Krankenkasse: Patientenrechtegesetz/Fristen

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Mellie
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Krankenkasse: Patientenrechtegesetz/Fristen

Beitrag von Mellie »

Hallo,

hat sich bei den Patientenrechtegesetz von den Fristen etwas geändert? Dachte bisher, das es eine Frist zur Entscheidung von 5 Wochen gibt, wenn ein Gutachter eingeschaltet wird. Jetzt habe ich von der Krankenkasse die Information bekommen, das sie verpflichtet sind innerhalb von 6 Wochen über den Antrag zu entscheiden, wenn ein Gutachter eingeschaltet wurde. :D
Viele Grüße
Mellie
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Kaja
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Re: Krankenkasse: Patientenrechtegesetz/Fristen

Beitrag von Kaja »

Hallo Mellie,

schau mal hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__13.html
Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Viele Grüße Kaja
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RA Philip Koch
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Re: Krankenkasse: Patientenrechtegesetz/Fristen

Beitrag von RA Philip Koch »

Nein, an den Fristen hat sich nichts geändert. Nur an der Bewertung der Rechtsfolgen durch das Bundessozialgericht (s. Urteil vom 26.05.2020 – B 1 KR 9/18 –), wobei diese Rechtsprechungsänderung auf große Kritik gestoßen ist.
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Mellie
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Re: Krankenkasse: Patientenrechtegesetz/Fristen

Beitrag von Mellie »

Hallo ihr zwei,

vielen Dank für die Infos. Ja, es handelt sich um eine zahnärztliche Angelegenheit  8) Bin erstaunt, das die Krankenkasse auf diese Fristen hinweist. Das hatte ich bisher noch nie.
Viele Grüße
Mellie
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