Polizeiliches Führungszeugnis vor Auszahlung entlastende Leistungen?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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anjajura
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Polizeiliches Führungszeugnis vor Auszahlung entlastende Leistungen?

Beitragvon anjajura » 01.07.2019, 23:19

Guten Abend miteinander,

ich habe Anfang Juni 1 Jahr rückwirkend die Entlastungsleistungen nach § 45 SGB XI, bei der Lebenshilfe in Rechnung gestellt. War ja auch so ziemlich der letzte Termin.
Nun bekam ich heute Post von der Lebenshilfe, dass der Betrag nur ausgezahlt werden kann, wenn ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis von der Person welche die Entlastungsleistung geleistet hat, vorgelegt werden kann.
Diese Person ist seit ca. 7 Jahren dort über uns als Betreuerin angemeldet,
Ich habe immer vorgelegt und habe zum ersten Mal solch eine Summe aufkommen lassen.
Die Betreuerin steht nun gut ein Jahr, wegen Work and Travel auf der anderen Erdseite nicht zur Verfügung, Das mit dem Führungszeugnis wird sich also dementsprechend ziehen.
Ist ein solches Vorgehen der Lebenshilfe rechtlich legitim?
Die Möglichkeit auf ein Führungszeugnis anzusprechen , wenn dies jetzt der neue, durchaus nachvollziebare Standart ist, wäre ja auch vorher gegeben gewesen.
Wie würdet Ihr vorgehen um so schnell wie möglich an das Geld zu kommen?

Viele Grüße
A.
Sohn*92 keine Genese, zwischen Gb u. L., ADHS- Symptome, autistische Züge.

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Engrid
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Re: Polizeiliches Führungszeugnis vor Auszahlung entlastende Leistungen?

Beitragvon Engrid » 01.07.2019, 23:32

Hallo Anja,

das erweiterte Führungszeugnis ist seit einiger Zeit nun verpflichtend, für die Dienste.
Das kann man aber online beantragen, und wird per Post zugeschickt, das lässt sich also auch von Australien aus machen.

Grüße
Engrid
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Re: Polizeiliches Führungszeugnis vor Auszahlung entlastende Leistungen?

Beitragvon monika61 » 02.07.2019, 08:23

Die Möglichkeit auf ein Führungszeugnis anzusprechen , wenn dies jetzt der neue, durchaus nachvollziebare Standart ist, wäre ja auch vorher gegeben gewesen.
Hallo Anja,

seit dem 1. Januar 2017 wird ein solches Führungszeugnis benötigt:
https://www.lebenshilfe-nrw.de/de/aktue ... listLink=1

LG
Monika

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Beitragvon Engrid » 02.07.2019, 08:32

Nachtrag: Wenn ich recht drüber nachdenke, würde ich mal bei der LH anrufen. Die sind ja verpflichtet, wegen des EINSATZES der Betreuer das Führungszeugnis zu verlangen, nicht wegen der ABRECHNUNG. Das gehört zum Vertrag zwischen Betreuer und LH, nicht zur Abrechnung.
Die Einsätze haben ja schon stattgefunden. Also, Klartext: Wenn die Person belastet wäre, wäre das Kind nun schon in den Brunnen gefallen, mit oder ohne Abrechnung.
Ich denke, und den jetzigen Umständen bei Euch sollte es möglich sein, dass das Führungszeugnis nachgereicht wird.

Grüße
Engrid
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Re:

Beitragvon monika61 » 02.07.2019, 09:37

Die sind ja verpflichtet, wegen des EINSATZES der Betreuer das Führungszeugnis zu verlangen, nicht wegen der ABRECHNUNG.
:icon_thumleft:

Hallo,

§ 75
Einrichtungen und Dienste
..."4Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben,
vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und während der Beschäftigungsdauer in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen."...
https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/75.html

Übrigens, die Kosten für das Führungszeugnis trägt die Lebenshilfe. :wink:

LG
Monika

anjajura
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Re: Polizeiliches Führungszeugnis vor Auszahlung entlastende Leistungen?

Beitragvon anjajura » 02.07.2019, 16:13

Hallo,
Danke für die erleuchtenden Beiträge. Es ist immer wieder Klasse zu wissen , dass es hier Menschen gibt, die einem bei solchen Fragen weiterhelfen können!
LG
Anja
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