Bestandsschutz auf den Pflegegrad?

Für beihilfeberechtigte privat krankenversicherte Beamte gelten besondere Regeln. Fragen rund um diese Themen können hier besprochen werden.

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dana11
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Bestandsschutz auf den Pflegegrad?

Beitragvon dana11 » 22.02.2019, 07:35

Guten Morgen!

In der Zeit der Pflegereform von Pflegestufen zu Pflegegraden, hatten wir die Begutachtung zur Neueinstufung. Jetzt hat sich für kommende Woche der medizinische Dienst angekündigt zur Wiederbegutachtung.

Haben wir nicht auf den aktuellen Pflegegrad Bestandschutz?

Die private Kasse konnte uns dazu keine Auskunft geben, die Gutachterin auch nicht. Ich wüsste nur gerne bescheid, bevor iregendwie Dinge in Gang kommen, die später nachteilig für uns sind...
Liebe Grüße

Dana
Dana mit Matti (*August 2012, hypoton, globale Entwicklungsverzögerung , PPP2R5D: Jordans-Syndrom, GdB 100)

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Engrid
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Beitragvon Engrid » 22.02.2019, 07:41

Hallo Dana,

In der Zeit der Pflegereform
Vor oder nach dem 1.1.2017? Antragstellung noch 2016? Wann war die Begutachtung? Wenn Du einen Überleitungsbescheid hast, hast Du Bestandsschutz.

Grüße
Engrid

mit Sohn vom anderen Stern (frühkindlich autistisch)
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monika61
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Beitragvon monika61 » 22.02.2019, 07:51

Hallo Dana,


wie Engrid ja schon geschrieben hat, müsstest
Du einen Überleitungsbescheid haben.

Hier gibt es Infos dazu: :

https://www.vdk.de/deutschland/pages/pf ... id_pruefen

https://pflegeberatung-aachen.de/bestan ... egegraden/

LG
Monika

kati543
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Beitragvon kati543 » 22.02.2019, 10:55

Hallo,
das kann dir wirklich so niemand sagen.
Du wirst wohl in das Gutachten und in den Bescheid selbst schauen müssen. Es sind mehrere Möglichkeiten denkbar:
1.: Die Antragsstellung war NACH dem Stichtag - dann habt ihr sowieso keinen Bestandsschutz.
2.: Die Antragsstellung war VOR dem Stichtag, der PG wurde jedoch nur befristet gewährt - auch dann gibt es keinen Bestandtsschutz.
3.: Die Antragsstellung war VOR DEM Stichtag UND der PG wurde ohne Befristung gewährt. Ein im Gutachten vorgeschlagenes Datum für die Wiederholungsbegutachtung stellt keine Befristung dar.
LG
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Beitragvon MiriamP » 22.02.2019, 16:18

Hallo,
soweit ich richtig informiert bin, gilt dieser Bestandschutz nur für die gesetzliche Pflegeversicherung, nicht für private!

Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 22.02.2019, 20:27

Hallo Miriam,

woraus soll sich der Unterschied zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ergeben? Auch die private Pflegeversicherung ist eine Pflegepflichtversicherung und richtet sich eigentlich nach den gleichen Vorschriften wie die gesetztliche Variante.


@katie:
2.: Die Antragsstellung war VOR dem Stichtag, der PG wurde jedoch nur befristet gewährt - auch dann gibt es keinen Bestandtsschutz.

Ich habe Zweifel, dass das in der Allgemeinheit gültig ist.
Zumindest im Berchtold/Huster/Rehborn - Gesundheitsrecht, 2. Auflage 2017, heißt es in der Kommentierung zu § 140 SGB XI unter Randnummer 20:
Der Bestandsschutz muss auch für den Fall gelten, in dem für die Zeit vor dem 1.1.2017 Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit gem. § 33 Abs. 1 Satz 4 nur befristet bewilligt und diese dann gemäß § 140 Abs. 2 Satz 3 übergeleitet wurden. Die Überleitung erfolgt dann notwendigerweise unbefristet.
Auch meine eigene Lesart der Gesetzesbegründung zu § 140 SGB XI spricht für diese Auslegung. Gerichtsurteile dazu sind mir allerdings bisher nicht bekannt.

Gruß
Jörg
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Beitragvon MichaelK » 22.02.2019, 21:25

Jörg75 hat geschrieben:Die Überleitung erfolgt dann notwendigerweise unbefristet


Hallo,

sehr richtig. Denn die Pflegebedürftigkeitsbegriffe vor und nach der Überleitung sind schon nicht vergleichbar.
Da würde ich mir gar keine Sorgen drüber machen.

Wenn es eine Befristung gab, ist diese mit der Überleitung hinfällig geworden.

LG Michael
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Beitragvon MichaelK » 22.02.2019, 21:31

MiriamP hat geschrieben:Hallo,
soweit ich richtig informiert bin, gilt dieser Bestandschutz nur für die gesetzliche Pflegeversicherung, nicht für private!


für die private Pflegepflichtversicherung gilt gleiches Recht wie für die gesetzliche.
Was darüber hinaus geht, ist vom SGB XI natürlich nicht erfasst.

LG Michael
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Beitragvon JanisQ » 23.02.2019, 10:40

Hallo,
der Bestandsschutz gilt sowohl für die gesetzliche als auch für die
private Pflegeversicherung, siehe § 141 Abs 1. SGB XI.

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/141.html

Viele Grüße
Janis
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Beitragvon MichaelK » 23.02.2019, 10:56

Hallo Janis,

der Schutz aus der Überleitung folgt aus § 140 Absatz 3 SGB XI.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__140.html

Der von dir verlinkte § 141 Abs. 1 SGB XI soll eigentlich nur sicherstellen, dass Niemand im Rahmen der Überleitung der Stufen in Grade schlechter gestellt wird. Damit sollte eine Schlechterstellung unbedingt und in jedem Fall ausgeschlossen werden.

LG Michael
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