ambulante Fahrtkosten Orthopädietechniker

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SarahmitFlorian
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ambulante Fahrtkosten Orthopädietechniker

Beitragvon SarahmitFlorian » 31.07.2019, 15:31

Hallo,
in der Suche bin ich leider nicht fündig geworden.
Kann mir bitte jemand eine gesetzliche Grundlage für die Kostenübernahme von ambulanten Fahrtkosten zum Orthopädietechniker (z.B. Reparatur Korsett, Orthesen etc.) nennen?
Die KK lehnt es seit Jahren ab, jetzt reicht es.
LG Sarah

Sinale
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Re: ambulante Fahrtkosten Orthopädietechniker

Beitragvon Sinale » 31.07.2019, 16:57

Hallo,

evtl. ist folgendes hilfreich:

http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic120 ... sc-10.html
Hallo ....,

§ 60 Absatz 1 Satz 1 SGB V regelt:
Die Krankenkasse übernimmt ... die Kosten für Fahrten ... (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind
Die Hilfsmittelversorgung ist eine Leistung der Kranlenkasse. Ohne Anwesenheit des Patienten können keine Hilfsmittel angepasst werden. Also sind die Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der KK aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig.

Später hat der Gesetzgeber (aus Kostenersparnisgründen) die Übernahme von Fahrtkosten auf die stationären Behandlungen eingegrenzt. Im Umkehrschluss kann man darlegen, dass alle anderen Leistungen der KK ambulante Behandlungen sind, die unter § 8 der Richtlinie fallen.

Das Urteil nimmt Bezug auf § 28 SGB V - darin sind ärztliche Behandlungen geregelt. § 8 regelt aber die Fahrten zur ambulanten Behandlung, nicht zur ambulanten ärztlichen Behandluing. Also kann der Kommentar zu § 28 SGB V hier überhaupt nicht herangezogen werden.

Wenn im Urteil die Fahrtkosten zu Heilmittelerbringern zu übernehmen sind, zum Sanihaus aber nicht und das Urteil auf den genannten Kommentar Bezug nimmt, so widerspricht es sich selbst. Wörtlich steht da unter (nunmehr RN 18-20)
Bloße handwerkliche Tätigkeiten wie die Herstellung von Zahnprothesen (BSGE 35, 105) oder von orthopädischen Einlagen (BSGE 23, 176) sind also keine ärztliche Tätigkeit. Ebenso sind eigenverantwortliche, ärztlich weder geleitete noch beaufsichtigte Tätigkeiten keine ärztliche Behandlung...

Leistungen selbstständig und eigenverantwortlich tätiger Hilfspersonen, z. B Krankengymnasten, Masseure, zählen nicht zur ärztlichen Behandlung, wenn die Hilfspersonen selbstständig tätig werden
Weder Heilmittelerbringung noch Sanihäuser zählen zur ärztlichen Behandlung, so dass mit der Kommentarstelle nicht begründet werden kann, dass die Fahrten zur Heilmittelerbringung berücksichtigt werden müssen, die zum Sanihaus aber nicht. Leistungen nach § 32 SGB V (Heilmittel) und § 33 SGB V (Hilfsmittel) sind beides keine ärztliche Behandlung, wohl aber Leistungen der KK, so dass sie unter § 8 der Richtlinie fallen.

Zudem ist die Behandlung nicht in § 28 SGB V, sondern in § 27 SGB V definiert:
Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst :

1. Ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
...
3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
Die Behandlung (und damit die ambulante Behandlung nach § 8 der Richtlinie) umfasst also mehr als nur die ärztliche Behandlung. Im Übrigen ist ein Urteil aus 1995 nicht so ganz wirklich aktuell und eine Argumentation mit der Reichsversicherungsordnung wirkt schon ziemlich antiquiert. Abgesehen davon ging es in dem Urteil um die Erstattung von Kosten für einen Gebärdendolmetscher beim Arzt und nicht um Fahrtkosten zum Sanihaus.

https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1995-05-10/1-RK-20_94

Viele Grüße Kaja
Viele Grüße
Sinale

Diagnose: Tetraspastik
Rollstuhlnutzerin

SarahmitFlorian
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Re: ambulante Fahrtkosten Orthopädietechniker

Beitragvon SarahmitFlorian » 31.07.2019, 17:14

Hallo Sinale,
vielen Dank, das ist was ich gesucht habe.
LG Sarah


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