widerspruch gegen die höherstufung beim pflegegrads

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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angie mo
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widerspruch gegen die höherstufung beim pflegegrads

Beitragvon angie mo » 28.06.2019, 22:39

hallo zusammen,

hat jemand eine ahnung wielange die sich zeit lassen können beim widerspruch gegen die einstufung beim pflegegrad ?

ich hab nix gefunden.

danke, lg und ein schönes wochenende wünscht

angie
sorry, wenn ich alles klein schreibe, ich habe sowohl eine behinderung an den augen als auch an der hand und das schreiben ist sehr anstrengend-manchmal ist es besser, dann schreib ich auch groß und klein

Kaja
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Re: widerspruch gegen die höherstufung beim pflegegrads

Beitragvon Kaja » 28.06.2019, 22:51

Hallo Angie,

wie bei allen anderen Widersprüchen im Sozialrecht kann man nach drei Monaten Untätigkeitsklage einreichen (§ 88 SGG)

Viele Grüße Kaja

angie mo
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Re: widerspruch gegen die höherstufung beim pflegegrads

Beitragvon angie mo » 29.06.2019, 22:46

vielen dank kaja und einen schönen etwas kühleren sonntag wünsche ich dir.
sorry, wenn ich alles klein schreibe, ich habe sowohl eine behinderung an den augen als auch an der hand und das schreiben ist sehr anstrengend-manchmal ist es besser, dann schreib ich auch groß und klein

Kerstin74
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Re: widerspruch gegen die höherstufung beim pflegegrads

Beitragvon Kerstin74 » 03.07.2019, 10:09

Kaja,
so einfach ist meistens nicht. In der Regel geht die WS-Begründung an den MDK zur Prüfung (als fachliche Stelle). Die PK ist dem MDK nicht weisungsbefugt, so dass hier die 3 Monatsfrist nur auf dem Papier greift, in der Realität aber nicht umsetzbar ist und immer wieder als wichtiger Grund für eine Überschreitung der 3-Monatsfrist angesehen wird.

Untätigkeitsklage ist eine Möglichkeit, aber das Gericht wird lediglich zur Bescheidung verurteilen, was noch lange nicht heißt, dass man den Bescheid auch tatsächlich zeitnah bekommt. Wenn es eilt wäre eR-Verfahren eine Möglichkeit, am besten parallel zur Untätigkeitsklage.

Wir hatten nach 3 Monaten nochmal ein bisschen getrommelt - und schwupps, kam das Zweitgutachten des MDK...leider inhaltlich noch schräger als das Erstgutachten (Entscheidung nach Aktenlage, grauenhaft!). Jetzt geht's weiter, der WS wird an den Widerspruchsausschuss weiter geleitet. Wie lange das wieder dauert ist unklar, da der Widerspruchausschuss häufig nur alle 3 Monate tagt und dann auch nicht immer alle anliegenden WS abarbeitet.

Viel Erfolg!

LG
Kerstin
der Große (10/06) mit ADS, LRS und senso-/graphomotorischer Schwäche

der Kleine (10/11) mit pFAS, ADHS, SIS, Hyperakusis, Hypermobilität, Beckenschiefstand mit skoliotischer Fehlhaltung, Vorhofseptumdefekt (ASD II), Fruktoseintoleranz, globale Entwicklungsverzögerung, Hypomotilität des Ösophagus, V.a. ASS => PG 3, GdB 70%

Kaja
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Re: widerspruch gegen die höherstufung beim pflegegrads

Beitragvon Kaja » 04.07.2019, 23:04

Hallo Kerstin,

Angie wollte eine Information über die Fristen - und da exstiert bei einem Widerspruch nur die UK, die selbstverständlich das Ziel hat, überhaupt erst einmal einen klagefähigen Bescheid zu erhalten und zu verhindern, dass die Pflegekasse das Widerspruchsverfahren unendlich in die Länge zieht (Eine Bekannte bekam letzte Woche den Widerspruchsbescheid über ihren Widerspruch vom Februar 2017!!!).

Die Gerichte weisen bei einer Untätigkeitsklage meist darauf hin, dass drei Monate bei einem Widerspruchsverfahren ausreichend sind. Und bislang haben die hiesigen Gerichte weder einen (behaupteten) Engpass beim MDK noch die (langen) Tagungspausen der Widerspruchsausschüsse als wichtigen Grund einer Dauer des Widerspruchsverfahrens akzeptiert. Deshalb ist die Untätigkeitskeitsklage eine gute Möglichkeit, die Kasse zur Weiterführung des Widerspruchsverfahrens zu bewegen.

Viele Grüße Kaja


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