Rechtslage Bestandschutz nach eventueller Höherstufung

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Caroline27
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Rechtslage Bestandschutz nach eventueller Höherstufung

Beitragvon Caroline27 » 07.02.2019, 00:38

Hallo,

nun muss ich auch mal wieder nach Eurem Rat fragen. Und zwar habe ich für meinen Sohn eine Höherstufung des Pflegegrades gestellt. Es sind seit der letzten Begutachtung ca 4Jahre vergangen und mein Sohn benötigt gegenüber Gleichaltrigen die Aufmerksamkeit und Pflege eines Kleinkindes. Er spricht nicht, ist inkontinent ,hat Zwänge und Agressionen etc.
Er wurde 2017 übergeleitet und er hat den Bestandschutz.
Meine Frage ist nun was passiert,wenn mein Sohn höhergestuft wird, verfällt der Bestandsschutz dann oder bleibt er bestehen?
Hat jemand Infos zur Rechtslage oder gern auch Paragraphen etc. Ich danke schonmal.
Ich (Ehlers-Danlos Syndrom, Fibromyalgie ,chronische Erschöpfung)
Der Grosse *2003 Diagnosen frühkindlichen Autismus, Adhs und Verdacht auf Marfan Syndrom.
Der Kleine *2010 frühkindlichen Autismus mit schwerem Verlauf ,kaum aktive Sprache bei gutem Sprachverständnis ,inkontinenent .2018 Ehlers-Danlos Syndrom Diagnose bekommen.
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Jakob05
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Beitragvon Jakob05 » 07.02.2019, 07:40

Bestandsschutz heisst doch nur, dass ihn niemand schlechter stellen kann, als vor der Pflegereform. Wenn Du einen Höherstufung beantragst, willst du doch, das sich was ändert.
Für einen evtl. höheren Pflegegrad gibt es dann keinen Bestandsschutz mehr, da diese Entscheidung ja auf Basis einer echten Überprüfung im Einzelfall gefallen ist. Während der Überleitung wollte man verhindern, dass jemandem durch die Umschlüssselung Nachteile entstehen und gleichzeitig nicht jeden Einzelfall prüfen müssen.
Da die Kriterien nach der Reform ganz andere sind als früher hat bei uns die Höherstufung problemlos geklappt. Früher wurde hauptsächlich pflegerisches beachtet, heute eher die Selbstständigkeit. Dies kommt mobilen Patienten mit hohem Überwachungsaufwand zu Gute.
Cordula (65) mit I. (86), M. (88 mehrfachbehindert, HF-Autist), J. (†28.07.05,*02.08.05,37.SSW) + K. 10/07 (GS, HD, Rachenfehlbildung,Tracheostoma)

SonjaSo
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Beitragvon SonjaSo » 07.02.2019, 08:02

Ich denke sie meint,ob dann der Bestandschutz auf den jetzigen PG weg ist...
Der sollte aber bestehen bleiben,denke ich,aber bestimmt melden sich nochmal die Fachfrauen/Männer
Lg
Sonja(*03/78)mit Chaos-Chefengel R.(*01/09).SSW 34+1,Mikrodeletion 2p 16.3,ASS und ADHS,Pflegegrad 5
"Normalität ist wie eine gepflasterte Straße,man kann gut drauf gehen, aber es wachsen keine Blumen drauf.
Vincent van Gogh

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Beitragvon Sascha11 » 07.02.2019, 09:36

Hallo,

genau, das würde mich auch interessieren ob der Bestandschutz auf den alten PG bestehen bleibt (Beispiel: Einstufung 2016 in Pflegestufe I, Überleitung in PG2 2017, Höherstufung in PG 3 2018 => behält man den Bestandsschutz auf PG2?)

LG
Bieni 2/ 15:
entwicklungsverzögert, hypoton, Mikrozephalie, Esstherapie bisher erfolglos und daher nur flüssige Kost, bisher kein sprechen
PG 3/ GdB 80 H

s.till
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Beitragvon s.till » 07.02.2019, 09:43

Hallo,

das habe ich von der Homepage Pflegeberatung-Aachen:

Ich freue mich, Ihnen die Fragen, die im Zusammenhang mit dem Bestandsschutz auftauchen, nun ein für allemal beantworten zu können. Rechtsverbindlich, denn mir liegt eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums vor, aus der folgendes hervorgeht:

Ist der Bestandsschutz in irgendeiner Form befristet?

Nein, der Bestandsschutz gilt für Pflegebedürftige, die bereits 2016 eine Pflegestufe hatten und 2017 in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, ein Leben lang. Voraussetzung ist lediglich, dass Pflegebedürftigkeit von mindestens Grad 1 vorliegt.

.Gilt der Bestandsschutz auch für Kinder uneingeschränkt?

Ja, der Bestandsschutz gilt für Kinder ohne Ausnahme genau so, wie für die Erwachsenen (s. o.).

.Bleibt der Bestandsschutz bestehen, wenn der Pflegegrad erhöht wurde und die
Pflegebedürftigkeit sich danach wieder verringert?

Die wohl kniffligste Frage ist bzw. war bisher, was passiert, wenn eine ehemalige Pflegestufe 2 übergeleitet in Pflegegrad 3 aufgrund eines Höherstufungsantrages in Pflegegrad 4 eingestuft wird, dann aber eine weitere, erneute Begutachtung ergibt, dass nur noch die Voraussetzungen des Pflegegrades 1 erfüllt sind.
Die gute Nachricht: es besteht für diesen Pflegebedürftigen auch dann ein Rechtsanspruch, auf Pflegegrad 3. Denn auf den Pflegegrad 3 hat er durch die Überleitung den Bestandsschutz, der auch gilt, wenn er heute nur Pflegegrad 1 bekäme.

Ich hoffe das hilft euch weiter.

LG
Susanne
M *2010 Frühchen der 27SSW, Pneumothorax, Meningitis, diverse RSV Infektionen, Pneumonien, dystroph, kleinwüchsig, stimulationsbedürftige Apnoen, Verhaltensauffälligkeiten, Wahrnehmumgsstörung, V.d. auf Autismus, Koordinationsstörung, PEG/PEJ seit 07/16 weg 😀 Pflegegrad 4 und SBA von 80% G,B,H.
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s.till
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Beitragvon s.till » 07.02.2019, 09:48

Ich nochmal ☺

Das hier habe ich auf der Seite der Barmer gefunden. Ist allerdings "nur" wegen dem Bestamdschutzes:

Pflegegrad Bestandschutz bis 2019? | BARMER

www.barmer.de

BARMER Pflegegrad Bestandschutz bis 2019?

Guten Tag Frau T.

vielen Dank für Ihren Beitrag. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) stellt bei der Begutachtung auch fest, ob sich der Hilfebedarf in der Zukunft verändern wird.  Ist dies der Fall, empfiehlt der MDK einen Zeitpunkt für eine erneute Begutachtung. Hierüber informieren wir natürlich auch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller. Es ist richtig, dass Wiederholungsbegutachtungen bis zum 01.01.2019 grundsätzlich ausgesetzt sind. Wenn jedoch davon auszugehen ist, dass eine Verbesserung der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten zu erwarten ist, kann die Pflegekasse dennoch eine erneute Begutachtung veranlassen. Deswegen prüfen wir, zum Zeitpunkt der empfohlenen Wiederholungsbegutachtung, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, werden wir auch keine Wiederholungsbegutachtung bis zum 01.01.2019 veranlassen.

Da Ihr Sohn von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurde, besteht auf diesen übergeleiteten Pflegegrad ein Besitzstandsschutz. Wird bei einer späteren Begutachtung festgestellt, dass ein niedriger Pflegegrad vorliegt, behält Ihr Sohn dennoch den zum 01.01.2017 festgelegten Pflegegrad. Nur wenn keine Pflegebedürftigkeit mehr besteht, würden die Leistungen eingestellt. Wird hingegen ein höherer Pflegegrad festgestellt, erhält Ihre Sohn natürlich auch höhere Pflegeleistungen.

Wir wünschen Ihnen und Ihrem Sohn alles Gute.

Autor: Ihre BARMER

Erstellungsdatum: 13.11.2017 16:01:31

Die Mama hatte wegen dem Pflegegrad ihres Kindes unterschiedliche Auskünfte von Sachbearbeitern der Barma bekommen.

LG
Susanne
M *2010 Frühchen der 27SSW, Pneumothorax, Meningitis, diverse RSV Infektionen, Pneumonien, dystroph, kleinwüchsig, stimulationsbedürftige Apnoen, Verhaltensauffälligkeiten, Wahrnehmumgsstörung, V.d. auf Autismus, Koordinationsstörung, PEG/PEJ seit 07/16 weg 😀 Pflegegrad 4 und SBA von 80% G,B,H.

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Beitragvon Jakob05 » 07.02.2019, 09:56

Prima, dass sich wenigstens die Quellen hier so einig sind. :roll:
Cordula (65) mit I. (86), M. (88 mehrfachbehindert, HF-Autist), J. (†28.07.05,*02.08.05,37.SSW) + K. 10/07 (GS, HD, Rachenfehlbildung,Tracheostoma)

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Beitragvon Caroline27 » 08.02.2019, 00:46

Hallo,

vielen lieben Dank für eure schnellen Antworten. Das hilft mir schon weiter :)
Ich (Ehlers-Danlos Syndrom, Fibromyalgie ,chronische Erschöpfung)

Der Grosse *2003 Diagnosen frühkindlichen Autismus, Adhs und Verdacht auf Marfan Syndrom.

Der Kleine *2010 frühkindlichen Autismus mit schwerem Verlauf ,kaum aktive Sprache bei gutem Sprachverständnis ,inkontinenent .2018 Ehlers-Danlos Syndrom Diagnose bekommen.

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Beitragvon Ainslie2009 » 08.02.2019, 07:35

Weiß eigentlich jemand, ob jetzt alle nach und nach wiederbegutachtet werden oder erst zum Empfehlungszeitunkt im letzten Gutachten?

Wir haben Empfehlung für 11/19, kommen die früher oder erst dann?

P.S. Wir sind auch übergeleitet.
Arlett 8/78 starke Störung der Grob- und Feinmotorik, Sehstörung (GdB 50) mit Marc Fabian 7/07 ADHS, GdB 30, PG 3 und Ainslie Lucy 5/09 Kombinierte Entwicklungsstörung, ADHS, Atypischer Autismus, AVWS, Sprachentwicklungsstörung, Epilespie, GdB 60 mit Mz. H, B, PG 3

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Beitragvon monika61 » 08.02.2019, 07:50

Hallo zusammen,

hier eine Info von Rechtsanwalt Christian Au :
https://de-de.facebook.com/Rechtsanwalt ... 4469514680

LG
Monika


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