Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Roy1969
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Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon Roy1969 » 25.07.2019, 21:32

Hallo,

unser Sohn war bei einer 5-tägigen Ferienfreizeit der Lebenshilfe, der Eigentanteil wurde von uns über den Entlastungsbetrag gem. §45b SGB XI abgerechnet und - wie schon seit Jahren - von unserer Pflegekasse anstandslos rückerstattet. Eine 50-prozentige Kürzung des Pflegegeldes für die vollen Tage erfolgte nicht.

Anders erging es einer weiteren teilnehmenden Familie. Deren Pflegekasse weigert sich über den Entlastungsbetrag abzurechnen und verweist auf die Verhinderungspflege. Allerdings werden über die Verhinderungspflege nur 60 % des Eigenanteils übernommen, die restlichen 40 % werden als "Hotelkosten" für die Übernachtung plus Verpflegung gerechnet und seien nicht erstattungsfähig. Des Weiteren erfolgt eine hälftige Kürzung des Pflegegeldes für die vollen Tage.
Ich meine mal gelesen zu haben das über den Entlastungsbetrag sehr wohl "Hotelkosten" abgerechnet werden können - nur finde ich dazu keine gesetzliche Regelung/Verwaltungsvorschrift o. ä. Ebenso zu dem Thema das bei Inanspruchnahme des Entlastungsbeitrages in Kombination mit Verhinderungspflege keine Kürzung des Pflegegeldes erfolgen darf.

Kann mir jemand dazu Info s geben?

Liebe Grüße
Roy
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SophiaR
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Re: Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon SophiaR » 26.07.2019, 13:56

Hallo Roy,

ich kann leider nicht helfen (bin gerade selbst dabei ein "Finanzierungskonzept" für eine Freizeit zu finden), aber darf ich fragen, wie Ihr die Betreuungskosten abgerechnet habt?

Gruß, Sophia

(siehe auch mein Thema: ftopic135315.html
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Re: Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon anna h. » 26.07.2019, 14:27

Hallo Roy,
da hilft nur:
schriftlich widersprechen und zur Begründung auffordern, warum die ganze Freizeit nicht über die Entlastungsleistungen abgerechnet werden sollte.
Es gibt leider viele ahnungsfreie SB bei den KK.
LG
Anna H.

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Re: Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon monika61 » 26.07.2019, 14:58

Ich meine mal gelesen zu haben das über den Entlastungsbetrag sehr wohl "Hotelkosten" abgerechnet werden können - nur finde ich dazu keine gesetzliche Regelung/Verwaltungsvorschrift o. ä.

Liebe Grüße
Roy
Hallo Roy,

hier steht das man die Entlastungsleistungen auch für die "Hotelkosten" nutzen kann:
https://www.betanet.de/entlastungsbetrag.html

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/45b.html

LG
Monika

Roy1969
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Re: Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon Roy1969 » 26.07.2019, 16:19

Hallo Monika,

ja ich habe mehrere Seiten gefunden wie betanet mit dem Hinweis das "Hotelkosten" abgerechnet werden können. Aus dem §45B SGB XI konnte ich es nicht genau herauslesen. Aber ich glaube ich habe die entsprechende Ausführungsregelung im Gemeinsamen Rundschreiben der Krankenkassen gefunden :-) Zu den "Hotelkosten" und zum Thema keine anteilige Kürzung Pflegegeld :-)

https://www.gkv-spitzenverband.de/media ... riften.pdf

zu §45b SGB XI Punkt 2 "Leistungsinhalt" auf Seite 274 steht
2. Leistungsinhalt
Bei dem Entlastungsbetrag handelt es sich um einen Zuschuss, der zweckgebunden nur für
die gesetzlich normierten Sachleistungsangebote, die nachfolgend genannt werden, in Betracht kommt. Hierbei handelt es sich um Angebote, die auf die Entlastung der/des pflegenden Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden sowie zur Förderung der Selbständigkeit
und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags ausgerichtet
sind. Darüber hinaus soll der Entlastungsbetrag dazu beitragen, die Infrastruktur und damit
das notwendige Angebot für die Pflegebedürftigen sowie deren pflegende Angehörige und
vergleichbar Nahestehenden zu verbessern.
Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die dem Versicherten im
Zusammenhang mit der Inanspruchnahme folgender Leistungen entstehen:
 Tages- und Nachtpflege oder Kurzzeitpflege
Der Entlastungsbetrag kann zum einen die Regelleistung der Tages- und Nachtpflege
(§ 41 SGB XI) sowie der Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI, § 39c SGB V nur im Falle des
Pflegegrades 1) insoweit ergänzen, als damit diese Leistungen für einen längeren
Zeitraum oder in höherer Frequenz beansprucht werden können. Zum anderen können die Leistungen der Kurzzeitpflege ausschließlich durch den Entlastungsbetrag finanziert werden. Dies beispielsweise wenn der Pflegebedürftige aus den vergangenen Monaten den Entlastungsbetrag nicht genutzt hat (vgl. Ziffer 3). In diesen Fällen
handelt es sich nicht um eine Inanspruchnahme der Leistungen nach § 42 SGB XI, so
dass keine Anrechnung auf die Leistungsdauer und –höhe nach § 42 SGB XI erfolgt.
Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5
in voller Höhe weitergezahlt. Eine Anrechnung des Pflegegeldes auf den Entlastungsbetrag ist ausgeschlossen.
Im Einzelfall könnte es sich anbieten, vorrangig den
Entlastungsbetrag einzusetzen. Hierauf sollte insbesondere in der Beratung nach
§§ 7, 7a SGB XI hingewiesen werden.
Gefordert wird nicht, dass die Tages- und Nachtpflegeeinrichtung bzw. die Kurzzeitpflegeeinrichtung ein spezielles auf den pflegebedürtigen Personenkreis ausgerichtetes Leistungsangebot bereitstellt. Die Entlastung der/des pflegenden Angehörigen
und vergleichbar Nahestehender Pflegepersonen sowie infrastrukturfördernde Effekte
stehen im Mittelpunkt. Maßgeblich für die Leistungsgewährung ist allein die finanzielle
Eigenbelastung des Versicherten aufgrund der Inanspruchnahme der Tages- und
Nachtpflege bzw. der Kurzzeitpflege.
Zu den erstattungsfähigen Eigenbelastungen bei Inanspruchnahme der Tages- und
Nachtpflege bzw. der Kurzzeitpflege zählen auch die vom Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten. .....Die Erstattung der Aufwendung erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der
 Tages- oder Nachtpflege,
 Kurzzeitpflege,
 entsprechenden Angebote zugelassener Pflegedienste,
 anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag
Mittel der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI eingesetzt werden.
Ein Anspruch auf den Entlastungsbetrag besteht beispielsweise dann, wenn die Leistungen
der Kurzzeitpflege ausgeschöpft sind und der Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 weiterhin in der Einrichtung der Kurzzeitpflege verbleibt, die Finanzierung nunmehr aber im
Rahmen der Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI erfolgt. Gleiches gilt,
wenn anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag im Rahmen der Verhinderungspflege
in Anspruch genommen werden (z. B. Freizeiten für Menschen mit Behinderung
). "

Liebe Grüße
Roy
Zuletzt geändert von Roy1969 am 26.07.2019, 16:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon monika61 » 26.07.2019, 16:25

Aber ich glaube ich habe die entsprechende Ausführungsregelung im Gemeinsamen Rundschreiben der Krankenkassen gefunden :-)
:icon_thumleft:

Roy1969
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Re: Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon Roy1969 » 26.07.2019, 16:43

Hallo Sophie,

ich habe gerade deinen verlinkten Beitrag gelesen und gesehen, dass Rita schon den Hinweis auf das Gemeinsame Rundschreiben der Krankenkassen gegeben hat :-)
Hätte ich das mal vorher gelesen :-)

Ich habe einfach ein Schreiben aufgesetzt, um Erstattung der Betreuungskosten über den Entlastungsbetrag gebeten, Quittung dazu, fertig. War aber bei uns auch kein großer Betrag.

Gruß
Roy
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Re: Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon Roy1969 » 26.07.2019, 16:47

Hallo Anna,

ja wie du sagst, die SB der anderen Familie ist wohl etwas umständlich und nicht sooo kompetent.

LG
Roy
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Re: Entlastungsbetrag Kombi Verhinderungspflege

Beitragvon SophiaR » 26.07.2019, 21:01

Hallo Sophie,

...

Ich habe einfach ein Schreiben aufgesetzt, um Erstattung der Betreuungskosten über den Entlastungsbetrag gebeten, Quittung dazu, fertig. War aber bei uns auch kein großer Betrag.

Gruß
Roy
Hallo Roy,

Ihr habt also sowohl die Betreuungskosten als auch die Sachkosten über den Entlastungsbeitrag abgerechnet.

Ich hatte das Rundschreiben ja auch, aber das mit der Verhinderungpflege irgendwie überlesen. Deshalb vielen Dank, dass Du hier u.a. den entsprechenden Passus zitiert hast. Dort steht ja meiner Meinung nach eindeutig, dass man die Sachkosten über den Entlastungsbeitrag abrechnen kann, auch wenn die Betreuungsleistungen über die Verhinderungspflege abgerechnet werden.

Mal schauen, wie das zuerst unser Anbieter und dann unsere Krankenkasse sehen. Ich mache jetzt erst einmal Urlaub von der ganzen Bürokratie...

VG, Sophia
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