Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Zum Teil unterscheiden sich die rechtlichen und organisatorischen Strukturen zwischen Deutschland und den verschiedenen Nachbarländern erheblich. Hier in dieser Rubrik sammeln wir alle landesspezifischen Infos.

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NorbertMN
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Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von NorbertMN »

Hallo,

gibt es noch andere Nicht-Österreicher hier in Österreich?

Seit einem Jahr versuchen wir vergeblich, für unseren 26-jährigen Sohn eine gesetzlichen Erwachsenenschutz nach dem neuen Gesetz von 2018 einzurichten. Das Vertretungs-Netzwerk weigert sich, die Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) vorzunehmen, weil wir keine österreichischen Staatsangehörigen sind. Unser Sohn ist allerdings hier geboren, wir Eltern leben seit 28 Jahren im Land.

Es gibt einen internationalen Vertrag, das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, das die Zuständigkeit für den Erwachsenenschutz dem Land des dauernden Aufenthalts zuweist. Trotzdem weigern sich die Behörden, für unseren Sohn den Erwachsenenschutz einzurichten. Die Begründung ist, die Bestimmungen nach Erwachsenenschutzrecht in Österreich fielen nicht unter das Abkommen.

Eine Alternative gibt es nicht. Deutschland, dessen Staatsangehörigkeit wir haben, weigert sich, die entsprechende deutsche Bestimmung ("Betreuung") auf unseren Sohn anzuwenden, weil ja das erwähnte Abkommen vorsieht, dass Österreich zuständig ist. Eine "gerichtliche Erwachsenenvertretung" nach österreichischem Recht wäre für unseren Sohn nicht die richtige Maßnahme, weil er über kein Vermögen verfügt. Eine freiwillige Erklärung kann er nicht abgeben, weil er weder sprechen noch lesen oder schreiben kann.

Im nächsten Sommer läuft eine Übergangsfrist aus. Dann werden wir als Eltern für unseren Sohn keine Anträge auf Unterbringung in der Wochneinrichtung, auf Tagesbetreuung, Therapie oder Logopädie mehr stellen können. Niemand fühlt sich zuständig, eine Alternative anzubieten.

Wir sind sicher nicht die einzigen mit diesem Problem. 16 Prozent der Wohnbevölkerung sind Ausländer. Hunderte, wenn nicht Tausende, werden behinderte Kinder im Erwachsenenalter haben. Was tun die?

Gruß,
Norbert
Vater von Lorenz, Jg. 1994, frühkindlicher Autismus mit schwerer bis schwerster geistiger Behinderung. Tochter Jg. 88, berufstätig und außer Haus

NataschaSte
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von NataschaSte »

Hallo,

Mein Sohn hat zum Glück beide Staatsbürgerschaften. (D u A)

Was sagt denn der KOBV dazu?

Lg
Natascha und Thaddäus, geb 12/15, atypischer Autismus

Wissen schützt vor Dummheit nicht (alligatoah)

Silvia & Iris
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von Silvia & Iris »

... ja, das kommt auf die Staatsbürgerschaft an. - Kannst du nicht, wenn das jetzt so relevant ist, veranlassen, dass dein Kind die österreichische Staatsbürgerschaft erhält?
https://www.google.com/search?client=fi ... rgerschaft
Mindestens zehnjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich, davon mindestens fünfjährige Niederlassungsbewilligung; Abweichungen von dieser Voraussetzung bestehen bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund eines Rechtsanspruches. - ein Volljähriger darf allerdings nur eine Staatsbürgerschaft besitzen!

und Natascha: ab dem 18. Geburtstag muss dann eine Staatsbürgerschaft feststehen... bis dahin kann ein Minderjähriger 2 haben...
Liebe Grüße
Silvia
Tochter *03/2003, PCH, Tetraparese, HG-versorgt, ein Sonnenschein
Sohn *03/2006 AVWS + was so dazu gehört

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NorbertMN
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von NorbertMN »

Hallo,

danke, dass Ihr Euch Gedanken gemacht habt!

Silvia & Iris: Nein, ich kann leider nicht veranlassen, dass unser Sohn die österreichische Staatsbürgerschaft erhält. Es gibt ja jemanden, der das Ansuchen stellen könnte. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Du schreibst: "wenn das jetzt so relevant ist..." Meinst du, es wäre vielleicht nicht relevant? Hast du Anhaltspunkte dafür?

NataschaSte: Den KOBV habe ich nicht gefragt. Meinst du, das hat Sinn? Gefragt habe ich das Vertretungsnetzwerk, zwei Anwälte, einen Notar, die Rechtsberatung der Lebenshilfe und das Justizministerium. Niemand hat einen Ausweg gewiesen.

Gruß,
Norbert
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Silvia & Iris
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von Silvia & Iris »

Hallo Norbert,

dein Sohn ist hier geboren. - Er lebt also seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen in Ö. - Da müsste doch eine Annahme einer Ö Staatsbürgerschaft doch möglich sein? -... werde mal meine Fühler ausstrecken, vielleicht erhalte ich da doch einen sachdienlichen Hinweis... (auch ich versuche gerade Infos zu erhalten... diese Erwachsenenvertretungen sind da wirklich nicht sehr gesprächig... - aber ja, es ist ja bei uns noch ein paar Wochen hin, bis sie 18 ist...)

Gruß
Silvia
Liebe Grüße
Silvia
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NataschaSte
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von NataschaSte »

Hallo Norbert,

Ja ich glaube schon dass das noch was bringen kann.

Silvia,
Auf der Seite Österreich.gv.at hab ich folgendes gefunden

Gilt im Herkunftsland des fremden Elternteils auch das Abstammungsprinzip (wie in Österreich), ist das Kind Doppelstaatsbürgerin/Doppelstaatsbürger. Nach österreichischem Recht muss sich das Kind mit Volljährigkeit nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheiden – es kann jedoch sein, dass der andere Staat eine Entscheidung verlangt.

Lg
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Silvia & Iris
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von Silvia & Iris »

Hallo Norbert,

über diesen Sachverhalt hast du sicherlich ein gerichtliches Urteil der ersten Instanz.
- auch die können sich mal irren, oder die Sachlage ist eine andere, und es liegt nicht an der deutschen Staatsbürgerschaft, sonden an anderen Kausalitäten.
Gab es bisher Sachverhalte die nicht lösbar waren? - Vielleicht ist das der Grund?
Jedenfalls kann man in Rekurs gehen um das Urteil der ersten Instanz prüfen zu lassen. D. h. es ist dann nicht mehr das Bezirksgericht sondern das Landesgericht zuständig.
An der Staatsbürgerschaft kann es nicht liegen. - Wenn der dauernde Aufenthalt Österreich ist, dann greift auch die österreischische Gesetzeslage.

Ich hoffe, ich konnte dir so weiterhelfen. Falls noch weitere Fragen auftauchen helfe ich gerne weiter.
Liebe Grüße
Silvia
Tochter *03/2003, PCH, Tetraparese, HG-versorgt, ein Sonnenschein
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Annika1
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von Annika1 »

Hallo,

ich bin Juristin (wenn auch nicht österreichische) und leider kommt es schon ab und zu vor, dass Gesetzeslagen auf einen Lebenssachverhalt absolut nicht passen und Betroffene dadurch große Schwierigkeiten haben. Was mir -ohne genaue Kenntnis der Sachlage spontan einfällt wäre:
1. Gibt es einen Behindertenbeauftragten oder ähnliches an den Ihr Euch wenden könntet? - Gibt es in Deutschland in der Regel auf lokaler/regionaler und Bundesebene und manchmal können die auch scheinbar Unmögliches möglich machen….
2. Ein in Deutschland oft sehr erfolgreicher Weg ist in auf den ersten Blick aussichtslosen Fällen auch das Problem dem zuständigen Bundestagsabgeordnetem zu schildern. Manchmal sind die sogar ganz dankbar für solche Hinweise.
3. Habt Ihr schon versucht direkt mit dem Behördenleiter zu sprechen? Es kommt vor, dass Sachbearbeiter streng nach Gesetzeslage entscheiden, aber es durchaus Schlupflöcher gibt… (Kann ich in diesem Fall absolut nicht beurteilen - Fakt ist aber, dass es im Interesse der österreichischen Behörden liegt, Euch das Handeln für Euren Sohn zu ermöglichen, denn sonst haben sie absehbar die Schwierigkeiten damit.
4. Ansonsten das übliche das in Ö sicher entsprechend gilt: Förmlichen schriftlichen Antrag stellen und auf entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen, Widerspruch und dann ggfs. klagen…

Schneller gehen meiner Erfahrung nach im Sinne meiner Mandanten jedoch 1-3. Euch gute Nerven und weiter den notwendigen Kampfgeist!
Annika

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NorbertMN
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von NorbertMN »

Hallo Annika,

danke, dass du dir Gedanken gemacht hast!

Leider hilft das alles nicht.
1.) Den Behindertenbeauftragten haben wir schon schon lange durch. Er hat sich auch gekümmert, hat aber beim Justiziministerium genauso auf Granit gebissen wie wir.
2.) EineN zuständigeN ParlamentsabgeordneteN haben wir nicht, denn wir haben ein reines Verhältniswahlrecht und entsprechend auch keine Wahlkreisabgeordneten. Allerdings gibt es hier eine "Volksanwaltschaft", eine Art Ombudsmann. Sie hat sich aber für unzuständig erklärt, weil sie nur Konflikte zwischen Bürgern und Behörden schlichtet. Zuständig für die Einrichtung der Erwachsenenvertretung ist aber keine Behörde, sondern ein privater Verein, der mit dieser hoheiltichen Aufgabe "belehnt" wurde (ähnlich wie der TÜV, der in Deutschland für die Behörde die Auto-Hauptuntersuchungen vornimmt). Das führt gleich zu Frage 3:
3.) ...und es gibt deshalb auch keinen Behördenleiter. Die Frau vom Vertretungsnetzwark hier in Graz hätte uns ja gern eingetragen, hat uns aber dann die Regeln des Vorstands gezeigt und ausgedruckt, die die Eintragung von Auskändern (übrigens nach Rücksprache mit dem Justiziministerium!) ausschließen.
4.) Tja, und wo keine Behörde, da kein Bescheid, und wo kein Bescheid, da kein Rechtsmittel.

Gern hätte ich den Verein verklagt; schließlich ist er nach einem eigenen "Erwachsenenschutzvereinsgesetz" (ja, das gibt es!) zur Eintragung verpflichtet. Aber allein kann ich das nicht, und den beiden Rechtsanwälten, die ich gefragt habe, ist das zu kompliziert. Es scheint wirklich so zu sein, dass wir in dieser Frage in einem Hamsterrad gelandet sind.

Natürlich haben wir auch überlegt, uns um das entsprechende Rechtsinstitut in Deutschland zu bemühen (die "Betreuung"). Aber die zuständige Behörde lehnt das mit der plausiblem Begürung ab, dass Österreich zuständig sei.

Ich erwarte mir von meinem Posting auch nicht, dass jemand einen rechtlichen Ausweg findet. Wenn es den gäbe, hätten wir ihn schon gefunden. Mich interessiert vielmehr, wer in ähnlicher Lage ist und gleiche oder andere Erfahrungen gemacht hat.

Gruß,
Norbert
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Anne mit Tim
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Re: Kein Erwachsenenschutz für Ausländer

Beitrag von Anne mit Tim »

Hallo,

das ist ja echt traurig.
Habt Ihr mal beim deutschen Auswärtigen Amt nachgefragt bzw. beim Konsulat?

LG, Anne
Tim (05/2010) - Refluxösophagitis, chronische Gastritis, atypischer Autismus

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