Antwort de Sozialministeriums bez.'Corona-Notbremse'

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RenateT
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Antwort de Sozialministeriums bez.'Corona-Notbremse'

Beitrag von RenateT »

Diese Antwort habe ich gerade von der Behindertenbeauftragten von Heidelberg bekommen auf meine Frage:
"Durch die Corona Notbremse ist nur noch 1 Besucher pro Hausstand erlaubt.
Gilt das auch für Behinderte, die eine Begleitperson brauchen um Besuche machen zu können?"

Die Antwort ist: NEIN!!

Guten Tag Frau ...,

ich habe inzwischen die Rückmeldung aus dem Sozialministerium erhalten:

„Für Menschen mit zwingendem Betreuungsbedarf gilt bei den Kontaktbeschränkungen nach § 9 Absatz 1 Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) als auch § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), dass diejenige Person, die für die Begleitung und Betreuung einer unterstützungsbedürftigen Person zwingend erforderlich ist, bei der Berechnung der zulässigen Personenanzahl bei den Kontaktbeschränkungen nicht mit eingerechnet wird. Das Ihnen bereits bekannte Ergebnis ist daher auch bei der bundeseinheitlichen Notbremse „gültig“.

Zu diesem Ergebnis gelangt man durch Auslegung der jeweiligen Vorschriften zur Kontaktbeschränkung. Ziel der Kontaktbeschränkung ist die Unterbrechung von Infektionswegen des Coronavirus. Die Kontaktbeschränkungen müssen dabei verhältnismäßig sein, weswegen in begrenzten Umfang noch Kontakte möglich sind. Insbesondere bleibt die Entscheidungsfreiheit mit wem man sich trifft. Personen, bei denen zwingend immer eine Person für die Begleitung und Betreuung erforderlich ist, würden übermäßig stark belastet werden. Faktisch dürften diese sich dann nur noch mit einem sehr stark begrenzten Personenkreis treffen, denn diese Betreuungsleistung kann nicht „jedermann“ übernehmen. Auch Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz – das Sozialstaatsprinzip – spricht für diese Auslegung, um diesen Personen eine Teilhabe in gleichem Maße zu ermöglichen, wie dies Personen ohne einen derartigen Betreuungsbedarf haben.

Einen festen Wert oder eine Grenze, ab dem ein solch zwingender Betreuungsbedarf besteht, gibt es nicht. Dies ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Dafür, dass es sich hier jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt spricht, dass es sich bei dem gefundenen Ergebnis um eine Ausnahme vom Grundsatz handelt.“
Insofern lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein.
Mutter von drei nichtbehinderten Kindern und von Tikvah: schwere Entwicklungsstörung des Gehirns, Epilepsie, frühzeitige Pubertät

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Angela77
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Re: Antwort de Sozialministeriums bez.'Corona-Notbremse'

Beitrag von Angela77 »

Hallo Renate,
danke fürs Teilen der Antwort!
LG
Angie
Bene (2008): regressiver Autismus, schwerste expressive Sprachentwicklungsstörung (bei sehr gutem Sprachverständnis!), Bildung von Casiomorphin und Gliadorphin
Vorstellung plus Diäteffekte:
http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic73493.html

Primär nächtliche Epilepsie im motorischen Sprachzentrum (leider erst erkannt im März 2015!!!)

Sandra9902
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Re: Antwort de Sozialministeriums bez.'Corona-Notbremse'

Beitrag von Sandra9902 »

Hallo,

gleich abgespeichert, vielen, lieben Dank

Lieben Gruß, Sandra
Sandra mit PS, geb 1999, frühkindlicher Autist,gb, ADHS, Epilepsie, anfallsfrei
PT, geb 2002, PTBS

melanie simone
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Re: Antwort de Sozialministeriums bez.'Corona-Notbremse'

Beitrag von melanie simone »

Super, Danke !!
LG Melanie
Mama(74), Bub(06), unbalancierte Translokation ( 1 & 18 ), Balkenmangel, Fieberkrämpfe, Epilepsie seit 12/12 , Entwicklungsstand +/- 15 Monate, PG 5, begeisterter Rollatorpilot, chronisch gute Laune

Hoffnung ist nicht die Überzeugung, daß etwas gut ausgeht,
sondern die Gewißheit, daß etwas Sinn hat,
egal, wie es ausgeht. Vaclav Havel

Rita2
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Re: Antwort de Sozialministeriums bez.'Corona-Notbremse'

Beitrag von Rita2 »

RenateT hat geschrieben:
03.05.2021, 14:06
...

Einen festen Wert oder eine Grenze, ab dem ein solch zwingender Betreuungsbedarf besteht, gibt es nicht. Dies ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Dafür, dass es sich hier jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt spricht, dass es sich bei dem gefundenen Ergebnis um eine Ausnahme vom Grundsatz handelt.“
Insofern lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein.
Hallo,

erstmal klingt das ganze ja gut. Aber der letzte Absatz schränkt es ja wieder total ein. Wer entscheidet jetzt, ob die Begleitperson nicht zählt? Im Zweifelsfall der Polizist oder Mensch vom Ordnungsamt. :?:
Warum kann man nicht eindeutig sagen, alle Personen mit MZ B dürfen eine Begleitperson mitnehmen, ohne das die zählt. :x

Viele Grüße
Rita
Rita mit Sohn *Dezember 1995, ohne Diagnose,
cerebrale Koordinations- und Tonusregulationsstörung mit Zehenspitzengang, kognitive und sprachliche Entwicklungsstörung, süßer Bengel

Lisa Maier
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Re: Antwort de Sozialministeriums bez.'Corona-Notbremse'

Beitrag von Lisa Maier »

Hallo Rita,

wenn Du tatsächlich kontrolliert wirst, dann halte einfach selbstbewußt dem Kontrolletti den Ausweis und den Ausdruck dieser Auskunft unter die Nase und gut ist. Es wird eh nur ein absoluter Korintenka..er einem Behinderten mit B die Begleitperson verweigern wollen. Und ob der dann überhaupt soweit liest, ist doch eher fraglich.

Viele Grüße

Lisa

Rita2
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Re: Antwort de Sozialministeriums bez.'Corona-Notbremse'

Beitrag von Rita2 »

Hallo,

das habe ich auch vor, sollten wir mal kontrolliert werden. Aber da man meinem Sohn die Behinderung nicht ansieht oder sofort anmerkt, weiß man nie auf was für Ideen jemand kommt.

LG
Rita
Rita mit Sohn *Dezember 1995, ohne Diagnose,
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