Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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SophiaR
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Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon SophiaR » 08.07.2019, 11:58

Hallo zusammen,

wie ich gerade festgestellt habe, unterscheidet sich die Dienstanweisung zum Kindergeld aus dem Jahre 2016 von der aus dem Jahre 2018 bzgl. der Betreuungsleistungen der Eltern.

In Da-KG 2016 19.4 Abs. 5 Satz 3 heisst es:
3Zum weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarf zählen bei allen behinderten Kindern auch persönliche Betreuungsleistungen der Eltern, soweit sie über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege und hauswirtschaftliche Verrichtungen hinausgehen und nach Bescheinigung des Amtsarztes oder des behandelnden Arztes unbedingt erforderlich sind. 4Der hierfür anzusetzende Stundensatz beträgt 9 Euro. 5Für die Bescheinigung des behandelnden Arztes steht der Vordruck „Bescheinigung über die persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern“ zur Verfügung.

In der DA-KG 2018 Abs. 5 Satz 3 heisst es jedoch:
3Zum weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarf zählen bei allen behinderten Kindern auch persönliche Betreuungsleistungen der Eltern, soweit sie nach Bescheinigung des Amtsarztes oder des behandelnden Arztes unbedingt erforderlich sind. 4Der hierfür anzusetzende Stundensatz beträgt 9 Euro; der sich daraus ergebende Betrag ist nur zu berücksichtigen, soweit er das nach Abs. 4 Satz 3 anzusetzende Pflegegeld übersteigt. 5Für die Bescheinigung des behandelnden Arztes steht der Vordruck „Ärztliche Bescheinigung über die persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern“ zur Verfügung.

Wenn ich das richtig verstehe, können die Betreuungsleistungen also nur noch mit dem das Pflegegeld übersteigenden Betrag angesetzt werden.

Weiß jemand, ob es dazu ein Urteil gibt (oder evtl. auch ein anhängiges Verfahren)?

VG, Sophia
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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon melanie simone » 08.07.2019, 22:33

Liebe Sophia
Leider ist dies keine hilfreiche Antwort.

Davon hab ich insgesamt noch nie gehört.
Kann man sich da Betreuungsstunden anrechnen lassen ?
I checks ne ganz.

Hab den Thread abonniert und bin neugierig auf Antworten.
LG Melanie
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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon MichaelK » 09.07.2019, 11:17

Wenn ich das richtig verstehe, können die Betreuungsleistungen also nur noch mit dem das Pflegegeld übersteigenden Betrag angesetzt werden.
Hallo,

nach dem Wortlaut ja. Hast du mal geprüft, ob das wirklich erst seit 2018 so geändert wurde?

Meiner Ansicht nach ist das Humbug. Wie soll ein Arzt das denn auseinanderhalten, welche Betreuung im Pflegebedürftigkeitsbegriff schon enthalten ist und welche er nun zusätzlich attestieren soll? Und wenn, dann müsste ja der Bogen so ausgefüllt werden, dass jedenfalls das Pflegegeld überschritten würde. Das wären dann bei Grad 5 über 100 Stunden monatlich, da ja 100 mal 9€ erst das Pflegegeld erreichen würden. Im Pflegegeld ist aber die Betreuung doch nur ein Teil. Der Arzt müsste ja dann die Körperpflege usw. quasi als Betreuung deklarieren- das passt irgendwie nicht.

LG Michael
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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon SophiaR » 09.07.2019, 11:50

Hallo Michael,

vielen Dank für die Antwort. Ich habe keine Ahnung, ob das erst 2018 geändert wurde, ich habe auf meinem PC die DA-KG von 2016 und die DA-KG von 2018, vielleicht gibt es auch eine für 2017, das ist für uns aber nicht relevant.

Es muss ja aber einen Grund für die Änderung gegeben haben. Aber wenn ich die Anzahl der Aufrufe des Beitrages sehe und die Anzahl der Antworten, muss ich folgern, dass mir da wohl keiner weiterhelfen kann.

Ich habe auch noch eine andere Frage zum Kindergeld, die stelle ich im Bereich "Erwachsen werden", vielleicht lesen dort noch andere User mit.

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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon MichaelK » 09.07.2019, 12:01

Es muss ja aber einen Grund für die Änderung gegeben haben.
Hallo Sophia,

ja klar. Der Grund kann nur die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes ab 2017 sein.
das schlägt sich ja auch in den Erfassungsbögen nieder.

alt: https://www.elterngeld.de/wp-content/up ... g-KG4k.pdf

neu: https://www.elterngeld.de/wp-content/up ... g-KG4k.pdf

Punkt 3 wird unterschiedlich deklariert.

LG Michael
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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon MichaelK » 09.07.2019, 13:05

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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon SophiaR » 24.07.2019, 15:46

Hallo Michael,

vielen Dank. Wenn ich mich richtig erinnere, stand doch in dem neuen Formular unter 3 noch ein Zusatz. Leider habe ich das Formualr damals nicht angespeichert. Wenn ich jetzt das Formlular aufrufe, steht gar nichts mehr dabei, sehr seltsam.

(Man kann ja jetzt vermuten, dass wenn man jetzt angibt 60 Stunden Betreuungsleistungen pro Monat bei Pflegegeld 3 dann gar nichts angerechnet wird)

VG, Sophia, die immer noch ratlos ist, was der Arzt denn jetzt angeben kann/soll.

PS: Hat sich jemand das Formular damals abgespeichert und könnte es mir zukommen lassen?
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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon MichaelK » 24.07.2019, 18:14

VG, Sophia, die immer noch ratlos ist, was der Arzt denn jetzt angeben kann/soll.
kann dir leider auch nicht weiterhelfen. Scheint sich um eine Art Geheimwissen zu handeln.

Meine Meinung dazu ist: Der Arzt sollte nun alle Betreuungsleistungen angeben, also auch die Betreuung, Pflege, die die Pflegeversicherung beinhaltet. Auf jeden Fall jeweils so viel, dass das Pflegegeld um den Betrag überschritten wird, der vorher berücksichtigt wurde.

Bei uns wären das mindestens 150 Stunden a 9 EUR, also 1350 EUR monatlich. Nur theoretisch, Lars ist ja erst 16 :)

Der blanke Irrsinn diese ausufernde Bürokratie, aber man muss halt das böse Spiel mitmachen.

LG Michael
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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon Chantal-Marie » 24.07.2019, 21:31

Ich warte auch immer noch auf die Entscheidung der Kindergeldkasse................. Mal sehen was da noch raus kommt.
Liebe Grüße von Chantal-Marie und Mama

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Re: Kindergeld - Betreuungsleistungen der Eltern

Beitragvon MichaelK » 24.07.2019, 21:55

Ich warte auch immer noch ...
sag hier Bescheid. Interessiert mich.

LG Michael
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