruchsbegründung kannst Du immer ergänzen, bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides. Ich würde das schriftlich gegenüber der Pflegekasse tun und nicht gegenüber dem MDK bei der Begutachtung.

Viele Grüße

Philip
Rechtsanwaltskanzlei Philip Koch

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Beitragvon RA Philip Koch » 31.03.2005, 13:44

Hallo Helmut,

wie gesagt, wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn die Pflegekasse das Pflegegeld während dem Widerspruchsverfahren und/oder Klageverfahren einstellt, dann gibt es den rechtsstaatlichen Weg, die Pflegekasse vom Sozialgericht durch einstweilige Anordnung zur Weiterzahlung des Pflegegeldes verpflichten zu lassen. Nur sollte man sich dann nicht zu schade sein, diesen "legalen" Weg dann auch zu beschreiten. Wenn man dies aber unterläßt, wie ihr das offenbar getan habt, dann darf man sich bitte nicht aufregen und das probate Mittel in einem - strafrechtlich nicht unbedenklichen "Erpressungsversuch" durch Drohng mit der Staatsanwaltschaft sehen.

Wenn man eben die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausnutzt, dann ist man selbst für seine Situation verantwortlich. Und das immer wieder gern gehörte Argument "Das können wir uns nicht leisten" zählt in Zeiten von Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe überhaupt nicht mehr.

Im Ergebnis denke ich aber, daß unsere Diskussioin nicht weiterführt. Ich habe Dich auf die strafrechtliche Problematik der Drohungen hingewiesen, ebenso darauf, daß das Verhalten des Gutachters strafrechtlich nicht relevant ist und daher ein Vorgehen über die Staatsanwaltschaft sinnlos ist. Dabei will ich es dann jetzt auch bewenden lassen.

Viele Grüße

Philip
Rechtsanwaltskanzlei Philip Koch

Helmut
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Beitragvon Helmut » 31.03.2005, 18:41

RA Philip Koch hat geschrieben:
Wenn man eben die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausnutzt, dann ist man selbst für seine Situation verantwortlich. Und das immer wieder gern gehörte Argument "Das können wir uns nicht leisten" zählt in Zeiten von Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe überhaupt nicht mehr.


Hallo Philip,

wir haben damals ( vor ca. 6 Jahren ) die rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt, und die entsprechenden Eilanträge gegen die Pflegekasse als auch die Eingliederungshilfe gestellt, die jedoch abgelehnt wurden. Da unser RA ein weiteres vorgehen in Sachen Eilverfahren für Aussichtlos hielt, und ich mir sicher war, das wir am Ende Gewinnen würden, haben wir uns auf das Hauptverfahren konzentriert. Um uns in Zukunft solchen Ärger, aufgrund von "unakzeptabelem Verhalten von Gutachtern" zu ersparen, geh ich halt anders mit ihnen um, was sich bis jetzt bestens bewährt hat.

Gutachter die das so nicht gut finden, sollten sich bei denen von ihren Kollegen bedanken, die sich darauf beschränken, in ihren Gutachten die kleinst möglichen, statt die tatsächlichen Zeiten anzusetzen. Das ist den Pflegebedürfigen gegenüber "um einiges merkwürdiger", als wenn Pflegebdürftige ihren Gutachtern von vorn herein deutlich machen, wie sie in so einem Fall mit ihnen umgehen.

:-) Helmut
Vater von Sonja, 22.J. alt, nach einer schweren Erkrankung im Alter von 2 Wochen aber auf dem Stand von 9 - 15 Monaten. ICP, HC, Epi. gehörlos, kaum Verständigung. Schwerstmehrfachbehindert.

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Beitragvon RA Philip Koch » 31.03.2005, 19:14

Hallo Helmut,

wie gesagt, Du darfst gerne weiterverfahren, wie Du das willst. Rechtlich einwandfrei ist das nicht, aber vielleicht muß man ja an das Verhalten von Sozialleistungsträgern andere Maßstäbe ansetzen als an das eigene Verhalten. :shock: :shock:

Ich wünsche Dir auf jeden Fall, daß Du mit diesem Vorgehen nicht einmal an einen Gutachter gerätst, der dann seinerseits die Staatsanwaltschaft einschaltet.

Das war's von mir jetzt aber endgültig zu diesem Thema. Alle anderen Mitlesenden können sich aufgrund unserer Diskussion sicherlich ihre eigene Meinung hinreichend bilden.

Viele Grüße

Philip
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Beitragvon kathrintroeh » 01.04.2005, 22:42

hallo,

ich habe gestern nun doch die ablehnung für die haushaltshilfe für januar bekommen, obwohl der behandelnde arzt für januar die anwesenheit beider eltern aus medizinischen gründen bestätigt hat. darf das die kk denn und mit welchen paragraphen kann ich jetzt widerspruch einreichen, ich dachte immer, daß, wenn der arzt die med. notwendigkeit bescheinigt, die kk nicht ablehnen dürfen.?

gruß kathrin
kathrin 07/ 1975 mit ehemann sven 07/ 1973 und den süßen kindern stella 12/ 2001 und gesund sowie sammy 07/2003 Dysmeliesyndrom (beide Daumen fehlen und der linke Arm ist etwas verkürzt) sowie konstantin maurice 25.09.2008

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Beitragvon RA Philip Koch » 02.04.2005, 09:49

Hallo Kathrin,

ich würde an Deiner Stelle einfach Widerspruch einlegen, ohne irgendeinen Paragraphen (Es wäre der schon oben zitierte § 38 SGB V.) zu benennen. Zur Begründung würde ich schreiben, daß der behandelnde Arzt die Anwesenheit beider Elternteile aus medizinischen Gründen für erforderlich hielt und der KK eine entsprechende Bescheinigung vorliegt. Es sei also niemand da gewesen, der den Haushalt in dieser Zeit hätte weiterführen können.

Am Ende würde ch dann schreiben: "abschließend erlaube ich mir auf die Frist des § 88 Abs. 2 SGG ausdrücklich hinzuweisen.".

Das beschleunigt dann die Bearbeitung etwas.

Viele Grüße

Philip
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Beitragvon kathrintroeh » 02.04.2005, 13:26

hallo philip,

vielen dank für deinen tip, werde mich gleich mal ransetzen, werde mich dann melden, wenn es neues gibt.

gruß kathrin
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haushaltshilfe wurde genehmigt

Beitragvon kathrintroeh » 17.04.2005, 15:55

Hallo,

ich wollte nur bescheid sagen, daß ich die haushaltshilfe für januar und märz jetzt genehmigt bekam.

gruß kathrin
_________________
kathrin 07/ 1975 mit ehemann sven 07/ 1973 und den süßen kindern stella 12/ 2001 und gesund sowie sammy 07/2003 Dysmeliesyndrom (beide Daumen fehlen und der linke Arm ist etwas verkürzt) sowie konstantin maurice 25.09.2008

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Beitragvon RA Philip Koch » 17.04.2005, 16:14

Hallo Kathrin,

das freu tmich.

Viele Grüße

Philip
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