Bescheid ohne Unterschrift gültig?

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Anne mit Tim
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Bescheid ohne Unterschrift gültig?

Beitrag von Anne mit Tim »

Hallo Leute!

Die Krankenkasse hat mal wieder ein Hilfsmittel abgelehnt. Okay, damit war fast zu rechnen.

Was mich aber so richtig ärgert: ohne Unterschrift, ohne Namen des Sachbearbeiters, ohne Angabe einer Durchwahl.

So hat man nicht mal einen Ansprechpartner für Rückfragen!

Ist ein Bescheid ohne Unterschrift überhaupt zulässig und gültig? Von der Eingliederungshilfe sind die Bescheide immer alle unterschrieben...

Liebe Grüße

Anne
Tim (05/2010) - Refluxösophagitis, chronische Gastritis, atypischer Autismus

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RolliTanteSilvi
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Re: Bescheid ohne Unterschrift gültig?

Beitrag von RolliTanteSilvi »

Guten Morgen Anne,

ein Bescheid ohnen Unterschrift ist gültig - es ist jedoch zwingend erforderlich das es ein widerspruchsfähiger Bescheid ist.
Lass dir einen widerspruchsfähigen Bescheid schriftlich ausstellen.

Nutze immer die schriftliche Form des Widerspruchs. Telefonische Aussagen haben wenig Bestand.

LG Silvi
Moritz (geb.2007) - richtiger Sonnenschein und "Wirbelwind" mit Muskeldystrophie des Typs Duchenne - hat beide Eltern bei einem Autounfall verloren - seit 2017 Diffuser Ösophagusspasmus (Schluckstörung) - seit 2018 Tracheastoma & GastroTube
" Auch aus Steinen, die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas bauen". (Erich Kästner)

Anne mit Tim
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Re: Bescheid ohne Unterschrift gültig?

Beitrag von Anne mit Tim »

Hallo Silvi,

weißt Du oder jemand anders, woraus sich das ergibt?
Ich finde es komisch, wenn ein Bescheid ohne Unterschrift ist. Das kenne ich nur von Müllbescheiden o.Ä., da steht dann aber drauf: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“

Liebe Grüße

Anne
Tim (05/2010) - Refluxösophagitis, chronische Gastritis, atypischer Autismus

Kaja
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Re: Bescheid ohne Unterschrift gültig?

Beitrag von Kaja »

Hallo Anne,

schau mal hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__33.html
Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen...

Viele Grüße Kaja

Anne mit Tim
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Re: Bescheid ohne Unterschrift gültig?

Beitrag von Anne mit Tim »

Hallo Kaja,

was heißt denn „mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen“?

Das kann ich mir gut vorstellen bei der Steuer oder Abgabebescheiden, da wird einfach irgendeine Software alles relativ automatisch abwickeln.

Aber ist ein Bescheid, der eine individuelle Begründung hat, denn auch automatisch erstellt? Hier muss sich doch ein SB Gedanken machen und diese aufschreiben.

Liebe Grüße

Anne
Tim (05/2010) - Refluxösophagitis, chronische Gastritis, atypischer Autismus

Kaja
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Re: Bescheid ohne Unterschrift gültig?

Beitrag von Kaja »

Hallo Anne,

schau mal hier:

https://www.haufe.de/personal/haufe-per ... 50511.html
... Bescheide der Massenverwaltung im Ergebnis zumeist inhaltlich nicht auf einer auch individuellen Entscheidung eines bestimmten Bediensteten in einem Einzelfall beruhen, sondern dessen Rolle sich auf die Vorprüfung bestimmter Daten und ggf. deren Eingabe beschränkt. Nicht erforderlich ist der Hinweis im Text, dass wegen der Automatisierung die Unterschrift entbehrlich ist. Andererseits kann dieser Hinweis die Eigenschaft eines Bescheides als automatisch erstellt begründen...

In welchem Umfang individuelle Besonderheiten im Text noch die Annahme eines automatisierten Bescheides ausschließen, lässt sich wohl nur im Einzelfall entscheiden. Ein automatisch erstellter Bescheid verliert diese Eigenschaft dadurch, dass manuelle Änderungen und Hinzufügungen vorgenommen werden... Nicht zu den automatisierten Bescheiden gehören Einzel-VA, die lediglich unter Zuhilfenahme von Formularen oder Vordrucken oder unter Verwendung von Textbausteinen erstellt werden.

Viele Grüße Kaja

Anne mit Tim
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Re: Bescheid ohne Unterschrift gültig?

Beitrag von Anne mit Tim »

:icon_flower: Danke
Tim (05/2010) - Refluxösophagitis, chronische Gastritis, atypischer Autismus

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