SBA rückwirkend länger als 4 Jahre

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Vitos Mama
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SBA rückwirkend länger als 4 Jahre

Beitragvon Vitos Mama » 04.07.2019, 05:22

Hallo zusammen
Meine mittlerweile 17 jährige Tochter hat sich Ende letztes Jahr entschieden doch einen SBA zu beantragen. Sie steht kurz vor der Ausbildung und wollte für sich doch was haben wo sie vielleicht im Betrieb beweisen kann das wenn sie mal nicht mehr kann eine Pause machen kann. Der Betrieb wo sie anfängt weiß um die Diagnose und steht dem sehr offen gegenüber und sie würde mit einem SBA ein paar ausgleiche bekommen. Ich glaube das war der Anstoß warum sie doch einen wollte. Ihre Schwestern haben schon lange einen. Bis dahin hat sie sich dem komplett versperrt. Die Diagnose hat sie seid dem sie 11 ist.
Ich hab eigentlich nichts erwartet da es ja schon so lang her ist und sie nächstes Jahr schon 18 wird und dadurch glaub ich mich zu erinnern andere Vorraussetzungen gelten müssen.
Gestern ist der Bescheid angekommen. 50% mit MZ H rückwirkend ab 2013. gültig bis 2/22
Wow damit hab ich überhaupt nicht gerechnet und ich glaube meine Tochter auch nicht die danach völlig in Tränen ausbrach.
Gestern hab ich eine Änderung der Steuerbescheide beantragt. Blauäugig für alle Jahre bis mir abends einfiel das es doch nicht mehr geht oder ?
Gilt die 4 Jahres Frist auch bei SBA? Ich finde dazu im Netz nicht wirklich was und hier im Forum stand irgendwas das es bei SBA nicht gilt ?
Hmm wollte mal nachfragen. Vielleicht weiß einer mehr.
Herzlichen Dank.
Vitos Mama

Kaja
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Re: Sba Rückwirkend länger als 4 Jahre

Beitragvon Kaja » 04.07.2019, 22:40

Hallo,

ein SBA ist ein Grundlagenbescheid i. S. von § 175 AO. Das bedeutet, dass das Finanzamt grundsätzlich auch die Bescheide ändern muss, die bereits bestandkräftig geworden sind.

https://bmf-esth.de/esth/2016/A-Einkomm ... nhalt.html
Verwaltungsakte, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge feststellen (§ 65 EStDV), sind Grundlagenbescheide i. S. d. § 171 Abs. 10 Satz 2 AO i. d. F. des ZollkodexAnpG vom 22.12.2014, BStBl I S. 2417) und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Auf Grund eines solchen Bescheides ist ggf. eine Änderung früherer Steuerfestsetzungen hinsichtlich der Anwendung des § 33b EStG nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO unabhängig davon vorzunehmen, ob ein Antrag i. S. d. § 33b Abs. 1 EStG für den VZ dem Grunde nach bereits gestellt worden ist.
Begrenzt wird dies jedoch durch die vierjähriger Festsetzungsverjährung nach § 169 AO, die gemäß § 170 Absatz 2 AO mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung beginnt.

Früher bestand eine Ablaufhemmung bei Grundlagenbescheiden, die bei "ressortfremden Bescheiden" jetzt nicht mehr so gilt:
Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.
Das bedeutet, dass für die Jahre, für die beim Antrag auf den SBA die Festsetzungsfrist (Abgabe der ESt-E + 4 Jahre) noch nicht abgelaufen war, eine rückwirkende Berücksichtigung des SBA in der Einkommensteuer noch möglich ist.

Viele Grüße Kaja

Vitos Mama
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Re: Sba Rückwirkend länger als 4 Jahre

Beitragvon Vitos Mama » 05.07.2019, 09:49

Liebe Katja
Vielen Dank für deine Antwort.
So ganz hab ich es nicht verstanden aber ich warte jetzt einfach ab. Wenn es vier Jahre sind freu mich trotzdem sehr darüber.
Herzliche Grüße Vitos Mama


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