Begleitung bei Urlaub kann Leistung der EGH sein

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Kaja
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Begleitung bei Urlaub kann Leistung der EGH sein

Beitrag von Kaja »

Hallo,

am 19. Mai 2022 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es möglich ist, dass das Sozialamt die Kosten einer Begleitung für eine Urlaubsreise übernehmen muss (B 8 SO 13/20 R)

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verh ... _20_R.html
Als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kommen entgegen der Auffassung des LSG auch Kosten in Betracht, die aus einem legitimen Teilhabebedürfnis des behinderten Menschen nach Freizeit und Freizeitgestaltung und damit auch nach einem Erholungsurlaub folgen. Allerdings ist das allgemeine Urlaubsbedürfnis nicht behinderungsbedingt, sondern besteht bei behinderten wie nicht behinderten Menschen in gleicher Weise. Kosten hierfür werden grundsätzlich nicht als Leistung der Eingliederungshilfe übernommen. Dagegen sind behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson, mit denen der behinderte Mensch allein aufgrund seiner Behinderung konfrontiert ist, zu übernehmen, wenn sie vor dem Hintergrund seiner angemessenen individuellen Wünsche notwendig zum Erreichen der Leistungsziele sind und das Teilhabebedürfnis - hier nach Erholung - nicht bereits erfüllt ist. Der Wunsch, sich jährlich einmal auf eine einwöchige Urlaubsreise zu begeben und dafür die hier in Rede stehenden Kosten aufzuwenden, ist ein angemessenes soziales Teilhabebedürfnis und geht nicht über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfeberechtigten Erwachsenen hinaus.

Viele Grüße Kaja
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Anne81
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Re: Begleitung bei Urlaub kann Leistung der EGH sein

Beitrag von Anne81 »

Vielen Dank für die wertvolle Information!
Für Kinder gilt das nicht, oder?
Wenn also ein behindertes Kind an einer Jugendfreizeit der Kirchengemeinde teilnehmen möchte und das aber nur mit 1:1 Betreuung möglich ist?

Bzw bei Kindern wäre es dann Einkommensabhängig und sobald man als Eltern normal verdient, muss man die Kosten privat zahlen, richtig?

Herzliche Grüße Anne
Charlotte4444
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Re: Begleitung bei Urlaub kann Leistung der EGH sein

Beitrag von Charlotte4444 »

Hallo,

doch, das sollte prinzipiell auch für Kinder gelten. Das zugrundeliegende Gesetz ist ja auch ein Gesetz, das sowohl für Kinder als auch für Erwachsene gilt.
Ich kenne auch persönlich einen Jugendlichen (u18) der Freizeitassistenz hat und seine Assistenz auch schon mal auf ein Pfadfinderlager "mitgenommen" hat auf Kosten des Bezirks.

Das Problem wird wohl in der Praxis sein, dass Kinder einen Anspruch auf Teilhabe haben, aber Eltern eine Fürsorgepflicht und kein Recht auf Ferienbetreuung. Soll heißen, die Teilnahme an der Freizeit muss wirklich im Sinne der Teilhabe des Kindes sein (und nicht in erster Linie um die Eltern von der Betreuung zu entlasten) und es muss eben klar sein, dass die Eltern nicht die Assistenz übernehmen können (z.B. weil das der Selbstständigkeitsentwicklung des Kindes schaden würde). Bei einem 14 jährigen wird das sicher einfacher sein als bei einem 5 jährigen.

LG, Charlotte
Charlotte4444
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Re: Begleitung bei Urlaub kann Leistung der EGH sein

Beitrag von Charlotte4444 »

Hallo,

doch, das sollte prinzipiell auch für Kinder gelten. Das zugrundeliegende Gesetz ist ja auch ein Gesetz, das sowohl für Kinder als auch für Erwachsene gilt.
Ich kenne auch persönlich einen Jugendlichen (u18) der Freizeitassistenz hat und seine Assistenz auch schon mal auf ein Pfadfinderlager "mitgenommen" hat auf Kosten des Bezirks.

Das Problem wird wohl in der Praxis sein, dass Kinder einen Anspruch auf Teilhabe haben, aber Eltern eine Fürsorgepflicht und kein Recht auf Ferienbetreuung. Soll heißen, die Teilnahme an der Freizeit muss wirklich im Sinne der Teilhabe des Kindes sein (und nicht in erster Linie um die Eltern von der Betreuung zu entlasten) und es muss eben klar sein, dass die Eltern nicht die Assistenz übernehmen können (z.B. weil das der Selbstständigkeitsentwicklung des Kindes schaden würde). Bei einem 14 jährigen wird das sicher einfacher sein als bei einem 5 jährigen.

LG, Charlotte
Charlotte4444
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Re: Begleitung bei Urlaub kann Leistung der EGH sein

Beitrag von Charlotte4444 »

Hallo,

doch, das sollte prinzipiell auch für Kinder gelten. Das zugrundeliegende Gesetz ist ja auch ein Gesetz, das sowohl für Kinder als auch für Erwachsene gilt.
Ich kenne auch persönlich einen Jugendlichen (u18) der Freizeitassistenz hat und seine Assistenz auch schon mal auf ein Pfadfinderlager "mitgenommen" hat auf Kosten des Bezirks.

Das Problem wird wohl in der Praxis sein, dass Kinder einen Anspruch auf Teilhabe haben, aber Eltern eine Fürsorgepflicht und kein Recht auf Ferienbetreuung. Soll heißen, die Teilnahme an der Freizeit muss wirklich im Sinne der Teilhabe des Kindes sein (und nicht in erster Linie um die Eltern von der Betreuung zu entlasten) und es muss eben klar sein, dass die Eltern nicht die Assistenz übernehmen können (z.B. weil das der Selbstständigkeitsentwicklung des Kindes schaden würde). Bei einem 14 jährigen wird das sicher einfacher sein als bei einem 5 jährigen.

LG, Charlotte
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