KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt)

Hier könnt ihr die Hilfsmittel eurer Kinder vorstellen, z. B. Reha-Buggy, Pflegebett, Stehtrainer, Therapieliege usw. - gerne auch mit Foto.
Ihr könnt hier übrigens auch Fragen bezüglich Technik und Anwendung verschiedener Hilfsmittel stellen.

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KathiHae
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KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt)

Beitrag von KathiHae »

Hallo zusammen,

meine Tochter (15 Monate) hat seit fast genau einem Jahr einen Pörnbacher Lagerungskeil in Größe 1. Die Bewilligung über die KK (TK) ging zügig und problemlos. Nun haben wir einen wachtstumsbedingten Austausch in die Größe 2 beantragt, die prompt abgelehnt wurde und zudem zieht die TK ihre Bewilligung vom 8. April 2019 zurück, da es sich dabei angeblich um einen "rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt" handelt.
Ich habe mit der TK telefoniert um zu fragen, was das zu bedeuten hat (und ob das deren Ernst ist...). Anscheinend hätte der/die Kollege/in die Bewilligung niemals geben dürfen. Also ein Fehler ihrerseits, zu unseren Gunsten, den sie aber angeblich nun wieder beseitigen dürfen.
Von unserer Seite bzw auch vom Sanitätshaus lief alles korrekt. Es stand sowohl auf der Verordnung als auch auf dem Kostenvoranschlag "Lagerungskeil nach Pörnbacher Art". Am Telefon wurde ich mit dieser Begründung abgewiegelt, aber idR sind das ja immer Standardphrasen die sie da raushauen - das kennen wir bereits aus anderen Fällen...

Ist es denn rechtens, dass sie uns den Keil nun einfach so wieder wegnehmen können? Ein Großteil der Therapie ist darauf ausgelegt und wir nutzen den Keil täglich.

Kann mir jemand helfen? Auch gern Tipps wo ich ggf fündig werden kann oder an wen ich mich wenden könnte.

Viele Grüße,
Katharina
Kathi mit Tochter (*01/2019): therapierefraktäre Epilepsie aufgrund von Hirnfehlbildung (Hemimegalenzephalie), globale Entwicklungsstörung. Anfallsfrei seit rechtsseitiger Hemisphärotomie (09/2019), Hemiparese links, Gesichtsfeldausfall, allgemeine Sehprobleme.

kati543
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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von kati543 »

Hallo Katharina,
ich liebe Krankenkassen, die nur die Hälfte lesen...
Der Paragraph geht aber noch weiter:
„ (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf NICHT zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.“ (§ 45 SGB X)

LG
Katrin
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)

KathiHae
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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von KathiHae »

Hallo Katrin,

danke für deine Antwort. Genau das hatte ich auch schon gefunden, verstehe aber das Juristendeutsch nicht 100%ig.
Weißt du vielleicht wie ich das auf unsere Situation übersetzen/anwenden könnte?
Als ich am Telefon erwähnte, dass wir aufgrund der Bewilligung die Therapie darauf ausgelegt haben, meinte sie nur, dass dies kein Grund sei... Mir fehlt da leider auch noch die Erfahrung mit solchen Dingen :-(

Viele Grüße,
Katharina
Kathi mit Tochter (*01/2019): therapierefraktäre Epilepsie aufgrund von Hirnfehlbildung (Hemimegalenzephalie), globale Entwicklungsstörung. Anfallsfrei seit rechtsseitiger Hemisphärotomie (09/2019), Hemiparese links, Gesichtsfeldausfall, allgemeine Sehprobleme.

kati543
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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von kati543 »

Hallo Katharina,
hör bitte auf das Ganze telefonisch zu machen. Es zählen nur schriftliche Bescheide.
Falls das schriftlich von der TK war, geh in Widerspruch...SCHRIFTLICH.
Absatz 2 zählt bei dir, denn
1. hast du darauf vertraut und
2. dein Vertrauen ist schutzwürdig, da die erbrachte Leistung bereits verbraucht ist.
3. sämtliche Ausschlussgründe zählen bei dir nicht
LG
Katrin
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monika61
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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von monika61 »

Hallo Katharina,

vielleicht ist der Thread interessant dazu:
ftopic131132.html

LG
Monika

monika61
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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von monika61 »

kati543 hat geschrieben:
06.04.2020, 10:30
Hallo Katharina,
hör bitte auf das Ganze telefonisch zu machen. Es zählen nur schriftliche Bescheide.
Falls das schriftlich von der TK war, geh in Widerspruch...SCHRIFTLICH.
Absatz 2 zählt bei dir, denn
1. hast du darauf vertraut und
2. dein Vertrauen ist schutzwürdig, da die erbrachte Leistung bereits verbraucht ist.
3. sämtliche Ausschlussgründe zählen bei dir nicht
LG
Katrin
Hallo Katrin,

ich weiß nicht ob ich das jetzt richtig verstehe aber bezieht sich die KK jetzt nicht auf die
"Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Zukunft" ?

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-of ... 23958.html
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html

Natürlich sollte man dann trotzdem in Widerspruch gehen :wink:

LG
Monika

Anton09
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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von Anton09 »

Hallo,

wir hatten in der Richtung auch mächtig Ärger mit der TK.
Mussten den Keil über 2 Jahre einklagen.
Haben nur Vergleich bekommen und unser Sanihaus hat uns einen tollen Keil gebaut.
Wir haben Begründungen vom KH, Therapeuten usw. an die Krankenkasse damals geschickt.
Hier kamen die blödesten Ausreden/Abwiegelungen zurück.
Hätten wir nur beantragt Lagerungskeil nach Maß, bum wäre die Sache erledigt gewesen.
Die stören sich am Begriff Pörnbacher Art, da ja dazu die passende Therapie angeblich benötigt wird.
Andere Kinder im Umfeld haben den Keil von anderen Krankenkassen sofort genehmigt bekommen.
Ich könnte dir von unseren Begründungen noch welche senden.

Ich kann es überhaupt nicht verstehen, warum man sich dafür noch rechtfertigen muss.
Aber ich würde auch nix mehr telefonisch machen.
Wir sollten uns sogar mal Gedanken laut KK machen, warum wir für den Therapiestuhl und Rolli jeweils ein anderes Oberteil hätten.
Könnte doch mehrmals am Tag umbauen.
Da hast du keine Worte mehr, bei einem Kind mit 40 kg und die sauschweren Aufsätze.

Ich würde es vielleicht über den Bestandsschutz probieren. Da hab ich aber keine Ahnung.

Viel Kraft und wir drücken die Daumen.

Gruß Frauke
Anton 30.01.2009, Therapie-refraktäre Epilepsie, fokal kortikale Dysplasie - epilepsiechirurgische Resektion, Shunt, Button, schwere psychomotorische Entwicklungsretardierung, zentrale Bewegungsstörung, interstitielle Duplikation im Xq-21.1 Gen, VNS-Implantation, PG 5 - ein Sonnenschein zum Verlieben

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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von FritzMama »

Hallo, ja ich kann auch nur sagen dass 'Therapiekeil nach Maß mit Abduktionsschienung' draufstehen muss und nieeee das Wort Pörnbacher fallen darf. Es ist schon albern, aber im Endeffekt sitzt da ein(e) Sachbearbeiter/-in, der nur das Hilfsmittelverzeichnis checkt, wenn es das so wortwörtlich nicht gibt, wird es mit dem aus meiner Sicht immer gleichen Textbaustein abgelehnt (...nicht erwiesener Effekt oder sowas ...). Bescheuert. Aber auch nicht sehr helle vom Sanitätshaus - bringt euch jetzt aber nix.
Hm, kannst du den nicht einfach noch einmal mit einem anderen Rezept (und dem passenden Text) beantragen? Das wäre sicher am einfachsten....
Ansonsten würde ich (schriftlich) um den Keil bitten mit dem Hinweis, dass bei Nichtabhilfe es zum Gutachterausschuss weitergeleitetet werden soll.

P.S.: wir haben auch einen originalen Pörnbacher Keil mit Schienung und ein Rollbrett und sind auch bei der TK (und es ging mit dem passenden Rezept ganz fix und natürlich für uns kostenlos)

Liebe Grüße
05/17 dyskinetische ICP durch peripartale Asphyxie, kognitiv ein normaler Dreijähriger :D

KathiHae
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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von KathiHae »

Hallo, erst einmal danke für eure zahlreichen Rückmeldungen!
kati543 hat geschrieben:
06.04.2020, 10:30
Hallo Katharina,
hör bitte auf das Ganze telefonisch zu machen. Es zählen nur schriftliche Bescheide.
Falls das schriftlich von der TK war, geh in Widerspruch...SCHRIFTLICH.
Absatz 2 zählt bei dir, denn
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3. sämtliche Ausschlussgründe zählen bei dir nicht
LG
Katrin
Ich habe es auch nur telefonisch gemacht, weil das Sanitätshaus dazu riet, es erst einmal telefonisch zu klären. Es hatte sogar der Chef direkt mit mir gesprochen, der meinte, dass er da eigentlich kein Problem sähe weshalb sie ihn uns wieder wegnehmen können sollten...
Schriftlichen wiedersprechen werden wir auf jeden Fall.

Anton09 hat geschrieben:
06.04.2020, 19:23
Hallo,

wir hatten in der Richtung auch mächtig Ärger mit der TK.
Mussten den Keil über 2 Jahre einklagen.
[...]
Ja, euren Thread habe ich auch schon gelesen... unglaublich was ihr da durchmachen musstet :|
Telefonisch werd ich ab sofort auch nichts mehr machen... mehr als nichtsaussagende Standardphrasen bekam ich dort bisher nicht.
FritzMama hat geschrieben:
07.04.2020, 19:29
Hallo, ja ich kann auch nur sagen dass 'Therapiekeil nach Maß mit Abduktionsschienung' draufstehen muss und nieeee das Wort Pörnbacher fallen darf.
[...]
Den Gedanken hatte mein Mann nun tatsächlich auch schon! Eine neue Verordnung zu bekommen, wäre kein Problem.
Kann man das denn so einfach machen? Und die andere Verordnung "im Sande verlaufen lassen"? Wir sind halt leider noch zu unerfahren... Mit den anderen Hilfsmitteln (Rehabuggy, Therapiestuhl, inkl. Zubehör) hat alles fast problemlos geklappt.

Das Ding ist, dass das Sanitätshaus (wir haben das mit dem Keil direkt bei dem von der Pörnbacher Homepage gemacht), sagten sie uns, dass sie "nach Pörnbacher Art" auf den Kostenvoranschlag schreiben MÜSSEN.
Vielleicht spreche ich mal mit unseren Rehatechnikern, mit denen wir beim Buggy und Stuhl zusammenarbeiten.

Danke nochmals für eure Hilfe!

Viele Grüße,
Katharina
Kathi mit Tochter (*01/2019): therapierefraktäre Epilepsie aufgrund von Hirnfehlbildung (Hemimegalenzephalie), globale Entwicklungsstörung. Anfallsfrei seit rechtsseitiger Hemisphärotomie (09/2019), Hemiparese links, Gesichtsfeldausfall, allgemeine Sehprobleme.

KathiHae
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Re: KK zieht Bewilligung für (Pörnbacher) Lagerungskeil 1 Jahr später zurück (rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Beitrag von KathiHae »

FritzMama hat geschrieben:
07.04.2020, 19:29

Ansonsten würde ich (schriftlich) um den Keil bitten mit dem Hinweis, dass bei Nichtabhilfe es zum Gutachterausschuss weitergeleitetet werden soll.
Achso, was genau meinst du damit?
Kathi mit Tochter (*01/2019): therapierefraktäre Epilepsie aufgrund von Hirnfehlbildung (Hemimegalenzephalie), globale Entwicklungsstörung. Anfallsfrei seit rechtsseitiger Hemisphärotomie (09/2019), Hemiparese links, Gesichtsfeldausfall, allgemeine Sehprobleme.

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