Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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LouLouKla
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Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon LouLouKla » 09.08.2019, 14:20

Liebes Forum,
Ich schreibe jetzt mal unter neuem Namen, da ich keinen Zugriff mehr auf meinen Account Evak habe. (Passwort vergessen, dazugehöriger Emailaccount gelöscht).
Meine Tochter ist nun 21 Jahre alt hat eine schwere Lernbehinderung und seit einigen Jahren auch psychische Erkrankungen wie Zwänge, mittelgradige Depression und Verdacht auf Borderline. Bei allen beruflichen Maßnahmen ist sie gescheitert und nun hat das Arbeitsamt aufgrund der Atteste der Kliniken, in denen sie sich aufgehalten hat, festgelegt, dass sie voraussichtlich auf Dauer weniger als drei Stunden arbeiten kann und damit nicht mehr für den allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Nun möchte ich gerne Grundsicherung für sie beantragen. Allerdings verdienen wir als Eltern recht gut. Wir haben noch eine jüngere Tochter mitzuversorgen.
Wer weiß denn, was es mit der 100.000 Euro Gesamteinkunftsgrenze auf sich hat. Gilt diese für beide Eltern zusammen? (So steht es in jeder offizellen Broschüre) oder gilt die Grenze für jeden Einzelnen? Wo gibt es da etwas Verbindliches dazu, das ich als Grundlage nehmen kann? Die Rechtsabteilung des VDK meint, es ist vom Gesamteinkommen beider Elternteile zusammen auszugehen. Wenn das so ist, brauche ich mir die Mühe nicht zu machen. Hat jemand von euch schon Erfahrungen dahingehend gesammelt?
Ist Gesamteinkommen das Gleiche wie das zu versteuernde Einkommen (also abzüglich Kinderfreibeträgen)?


Vielen lieben Dank für jede Antwort von euch

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monika61
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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon monika61 » 09.08.2019, 14:35

Hallo,

schau mal hier unter Punkt 15:
https://bvkm.de/wp-content/uploads/GruSi-2019_web.pdf

LG
Monika

LouLouKla
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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon LouLouKla » 09.08.2019, 14:54

Lieben Dank, liebe Monika, das habe ich wohl auch gelesen und mich hätte dabei interessiert, wo diese Regelung, die seit dem 1.Juli 17 gilt, zu finden ist. Im Antrag selber jedenfalls, in der Broschüre der Bundesregierung zur Grundsicherung und in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung steht nach wie vor: Gesamteinkünfte beider Eltern zusammen.
Gibt es auch Erfahrungsberichte eurerseits?
LG Eva

monika61
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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon monika61 » 09.08.2019, 16:34

Hallo Eva,


schau mal hier:
----------------------------------

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

…"Zu Nummer 11
Durch die Änderungen in § 43 Absatz 5 werden Klarstellungen und Präzisierungen in der Regelung über die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen gegenüber Kindern und Eltern vorgenommen".....

…"Dieser Grenzbetrag von 100 000 Euro wird als Jahreseinkommensgrenze definiert. Im Unterschied zum geltenden Recht wird klargestellt, dass die Jahreseinkommensgrenze für jede einzelne unterhaltspflichtige Person gilt. Dies bedeutet: Nicht nur für jedes unterhaltspflichtige Kind, sondern auch für jeden Elternteil und folglich unabhängig davon, ob Eltern zusammenleben oder nicht. Damit wird die gängige Verwaltungspraxis gesetzlich festgeschrieben, die auf dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. April 2013 (Az.: B 8 SO 21/11 R) beruht."....

Komplette Info SEITE 95:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/099/1809984.pdf



NEU:
§ 43 SGB XII
…."5) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze)"....

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016
(BGBl. I S. 3159), in Kraft getreten am 01.07.2017
https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html

ALT:
§ 43 SGB XII
..."5) 1Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt."....
https://www.steuernetz.de/gesetze/sgb_xii/43

LG
Monika

LouLouKla
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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon LouLouKla » 09.08.2019, 17:08

Liebe Monika,
vielen, vielen Dank für deine Bemühungen und deine Superkentnisse. Du hast mir sehr geholfen.Toll, dass es das Forum gibt. Jetzt schicke ich einfach mal den Antrag los und warte auf das was kommt.
Liebe Grüße Eva

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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon Sigrid Zas » 09.08.2019, 21:27

Hallo

Ich habe das immer noch nicht verstanden.
Wenn Elternteil A 100 001 verdient und Elternteil B 20 000 bekommt das Kind dann Grundsicherung?

Wen Elternteil A 80 000 verdient und Elternteil B 80 000 bekommt das Kind dann Grundsicherung?

Kann mich jemand aufklären?

LG Sigrid
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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon MichaelK » 09.08.2019, 21:59

Hallo Sigrid,

es zählt jeweils das zu versteuernde Einkommen. Die Frage muss also dann individuell beantwortet werden, wer hat wieviel zu versteuern?
Ansonsten eben wie schon zitiert wurde: "wird klargestellt, dass die Jahreseinkommensgrenze für jede einzelne unterhaltspflichtige Person gilt. Dies bedeutet: Nicht nur für jedes unterhaltspflichtige Kind, sondern auch für jeden Elternteil und folglich unabhängig davon, ob Eltern zusammenleben oder nicht."

LG Michael
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"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon Rita2 » 09.08.2019, 22:12

Hallo Sigrid,

wenn du bei deinem Beispiel oben von zu versteuernden Einkommen ausgehst, dann liegt im Fall 1 das Einkommen über der Grenze. Ob dann das Kind gar keine Grundsicherung bekommt, oder ob der eine Elternteil einen Teil der Grundsteuer zahlen muß. Weiß ich nicht.

Im Fall 2 sind beide Elternteile je unter der Grenze. Somit spielt das Einkommen für die Grundsicherung keine Rolle. Das Einkommen muß auch nicht genau angegeben werden. Ich habe einfach reingeschrieben, daß beide Elternteile unter 100.000 Euro Einkommen haben.

Viele Grüße
Rita
Rita mit Sohn *Dezember 1995, ohne Diagnose,
cerebrale Koordinations- und Tonusregulationsstörung mit Zehenspitzengang, kognitive und sprachliche Entwicklungsstörung, süßer Bengel

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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon MichaelK » 09.08.2019, 22:21

Rita2 hat geschrieben:Hallo Sigrid,

wenn du bei deinem Beispiel oben von zu versteuernden Einkommen ausgehst, dann liegt im Fall 1 das Einkommen über der Grenze. Ob dann das Kind gar keine Grundsicherung bekommt, oder ob der eine Elternteil einen Teil der Grundsteuer zahlen muß. Weiß ich nicht.


nach meinem Verständnis gibt es dann keine Grundsicherung. Allerdings ist ja der Unterschied von Einnahmen und zu verteuerndem Einkommen schon erheblich. Wer 100 000 zu verteuern hat, hat ja in aller Regel schon vorher mindestens 2 mal die Grundsicherung abgesetzt. Da sollte das dann so wehe nicht mehr tun.

LG Michael
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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon Sigrid Zas » 09.08.2019, 22:46

Hi

Ich ging vom zu versteuernden Einkommen aus.
Das wäre doch aber ungerecht da im Fall 2 das Gesamteinkommen deutlich höher ist als im ersten.
Weh tut in dem Fall nur die ungeleichbehandlung zum Fall zwei.
Aber klar das ist ein Luxusproblem.

Irritiert Grüße
Sigrid
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