Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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EmanuelsMama
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Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von EmanuelsMama »

Hallo in die Runde,

unsere Tochter besucht die 7. Klasse einer Förderschule KME. Sie ist sowohl geistig als auch motorisch stark eingeschränkt und hat deshalb eine 1:1 Schulbegleitung für die gesamten Schulstunden.

Nun sind ja die SChulen seit 6 Wochen zu und die Betreuung zuhause zehrt an den Kräften. Einen Anfrge bei der Stadt als Kostenträger der Schulbgleitug ergab zuerst, dass die Schulbegleiterin auch stundenweise zuhause eingesetzt werden könne (ich dachte an so 1-2 mal die Woche für je 3 Stunden - also überschaubar, aber sehr wertvoll für das Kind und auch mich).

Einen halbe Stunde später rief der Sachbearbeiter der Stadt erneut an und zog seine Aussage zurück. Es gäbe einen Beschluss des Landes Niedersachsen, dass auf grund der allgemeinen Kontaktverbots keine 1:1 Betreuung durch den Schulbegleiter zuhause erfolgen dürfe, weil da der Abstand nicht gewahrt werden könnte.
Noch schlimmer war die Aussage des Trägers am darauffolgenden Tag: Weil die Kontaktsperre ja weiterhin gelte, gelte auch das Arbeitsverbot für Schulbegleiter, wenn die Schule wieder anläuft (bei uns für den 3.6. geplant). Sie dürften das Kind nicht betreuen, weil sie ja den vorgeschriebenen Abstand (logischerweise) nicht einhalten könnten.

Unsere Tochter gehört keiner der definierten Risikogruppen an. Sie ist behindert, aber nicht besonders gefährdet. Aufgrund ihrer Einschränkungen ist sie auch nicht in der Lage, physisch Kontakt zu anderen Kinder herzustellen, wenn man sie nicht in deren Nähe bringt. Anders als bei allen mobilen Kindern, kann bei ihr sehr gut sichergestellt werden, dass sie den anderen Kindern nicht zu nahe kommt. Außer natürlich die Schulbegleiterin, die muss Kontakt haben.

Während also alle anderen Kinder wieder munter durch die Gänge toben (ein Narr, wer das anders erwartet), wird meine Tochter aufgrund ihrer Behinderung von der Schule ausgeschlossen.

Ich würde mich gern rechtlich wappnen und dagegen angehen. Denn diese Situation ist ja nach den Sommerferien keine andere und somit kann unsere TOchter auf lange Zeit von der Schule ausgeschlossen werden. Das betrifft aja auch viele andere Eltern.

Haben andere niedersächsische Eltern auch solche Auskünfte erhalten? Oder sind irgendwo Schulbegleiter im häuslichen Einsatz?

Welche Art Anwalt wäre für eine solche Sachlage zuständig? Wer hat Tipps oder ist evtl. auch betroffen?

Es kann doch nicht sein, dass Frisöre wieder öffnen dürfen und evtl. sogar Fussballspiele wieder stattfinden, aber Kinder, wie meine Tochter keinen Anspruch auf irgendeine Form der Bildung haben (Bildung wäre hier auch schon der Schulbegleiter, der nach Hause kommt und einfach mal anderen Input gibt als immer nur Mama) und quasi behandelt werden wie Aussätzige, denen man auf keine FAll zu nahe kommen darf..

Bin gespannt auf Antworten.

LG Ingrid

kati543
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von kati543 »

Hallo Ingrid,
mein Jüngster hat auch eine 1:1 Schulbegleitung und nutzt diese schon seit Anfang an durch Online-Unterricht mit ihr. Es ist tatsächlich auch möglich, dass der Schulbegleiter nach Hause kommt, allerdings müsste ich dann die komplette Zeit an der Seite meines Kindes sitzen und darauf achten, dass der Abstand gewahrt wird.

Ich muss ehrlich sagen, die Online-Betreuung entlastet sehr. So ist der Kleine jeden Wochentag immer jede 2. Stunde durchgehend beschäftigt. Ich bin da zwar in Rufreichweite, aber nicht im gleichen Raum. Langeweile kommt da gar nicht erst auf. Versucht das doch mal. Ich habe nie gedacht, dass das wirklich bei einem GE-Kind möglich ist und nun stelle ich fest, dass mein Sohn sehr viel schneller und besser so lernt. Zum Glück ist er inklusiv beschult. Lehrer und SB haben das ebenso realisiert (sie bekommen die täglichen Fotos seiner Arbeiten von mir) und fördern ihn, wo es nur geht.

LG
Katrin
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O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)

EmanuelsMama
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von EmanuelsMama »

Hallo Katrin,

eine online Betreuung ist bei meinem Kind nicht möglich. Meine Tochter "lernt" auch nicht im üblichen Sinn (sie hat keine aktive Sprache, kann keine Gegenstände halten oder Aufgabenanweisungen ausführen....). Sie braucht eine ganzheitliche, also auch haptische, Ansprache. Der Sicherheitsabstand kann dabei technisch zwar gewahrt werden (meine Tochter selbst kann sich aus eigener Kraft nicht vom Fleck bewegen), wäre aber praktisch nicht umsetzbar und für meine Tochter völlig verwirrend - und somit kontraproduktiv.

Es geht mir hier wirklich um rechtliche Tipps. Auch perspektivisch. Denn der Zustand des Coronavirus wird ja noch Monate, wenn nicht sogar Jahre andauern (eine Impfung wird frühestens in einem Jahr erwartet). Und mit dem Argument der pauschalen Kontaktsperre resp. Nichtbeschulung werden die GRundrechte meiner Tochter aufs Elementarste beschnitten (pauschale Diskriminierung aufgrund der Behinderung, Recht auf Bildung und Teilhabe).

Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass es keine weiteren Eltern gibt, die dieses Vorgehen unglaublich finden und sich da auf unbestimmte Zeit so klaglos hineingeben??

Was mich aber letztlich wirklich interessiert: Welche anwaltliche Fachrichtung wäre hier vonnöten? Ich bin leider da ein Laie, aber ich weiß ja, dass hier viele Juristen und Rechtskundige unterwegs sind und hoffe auf einen entsprechenden Hinweis.

Danke!

LG Ingrid

Annileinchen
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Annileinchen »

Bist Du sicher, dass die Info überhaupt richtig ist?

Im Landeshygieneplan für Corona werden Schulbegleiter nicht erwähnt:
https://www.mk.niedersachsen.de/downloa ... Schule.pdf

Manuela1304
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Manuela1304 »

Hallo

Ich würde es mir schriftlich geben lassen, die Erfahrung ist doch das oft Halbwissen am Telefon weiter gegeben werden und wenn man etwas schriftlich haben möchte wird zurück gerudert oder das gesagte korregiert da es keine rechtliche Grundlage gibt.

Unser Sohn geht in NRW zur Schule, Schulbegleitung wird aber von Niedersachsen übernommen,bisher haben wir noch nichts bekommen aber es ist noch offen wann die Schule wieder öffnet.
Er geht zur Förderschule KB und hat die komplette Zeit eine 1 : 1 Betreuung und ein Mindesabstand ist definitiv bei ihm nicht einzuhalten aufgrund seiner Blindheit etc.
Zur Zeit schaut die Schule wie sie die oft zur Risikogruppe gehörenden Kinder schützen können und dazu gehört auch der umgang mit Schulbegleitern.
Unsere Schulbegleiterin hat noch nichts gehört das sie bei Schulstart nicht direkt mit darf, alle warten gemeinsam wann es los geht und wie.

Wenn sie nicht mit darf, kann unser Sohn nicht zur Schule und dann werde ich schauen welchen Stein man ins Rollen bringen muss damit es eine sonderregelung geben wird.
Es gibt doch eine Schulpflicht die auch für unsere Kinder gilt, ohne Schulbegleitung ist aber eine Beschulung nicht möglich.

Ganz liebe Grüsse
Manu

Cate
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Cate »

Hallo,
Ich würde das auch genau prüfen, wie genau die Abstandsregel in Niedersachsen im Wortlaut lautet.
In BW ist die Begleitung/Betreuung hilfsbedürftiger Menschen von der Abstandsregel im Kontaktverbot ausgenommen. Sonst dürften ja auch keine Menschen in Altenheimen.... mehr betreut werden. Unter diesen Passus würde mE nach die Schulbegleitung fallen. So würde ich argumentieren, sollte das Problem bei uns auftauchen. Prüf mal, ob es bei euch in Niedersachsen nicht vielleicht ähnlich ist?
VG und viel Erfolg!
Cate

Kaja
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Kaja »

Hallo Ingrid
Cate hat geschrieben:
25.04.2020, 12:06
Ich würde das auch genau prüfen, wie genau die Abstandsregel in Niedersachsen im Wortlaut lautet. In BW ist die Begleitung/Betreuung hilfsbedürftiger Menschen von der Abstandsregel im Kontaktverbot ausgenommen.
daran hatte ich auch zuerst gedacht, als ich deine Frage las. Eure Eindämmungsverordnung macht es euch aber nicht so leicht:

https://www.niedersachsen.de/download/154568
https://www.niedersachsen.de/download/154570
https://www.niedersachsen.de/download/154571
Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten sind zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen stehen, die in sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen erbracht werden...

Unter den Voraussetzungen des § 2 (Abstandsgebot) zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:... 10. die Betreuung hilfebedürftiger Personen...

Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn dies dringend notwendig ist.
§ 2 regelt u. a folgendes:
In der Öffentlichkeit einschließlich des Öffentlichen Personenverkehrs hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
Daraus würde ich folgendes schließen:

- der Abstand ist nur dann einzuhalten, wenn das möglich ist - bei Schulbegleitern besteht die Möglichkeit nicht
- die Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen ist auch in Niedersachsen privilegiert - also auch die Tätigkeit von Schulhelfern. Explizite Ausnahmen bestehen aber nur in sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen
- bei Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand naturbedingt nicht eingehalten werden kann und deren Tätigkeit nicht nach § 7 Absatz 2 explizit verboten sind, können weiter ausgeübt werden.

Als anwaltliche Fachrichtung wäre ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht möglicherweise der richtige Ansprechpartner. Allerdings ist Verwaltungsrecht so breit gefächert, dass möglichwerweise nicht jeder Anwalt dieser Fachrichtung optimal wäre.

Viele Grüße Kaja

Annileinchen
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Annileinchen »

Hallo,

nach § 3 ist aber ausdrücklich erlaubt:

Nr. 10 die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, ...

Schulbegleiter sind i.S.v. §7 dringend notwendig, wenn nur durch sie die Schulpflicht sichergestellt werden kann.
Zuletzt geändert von Annileinchen am 25.04.2020, 17:15, insgesamt 1-mal geändert.

Kaja
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Kaja »

Annileinchen hat geschrieben:
25.04.2020, 17:12
nach § 3 ist aber ausdrücklich erlaubt:

Nr. 10 die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, ...
aber nur unter den Voraussetzungen des § 2 - Abstandgebot

Annileinchen
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Annileinchen »

Kaja hat geschrieben:
25.04.2020, 17:17
Annileinchen hat geschrieben:
25.04.2020, 17:12
nach § 3 ist aber ausdrücklich erlaubt:

Nr. 10 die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, ...
aber nur unter den Voraussetzungen des § 2 - Abstandgebot
§ 7 regelt:
Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern
von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn dies dringend
notwendig ist.

Denke, das ist wegen der Schulpflicht der Fall.

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