Thema Vollmacht, bezüglich Pflegegeld

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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MamavonNoelia
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Thema Vollmacht, bezüglich Pflegegeld

Beitragvon MamavonNoelia » 13.02.2019, 19:28

Guten abend,
mal eine frage:
es geht um einen den ich gut kenne, bitte kein wieso und weshalb ich möchte es rechtlich wissen.
behindertes kind lebt bei pflegeeltern. die haben das aufenthaltsbestimmunfsrecht und eben das recht für das tägliche leben.
sorgerecht haben aber weiterhin die eltern.
es wurde damals ein antrag bei der pflegekasse gestellt bezüglich feststellung pflegegrad und pflegegeld beantragen, dafür haben die eltern eine vollmacht geschrieben das die pflegeeltern das beantragen können und das geld bekommen.
wie sieht es rechtlich aus? können die eltern einfach bei der kasse die vollmacht wieder entziehen?
wenn ja wie gehts dann thema zahlung weiter etc?
es gibt da wohl einige dinge die nicht so laufen wie es abgesprochen war.

nun kein diskutierten wieso und weshalb sondern wie es rechtlich ausschaut.

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Mellie
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Beitragvon Mellie » 13.02.2019, 19:42

Hallo,

die Zahlung des Pflegegeldes geht doch dahin, wo das Kind lebt. Wenn die Vollmacht zurückgezogen wird, dann bleibt doch der übergeleitete Pflegegrad trotzdem bestehen. Viel ändern wird sich an der Sachlage nicht. Es wurde ja schon einmal ähnlich diskutiert:

https://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic11 ... asc-0.html
Viele Grüße,
Mellie

Helena*
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Beitragvon Helena* » 13.02.2019, 20:33

Hallo MamavonNoelia,
Ich versuche das mal kurz zu fassen:
Pflegeeltern haben mit Vollmacht einen Antrag auf Pflegegrad gestellt, dieser wurde festgestellt,Pflegegeld wird wohl auch mit Zustimmung in der Vollmacht auf deren Konto überwiesen.

Nun scheint es Unstimmigkeiten zwischen leibl. Eltern und Pflegeeltern zu geben, die Vollmacht soll entzogen bzw. widerrufen werden.
Kann man sicher machen, bloß wird das keine Konsequenzen haben, denn der Pflegegrad ist festgestellt und wird dadurch auch nicht ungültig oder entzogen.

Das Pflegegeld steht dem Pflegebedürftigen zur Bewerkstelligung seiner Pflege zu, in diesem Fall wird diese von den Pflegeeltern erbracht und es wird von der Kasse direkt auf das Konto der Pflegeperson(en) überwiesen.

Auch hier wird ein Widerruf einer Vollmacht nichts ändern, das Geld ist immer zweckgebunden für die Sicherung der Pflege gedacht.

Wohin sollte es denn stattdessen hin und wofür ausgegeben werden?

Das Pflegegeld - egal welcher Grad- wiegt sowieso nie auf, was man an Zeit, Kraft und Nerven und Gesundheit für die Pflege aufwenden.

Sollte es darum gehen das notwendige Pflege nicht geleistet wird sollte man keine Vollmacht entziehen, sondern diese Versäumnisse bzw. Vernachlässigung an die zuständigen Stellen melden. Wenn nicht, dann froh sein, dass das Kind gut versorgt wird.

LG, helena

MamavonNoelia
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Beitragvon MamavonNoelia » 13.02.2019, 20:57

ich möchte nicht näher ins detail gehen.
sondern es ist so, das gesagt wurde es wird für das kind verwendet die eltern haben auch wünsche zu, beispiel dass da skind in einen sport verein geht da er viel freude daran hat als er wieder mal auf besuch war und mit beim sport bei war bei siner jünfgeren schwester die bei den leiblichen eltern lebt hat man gesehen das ihm das spaß macht und ihm hilft.
es wird aber abgelegnt und gesagt er habe einmal die woche sein schwimmen und das reiche.
auch wird das geld eher für den eigeen luxus genutzt als das es wirklich für das kind für den mehraufwand genutzt wird.

das geld soll statt dessen auf ein sparkonto des kindes gehen, so das er davon was hat, davon könnten auch mal extra ausgaben getätigt werden oder eben der sport den dann die eltern absolvieren würden.

nach erkenntnis wird das geld nur genutzt um den eigenen bedraf aufzufrischen die betreuenden sind aber selber durch rheuma und knieprobleme kaum noch in der lage worllich selber kaum sich richtig zu bewegen.
es wurde auch schonmal angeboten seitens der leiblichen eltern, dass statt der geld eben sachleistungen erbracht werden hilfe bei der betreuuhng etc würde das ja umfassen.
nein wurde abgelehnt.

da der junge jede 4 wochen auch einige tage bei den leiblichen eltern ist können auhc diese sehr wohl sehen wieviel mehr auf wand dies ist also njicht so besonders viel als das es pflegegeld bedürfe.
es wurde damals auch nur zugestimmt, weil glaubhaft gemacht wurde, dass das geld für das kind verwendet würde um bestimmte dinge mit ihm zu machen.
passiert ist bis jetzt nix, wünsche wie bezüglich sport oder extra therapien die ihm helfen würden werden abgelehnt.

daher die frage wegen vollmach.
welch einen sinn hat dann bitte eine vollmacht, wenn nach widerruf dennoch alles weiterhin abläuft?

soll auch nicht blöde rüber kommen reine rechtliche frage.

MamavonNoelia
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Beitragvon MamavonNoelia » 13.02.2019, 21:00

hieße aber auch wenn die dann einen verschlimmerungsantrag stellen würden und die vollmacht ist entzogen das dies dann nicht von denen aus gemacht werden darf?

weiterhin wenn es mal einen kassenwechsel gibt müsste dieses geld auh erst wieder übner die neue kasse beantragt werden das musste es damals auch.
wenn nix weiterhin beantragt wird, dann wird auch nix fließen.

außerdem ist das kind die ganze woche jeden tag von mo-freitag vollzeit in der schule und ist erst gegen 17 uhr zu hause dmenach wäre nur in en ferien und am wochenende zeit mit dem kind zu verbringen demnach würde ja mehr aufwand an den anderen tagen auch weg fallen.
außerdem kam nur der wunsch damals dafür auf als die shcule davion sprach das sie da mal einen antrag stellen sollen vorher war ja auch nei die rede er mache soviel mehr afbeit auch wussten sie das vorher als skie das kind für 7 jahren aufnahmen ach das schaffen wir kein problem und nun auf einmal ist es anders? viele absprachen zwischen beiden parteien laufen nicht werden nicht eingehalgten es wird so getan als ob die alles engtscheiden dürfen dabei haben die leiblichen eltern wieterhin das sorgerecht und mit entscheidungsrecht...

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Beitragvon MichaelK » 13.02.2019, 21:26

Hallo,

das Pflegegeld bekommt grundsätzlich der Pflegebedürftige. Bedingung ist nur, dass die Pflege sichergestellt ist. Nicht Bedingung ist, dass das Pflegegeld weitergereicht wird.
Bei Minderjährigen liegt das Entscheidungsrecht, die Verfügung bei dem gesetzlichen Vertreter.
Ist die Pflegeperson also nicht gesetzlicher Vertreter, steht ihr nicht automatisch auch das Pflegegeld zu. Ggf. muss es dann eben eingeklagt werden.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Beitragvon NicoleWW » 13.02.2019, 21:36

Hallo,

eines ist klar, das Pflegegeld geht da hin wo das Kind lebt und ob dem Kind ein Pflegegrad zusteht entscheidet der MDK und nicht die leiblichen Eltern die gerade unzufrieden mit der Unterbringung ihres Kindes sind. Über diese Schiene werden sie wohl nichts erreichen außer noch mehr Unstimmigkeiten.

Es wird nur helfen sich ans Jugendamt zu wenden wenn sie überzeugt sind, dass das Kind da nicht gut versorgt ist .

Liebe Grüße
Nicole
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J.C. (93)
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S.F. (04,F84.5, F98.8, J30.3, E80.4, J45.0)
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Beitragvon kati543 » 13.02.2019, 21:53

Hallo,
der Gesetzgeber hat ziemlich klar festgelegt, wozu das Pflegegeld da ist. Es dient definitiv nicht dazu, dass er in den Sportverein gehen oder das Geld auf seinen Sparkonto landen kann. Das Pflegegeld ist eine Aufwandsentschädigung für die Pflegeperson - das ist sozusagen das Gehalt für die geleistete Pflege. Mit dem Geld wird sichergestellt, dass die notwendige Pflege eben gewährleistet ist. Die Pflegeeltern dürfen also tatsächlich das Geld für ihren Luxus ausgeben - sie haben für dieses Geld nämlich auch gearbeitet.
Falls deine Bekannte nun der Meinung ist, dort eingreifen zu müssen, kann sie das meines Erachtens nur auf eine Art und Weise tun - sie zweifelt gegenüber der Kasse an, dass die Pflege gesichert ist, da die Pflegeeltern selbst gesundheitliche Einschränkungen haben. Darauf reagiert die Kasse und der MdK garantiert. Nur das Verhältnis zu den Pflegeeltern wird dadurch unmöglich.
Man kann den Pflegeeltern ja mal den Hinweis mit der Verhinderungspflege geben - so verlieren sie kein Pflegegeld und das Kind kommt trotzdem zu den Hobbys, die die Eltern offenbar wünschen. Vielleicht wäre die verfahrene Situation so erstmal entschärft.
LG
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Beitragvon MichaelK » 13.02.2019, 22:11

kati543 hat geschrieben:der Gesetzgeber hat ziemlich klar festgelegt, wozu das Pflegegeld da ist.


Hallo Katrin,

eben nicht. Les mal in § 37 SGB XI nach. Da steht nix davon, wem das Pflegegeld zusteht.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt....

sichergestellt sein muss die Pflege , sonst gar nix. Wenn es wer umsonst macht. ist die Pflege auch gesichert.

LG Michael
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Beitragvon sandra8374 » 14.02.2019, 03:31

Ein Pflegekind darf kein Geld ansparen. Sonst muss aus dem Vermögen der Unterhalt gesichert werden. Ja, es gibt Freibeträge, die dürften aber relativ schnell erreicht sein.

Wenn das Kind bis 17h in der Schule ist (Förderschule?), wann soll dann noch zusätzlich Sport statt finden? Rein praktisch und würde es das Kind schaffen?

Die Eignung der Pflegeeltern prüft das Jugendamt. Wenn die leiblichen Eltern der Meinung sind, das das Kind besser bei Ihnen aufgehoben ist, wäre ein Rückführungsantrag eine Option. Da prüft dann das Gericht.

Können die leiblichen Eltern das Familienleben in der Pflegefamilie wirklich beurteilen? Das Leben unter der Woche mit allen Anforderungen der Schule etc. kann ganz anders aussehen als das Wochenende oder Ferien.

Wenn die KK eine Pflegestufe/Pflegegtad festgestellt hat, ist das so. Und da ändert ja auch die Schulzeit nichts dran. Das Kind hat den Bedarf.

Warum versucht man über das Jugendamt nicht das Pflegegeld (Jugendamt und KK) anteilig für die Tage bei der leiblichen Familie zu bekommen?

Wenn die leiblichen Eltern noch Teile des Sorgerechtes haben, müssen sie auch in diesen Bereichen die Entscheidungen treffen. Die Alltagssorge wird im Paragraph 1688 geregelt.
In den seltensten Fällen dürften die Pflegeeltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben, grade wenn der Rest der elterlichen Sorge noch bei den leiblichen Eltern ist. Das wird das Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben. Oft wird dieses aber per Gericht dann auch wieder auf die leiblichen Eltern übertragen, wenn im Pflegeverhältnis alles läuft.
LG Sandra

S+F mit PT(*00 FAS, Microdelitation 16p11.2, ADHS, GB, Z.n.Absencen?, Sehfehler, Lordierung LWS, Skoliose 17,8%, Beckenschiefstand, Hüftkontraktur, Korsettversorgung, mit SBA 90 HBG) u. PS (*01 ADS, GB, Sehfehler, Knick-Senk-Füße, Z.n.Epilepsie, mit SBA 60)


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