Haushaltshilfe

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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kathrintroeh
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Haushaltshilfe

Beitragvon kathrintroeh » 29.03.2005, 23:00

hallo,

mir wurden beide anträge bezüglich haushaltshilfe im januar und märz abgelehnt, weil ich nicht pflegebedürftig genug bin. Sammy wurde operiert und da er sehr stark auf mich fixiert ist, war es unabdingbar, dass ich als bezugsperson mitkam, da ich aber aufgrund meiner eigenen behinderung und auch wegen sammy auf die hilfe meines mannes angewiesen bin, wurde meinem mann ein appartment vom kkh kostenlos zur verfügung gestellt.
nun sieht die kk aber nciht ein, dass beide elternteile stationär mit aufgenommen wurden. vom arzt wurde die notwendigkeit aber schon bescheinigt, diese liegt der kk aber noch nicht vor. der sachbearbeiter der kk hat aber trotzdem einfach abgelehnt.
ich benötige aber hilfe beim an- und auskleiden des oberkörpers, waschen des oberkörpers, usw.. beim mdk mussten wir bezügl. Pflegestufe auch in Widerspruch gehen, da die liebe gutachterin bei mir soviele dinge verdreht hat.
was kann ich rechtlich machen, gibt es ein gesetzestext?

wäre dankbar für eure hilfe.

gruß kathrin
kathrin 07/ 1975 mit ehemann sven 07/ 1973 und den süßen kindern stella 12/ 2001 und gesund sowie sammy 07/2003 Dysmeliesyndrom (beide Daumen fehlen und der linke Arm ist etwas verkürzt) sowie konstantin maurice 25.09.2008

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RA Philip Koch
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Beitragvon RA Philip Koch » 30.03.2005, 17:27

Hallo Kathrin,

Gesetzesvorschrift ist § 38 SGB V. Danach erhalten Versicherte Haushaltshilfe, wenn
a) sie wegen Krankenhausbehandlung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist;
b) im Haushalt ein Kind lebt, das Beginn der Haushaltshilfe behindert und auf Hilfe angewiesen ist oder aber das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; und
c) eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.

Hier sehe ich in der Tat ein Problem darin, dass Dein Mann mit ins Krankenhaus gekommen ist. Denn dies war bestimmt nicht medizinisch notwendig, sondern nur zur Entlastung des Pflegepersonals im Krankenhaus. Damit wäre Dein Mann nicht gehindert gewesen, den Haushalt weiterzuführen.

Ich glaube nicht, dass da ein Widerspruch etwas bringt.

Tut mir leid, dass ich Dir in Deinem Fall nicht mehr Mut machen kann.

Viele Grüße

Philip
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Helmut
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Beitragvon Helmut » 30.03.2005, 20:35

Hallo Kathrin,

wegen der "Aufnahme deines Mannes, zu deiner Pflege" gab es bereits eine Diskussion... heraus kam.. erst die tatsächliche Notwendigkeit, und die Kostenübernahme klären... dann machen... So wie es nun gelaufen ist, ist da wenn überhaupt, wohl nur noch auf dem Kulanzweg was zu machen.

Wenn Gutachter vom MDK Fähigkeiten von Pflegebedürftigen zu gunsten der Pflegeversicherung verdrehen, würde ich den Gutachter bitten, sein Gutachten zu überarbeiten.. zu belegen das es stimmt... oder der Staatsanwaltschaft die Bewertung seines Verhaltens überlassen. Bei uns hat so ein Wink schon geholfen, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

:-) Helmut
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Beitragvon RA Philip Koch » 31.03.2005, 08:41

Hallo Helmut,

ich glaube, dass man sich mit dem Hinweis auf die Staatsanwaltschaft dann bis auf die Knochen blamiert. Worin soll denn bitte das strafrechtlich relevante Verhalten des MDK-Gutachters liegen? Immerhin trifft er keine Entscheidung, sondern bereitet diese durch seine Gutachtenerstattung nur vor. Auch handelt es sich bei der Pflegekasse wohl nicht um ein Gericht oder eine zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständige Stelle.

Das Ankündigen gerichtlicher Schritte ist ja sichrlich in vielen Fällen hilfreich, aber dann sollte es schon so erfolgen, dass der Gegner es auch noch ernstnehmen kann.

nichts für ungut und viele Grüße

Philip
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Helmut
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Beitragvon Helmut » 31.03.2005, 09:11

Hallo Philip,

ich sehe das ganz simpel so, dass jemand, der über mich, oder einen Angehörigen wissentlich die Unwahrheit verbreitet, mir schadet, und sich selbst u.U. einen Vorteil damit verschafft. Dass er das wissentlich tut, ergibt sich aus dem Umstand, dass er die Dauer der Verrichtungen in der Pflege, dem Pflegetagebuch entnehmen kann. Hält er sich nicht an die dort angegebenen Zeiten, und setzt kürzere an, die er wohlmöglich nichtmal beweisen kann... und das dazu führt, das man eine Pflegestufe niederiger eingestuft wird,.... ist das ein Umstand, den ich lieber die Staatsanwaltschaft, und andere Stellen bewerten lasse, als dass ich so etwas "einfach so" geschehen lassen würde. Um den Gutachtern das deutlich zu machen, schreibe ich einen entsprechenden Hinweis als ersten und letzten Satz ins Pflegetagebuch.

Ich weiß von Eltern, die bei 2 Begutachtungen das selbe Pflegetagebuch abgegeben haben.. nur dass das 2. die besagten 2 Sätze mehr enthielt,.. dass es mit den beiden Sätzen deutlich weniger Probleme mit dem Gutachten und der Einstufung gab, als ohne.

Gutachter dürfen sicher anderer Meinung sein, als die, die sie begutachten. Wenn sie jedoch wissentlich Dinge über den zu Begutachtenden verbreiten, die sie nicht beweisen können, die ihm schaden.... handelt es sich eher um "Begünstigungsfachangestellte", als um Gutachter.

:-) Helmut
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Beitragvon RA Philip Koch » 31.03.2005, 09:34

Hallo Helmut,

menschlich kann ich solchen Unmut nachvollziehen. Wir sollten jedoch auch einmal bedenken, daß wir in einem Rechtsstaat leben, der aus meiner Sicht ausreichende Möglichkeiten bietet, sich gegen vermeintliche Fehlentscheidungen von Verwaltungsbehörden zur Wehr zu setzen. Es besteht daher weder eine Notwendigkeit noch ein Bedürfnis, Androhungen in die Welt zu setzen, die sich im Ergebnis als nicht durchführbar erweisen.

Auch ein Gutachter, der etwas falsches feststellt, begeht - vom Ausnahmefall der vorsätzich falschen Gutachtenerstattung im gerichtlichen verfahren einmal abgesehen - keine Straftat. Die Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe bedeutet daggen für den Pflegebedürftigen eine finanzielle Entlastung, einen Vorteil.

Da die Durchführung eines Strafverfahrens für den Beschuldigten, auch wenn er später freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird, stets ein empfindliches Übel darstellt, sich bei einem Sachverständigen sogar unter Umständen existenzbedrohend auswirken kann, und die Drohung mit der Erstattung einer Strafanzeige und damit der Einleitung eines Strafverfahrens zu dem Zweck erfolgt, den Gutachter zu beeinflussen, daß er die gewünschten Feststellungen trifft, haben wir bei dem von Dir propagierten Verhalten ganz schnell den Bereich des § 253 StGB (Erpressung) erreicht. Das allerdings ist dann tatsächlich strafbar.

Ich wäre also mit dem von Dir vorgeschlagnen Verhalten sehr sehr vorsichtig und würde persönlich jedem davon abraten es zu praktizieren.

Viele Grüße

Philip
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Beitragvon kathrintroeh » 31.03.2005, 12:40

hallo herr koch, ich habe ja nun bezüglich der pflegeeinstufung oder ablehnung widerspruch eingereicht. der gutachter hat gesehen, was ich alles nicht kann, hat diese aber im gutachten als verschönt angegeben und somit sind die dinge weggefallen oder es gab nur die teilhilfe.
bei meinem sohn wurden beim windelwechseln zwar die viermal täglcih angenommen, aber nur mit 7 minuten, und das, obwohl wir 10 minuten mindestens brauchen, der sammy hat nämlich nach dem stuhlgang immer einen sehr roten po, so daß das trocknen vom po usw. und auch das eincremen und alles mit 10 minuten hinkommt. wie soll ich mich jetzt verhalten, denn das pflegetagebch haben die ja schon und warum macht der mdk soetwas.?

gruß kathrin
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Beitragvon RA Philip Koch » 31.03.2005, 12:53

Hallo Kathrin,

der MDK macht soewas, weil er interne Zeitregelwerte für die einzelnen Verrichtungen hat, an denen er sich orientiert und leider allzuoft "festklebt". Im Widerspruchsverfahren wird nun eine neue Begutachtung erfolgen. Dabei ist darauf zu achten, daß die Begutachtung von einem anderen Gutachter durchgeführt wird.

Ich würde nicht nur den Widerspruch einlegen, sondern in Deinem Fall auch dezidiert darlegen, warum ihr für welche Verrichtung wieviel Zeit braucht und das die Annahmen des Erstgutachters zu niedrig sind. Wenn man den Zeitaufwand begründen kann, dann sieht es gar nicht schlecht aus.

Viele Grüße

Philip
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Beitragvon Helmut » 31.03.2005, 12:57

RA Philip Koch hat geschrieben:
Da die Durchführung eines Strafverfahrens für den Beschuldigten, auch wenn er später freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird, stets ein empfindliches Übel darstellt, sich bei einem Sachverständigen sogar unter Umständen existenzbedrohend auswirken kann, und die Drohung mit der Erstattung einer Strafanzeige und damit der Einleitung eines Strafverfahrens zu dem Zweck erfolgt, den Gutachter zu beeinflussen, daß er die gewünschten Feststellungen trifft, haben wir bei dem von Dir propagierten Verhalten ganz schnell den Bereich des § 253 StGB (Erpressung) erreicht. Das allerdings ist dann tatsächlich strafbar.

Ich wäre also mit dem von Dir vorgeschlagnen Verhalten sehr sehr vorsichtig und würde persönlich jedem davon abraten es zu praktizieren.


Hallo Philip,

ich denke, das ein Widerspruchs und Gerichtsverfahren, für dessen dauer einige Kassen nichtmal das Pflegegeld weiter zahlen, für Pflegebedürftige und deren Angehörige mindestens genau so existenzbedrohend ist, wie so ein Verfahren für "solche" Gutachter.

Wir haben, als wir noch Sozialöhilfe bekamen, wegen eindeutig falscher Angaben im Gutachten, und wir "nur" Widerspruch eingelegt hatten, 3 Jahre lang kein Pflegegeld bekommen. Praktischer weise sind wir bei allen Ausweichstellen.. BSHG.. mit der Begründung abgewiesen worden, das wir doch nur die Einstufung akzeptieren brauchten, und sofort wider Pflegegeld bekommen würden. Das ist mindestens genauso Erpressung, wie so ein Hinweis an Gutachter. Wir haben die 3 Jahre ohne Pflegegeld durchgehalten, und so, weil wir recht bekamen, eine schöne Nachzahlung bekommen. Ich kenne jedoch einige Familien mit geringem Einkommen, die sich von solchem Verhalten der Kostenträger einschüchtern lassen, und lieber eine offensichtlich falsche Einstufung hinehmen, als Gefahr zu laufen, über Jahre kein Pflegegeld zu bekommen.

So ist es einerseits sicher heftig, wenn man einem Gutachter schriftlich deutlich macht, das er Ärger bekommt, wenn er sich nicht an die Zahlen im Pflegetagebuch hält, oder seine Angaben im Einzelfall nicht nachvollziehbar sein sollten. Andererseits ist es das einfachste Mittel, solche Probleme zu vermeiden. Wenn ein Gutachter soetwas als Erpressung auslegt, ist das sein Problem, das ihm genau so seine Existenz kosten kann, als wenn ich ihn entsprechend Anzeige.

:-) Helmut
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Beitragvon kathrintroeh » 31.03.2005, 13:18

hallo,

wie bekomme ich denn raus, welcher gutachter denn kommt. denn bei der letzten begutachtung hat sich nur die eine dame angemeldet und plötzlich standen hier zwei, eine für mich und eine für meinen sohn. kann ich denn,wenn wieder eine der damen kommt, diese ablehnen und bei wem mache ich es.

außerem habe ich zwar sehr deutlich begründet den widerspruch eingereicht, aber nicht genau die zeiten begründet. kann ich dies jetzt immer noch machen und dies beider wiederholungsbegutachtung machen?
bezüglich der haushaltshilfe wurde jetzt vom kkh für januar be der kk die anwesenheit beider eltern aus med. gründen bestätigt, sodaß ich ja dann den antrag auf haushaltshilfe genehmigt bekommen müßte, 0der.

gruß kathrin
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