Wie lange darf GKV rückwirkend Rentenbeiträge kürzen?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Mama Ursula
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Wie lange darf GKV rückwirkend Rentenbeiträge kürzen?

Beitragvon Mama Ursula » 02.12.2019, 10:49

Hallo!

Unsere Große war seit 2014 mehrmals im Kinderhospiz. Teilweise wurde dies über Kurzzeitpflege abgerechnet, nun wurden für alle Jahre rückwirkend (nur) für die 1. Hospizwoche/ Jahr Beiträge zur Rentenversicherung gekürzt.

1. Ist das generell rechtens?
2. Wie lange darf die GKV rückwirkend prüfen und nachträglich abziehen?

Danke!
Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.
Pflegemutter von Jessy (16 J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (1 Jahr mit schwerster Hirnschädigung, Reflux, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

else
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Re: Wie lange darf GKV rückwirkend Rentenbeiträge kürzen?

Beitragvon else » 02.12.2019, 19:54

Hallo Ursula,
für Sozialversicherungsbeiträge gilt die Vierjährige Verjährung. Also wenn ich’s richtig rechne, dann wäre 2014 verjährt, aber für 2015 beginnt die Verjährung am 01.01.16 und endet am 31.12.19.
Ob das generell rechtens ist, würde mich auch interessieren. Dann wird es uns auch treffen. Mir hat nur mal die Pflegekasse gesagt, dass sie erst bei über einem Monat die Rentenbeiträge umstellen, aber in anderem Zusammenhang.
LG
Else

Kaja
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Re: Wie lange darf GKV rückwirkend Rentenbeiträge kürzen?

Beitragvon Kaja » 02.12.2019, 22:13

Hallo Ursula,

schau mal hier:

https://rvrecht.deutsche-rentenversiche ... _a02b.html
Wäre die Beitragszahlung wegen einer irrtümlich angenommenen Versicherungspflicht grundsätzlich rückwirkend ... der Höhe nach zu mindern, prüft die Pflegekasse zunächst, ob für die Pflegeperson Vertrauensschutz im Sinne des § 45 SGB X besteht, und es daher für die Vergangenheit oder auch weiterhin bei den bisherigen unzutreffenden Feststellungen bleibt. In diesem Sinne wird die vorangegangene Mitteilung der Pflegekasse über die Aufnahme der Beitragszahlung so behandelt, als wenn es sich dabei um einen Verwaltungsakt handeln würde

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html
Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat...

Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

Ich denke, du darfst dich auf den Vertrauensschutz berufen. Außerdem hätte die rückwirkende Aufhebung innerhalb eines Jahres, nachdem die Abrechnung der Kurzzeitpflege erfolgt ist, vorgenommen werden müssen.

Viele Grüße Kaja

Mama Ursula
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Re: Wie lange darf GKV rückwirkend Rentenbeiträge kürzen?

Beitragvon Mama Ursula » 05.12.2019, 16:44


Ich denke, du darfst dich auf den Vertrauensschutz berufen. Außerdem hätte die rückwirkende Aufhebung innerhalb eines Jahres, nachdem die Abrechnung der Kurzzeitpflege erfolgt ist, vorgenommen werden müssen.

Viele Grüße Kaja
Hallo Kaja,

Vertrauensschutz wird nicht gewährt, da es ja um eine "fiktive Zahlung in die Rentenkasse geht" und ich dieses Geld ja noch gar nicht "einplanen" oder "verplanen" kann, so die GPV.

Gerne würde ich mich aber auf den unteren Teil Deiner Antwort berufen - nur 1 Jahr rückwirkend, denn dann wäre das Thema auch vom Tisch :wink:

Hast Du dafür eine geeignete Gesetzesstelle?

Vielen Dank! Auch Dir, liebe Else!
Grüßle
Ursula
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Kaja
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Re: Wie lange darf GKV rückwirkend Rentenbeiträge kürzen?

Beitragvon Kaja » 05.12.2019, 21:19

Hallo Ursula,
Vertrauensschutz wird nicht gewährt, da es ja um eine "fiktive Zahlung in die Rentenkasse geht" und ich dieses Geld ja noch gar nicht "einplanen" oder "verplanen" kann, so die GPV.

Doch - du hast Vermögensdispositionen vorgenommen, indem du für diesen Zeitraum keine andere Altervorsorge abgeschlossen hast.

Gerne würde ich mich aber auf den unteren Teil Deiner Antwort berufen - nur 1 Jahr rückwirkend, denn dann wäre das Thema auch vom Tisch

§ 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X
Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

Viele Grüße Kaja

Mama Ursula
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Re: Wie lange darf GKV rückwirkend Rentenbeiträge kürzen?

Beitragvon Mama Ursula » 06.12.2019, 12:36

Kaja, Du bist einfach mega spitze!

Ganz, ganz herzlichen Dank!

Grüßle
Ursula
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