Pflegegeld als Einkommen bei Kindesunterhalt anrechenbar?

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Melli1204
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Pflegegeld als Einkommen bei Kindesunterhalt anrechenbar?

Beitragvon Melli1204 » 25.01.2019, 09:05

Hallo alle zusammen,

ich habe eine Frage bezüglich der Anrechenbarkeit des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegeperson (Verwandtschaft 1. Grades) bei der Berechnung von Kindesunterhalt eines inzwischen volljährigen behinderten Kindes.

Ich bin alleinerziehend und habe seit 2005 die häusliche Pflege meines Sohnes übernommen. Inzwischen beziehe ich ALG II.

Mein Sohn lebt in meinem Haushalt und ist 2017 in den Pflegegrad 4 übergeleitet worden. Ich erhalte das Pflegegeld, welches nicht auf die ALG II-Leistungen angerechnet werden darf und auch nicht wird.

Mein Sohn erhielt bislang zudem Kindesunterhalt vom Kindsvater. Persönlicher Kontakt besteht nicht!

Die Berechnung des Kindesunterhaltes hat bislang das Jugendamt vorgenommen und der Kindsvater hat regelmäßig den errechneten Kindesunterhalt bezahlt.

Nun ist mein Sohn 18 Jahre alt geworden und der Kindsvater hat zwecks Unterhaltsberechnung einen Rechtsanwalt eingeschaltet und verlangt eine Abänderung des Unterhaltstitels auf geringeren Kindesunterhalt.

Die Gegenpartei schrieb nun, dass das Pflegegeld welches ich für die Pflege des gemeinsamen Sohnes erhalte, als Einkommen anzusehen und zu meinerseits einzusetzen ist :?: :!: (Selbst der von uns beauftragte RA scheint verunsichert zu sein!)

Im Internet finde ich unterschiedliche Rechtsprechungen und bin ziemlich verwirrt.

Kann mir jemand sagen, ob das Pflegegeld tatsächlich als mein Einkommen angerechnet werden darf?

Liebe Grüsse

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kati543
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Beitragvon kati543 » 25.01.2019, 10:07

Hallo,
Pflegegeld ist nicht dein Einkommen. Es ist eine Zahlung, die an dein Kind geht. Darauf solltest du auch achten. Dein Kind zahlt dir damit eine Art Aufwandsentschädigung, die für behinderungsbedingte Kosten entstehen - schon allein die klägliche Höhe des Geldes zeigt, dass es unmöglich mehr sein kann. Du kannst dem Vater ja gern mal eine Aufstellung machen, wieviel Stunden du konkret mehr jede Woche das Kind pflegst (das fragt ja auch die Kasse jährlich also hast du da einen Wert), zusätzlich kommen Extrakosten für Waschmaschinenladungen, Arztbesuche,....
Ich würde es sogar soweit treiben und die Rechnung so exakt aufführen, dass dem Vater klar wird, was du hier Monat für Monat eigentlich ZUSÄTZLICH zahlst. Dann solltest du nicht vergessen, deinen Anwalt hinschreiben zu lassen, dass du ab sofort einen höheren Unterhalt forderst, da das Pflegegeld die behinderungsbedingten zusätzlichen Kosten nicht abdecken kann.
Die aktuelle Rechtssprechung geht in diese Richtung: Wenn das Pflegegeld nicht VOLLSTÄNDIG für die Pflege ausgegeben wird, dann zählt es als Einkommen. Ich würde aber sagen, da hast du nichts zu befürchten. Du arbeitest ja mit absoluter Sicherheit schon wenigstens 10 Stunden/Woche um überhaupt die Rentenpunkte zu bekommen. Nur bei 4 Wochen im Monat und Mindestlohn (den du ja bekommen müsstest, wenn es ein Einkommen wäre) sind wir hier schon bei 365€ im Monat. Ich bin mir aber relativ sicher, du arbeitest (lt. Gutachten bei PG4) sicher mehr als 10 Stunden die Woche. Bei meinem Jüngsten wurden 35 Stunden in der PG4 anerkannt. Du musst es eben nachweisen. Anders geht es nicht. Aber es wird wohl einmalig sein. Ich glaube nicht, dass der Vater den Spaß danach nochmal macht.

Das Pflegegeld KANN zwischen den Unterhaltspflichtigen Elternteilen geteilt werden, wenn BEIDE (!) die Pflege übernehmen. Das wäre der Fall, wenn der Vater regelmäßig den Umgang wahrnimmt.

Hast du dem Vater den Behindertenpauschbetrag überschrieben? Da er Unterhalt zahlt, nehme ich an, er hat ein Einkommen. Da nützt ihm dieser sicher mehr als ein Kleinkrieg ums Pflegegeld, den er nicht gewinnen kann. Der Behindertenpauschbetrag nützt dir ja nichts. Letztendlich will er nur mehr Geld und du willst dein Geld behalten.

LG
Katrin
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)

monika61
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Beitragvon monika61 » 25.01.2019, 10:32

Hallo Melli1204,

muss man nicht ab dem 18. Geburtstag Grundsicherung beantragen?

Schau mal hier:

…"17. Wie wirken sich Unterhaltszahlungen eines Elternteils aus?

Leistet ein Elternteil seinem grundsicherungsberechtigten Kind Unterhalt
– z.B. weil die Eltern geschieden sind und der Vater zur Zahlung von
Unterhalt verurteilt wurde – handelt es sich hierbei um Einkommen des
Grundsicherungsberechtigten, welches bedarfsmindernd auf die
Grundsicherung anzurechnen ist. Grundsicherungsberechtigte profitieren
also im Ergebnis nicht von solchen Unterhaltszahlungen.

Der Unterhaltsschuldner – also z.B. der geschiedene Vater – darf seine
Unterhaltszahlungen einstellen und das grundsicherungsberechtigte Kind
darauf verweisen, dass es stattdessen Leistungen der Grundsicherung in
Anspruch nehmen muss
(so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 10.
September 2015, Az. II-4 UF 13/15). Bestehende Unterhaltstitel müssen in
diesem Fall vom Familiengericht aufgehoben werden."...

Komplette Info:

https://bvkm.de/wp-content/uploads/GruSi-2019_web.pdf

LG
Monika

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Beitragvon monika61 » 25.01.2019, 10:43

Hallo,

…"
2. Leistungsempfänger

...Pflegegeld ist kein Einkommen des Pflegebedürftigen.
Wenn der Pflegebedürftige das Pflegegeld an die Pflegeperson
weiterleitet, gilt dies ebenfalls nicht als Einkommen,
außer die
Pflegeperson wird im Rahmen eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses für den Pflegebedürftigen tätig."....

https://www.betanet.de/pflegegeld-pfleg ... erung.html



Hier ging es auch um das Thema.
Schau Dir vor allem die Beiträge von Kaja dazu an:
https://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic11 ... sc-10.html


LG
Monika

kati543
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Beitragvon kati543 » 25.01.2019, 11:12

Hallo Monika,
das kommt auf das Einkommen des Vaters an. Es kann durchaus sein, dass der Vater „zu viel“ verdient und das Kind somit keinen Anspruch auf Grundsicherung hat.
LG
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Beitragvon MichaelK » 25.01.2019, 11:40

kati543 hat geschrieben:…. Wenn das Pflegegeld nicht VOLLSTÄNDIG für die Pflege ausgegeben wird, dann zählt es als Einkommen. ...


Hallo,

das ist der Knackpunkt. Das Pflegegeld steht grundsätzlich dem Pflegebedürftigen zu. Er kann es verwenden, wie er will. Voraussetzung ist nur, dass die Pflege sichergestellt ist.
Es sollte also hier ganz deutlich gemacht werden, dass das Pflegegeld vollständig an die Pflegeperson weitergeleitet wird. In dem Fall gilt dann § 13 Absatz 6 SGB XI.

(6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__13.html

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon monika61 » 25.01.2019, 11:43

kati543 hat geschrieben:Hallo Monika,
das kommt auf das Einkommen des Vaters an. Es kann durchaus sein, dass der Vater „zu viel“ verdient und das Kind somit keinen Anspruch auf Grundsicherung hat.
LG
Katrin




Hallo Katrin,

ja, das stimmt. :wink:

Wenn das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils mehr
als 100.000 Euro beträgt gibt es keine Grundsicherung.

LG
Monika

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Beitragvon Melli1204 » 25.01.2019, 11:45

Hallo, liebe Katrin und liebe Monika :)

Herzlichen Dank für Eure superschnellen Antworten.

@Katrin:
Ich habe unserer Anwältin bereits alle Unterlagen unterlassen, aber scheinbar ist sie komplett damit überfordert. Leider kann ich nicht zu einem anderen Anwalt wechseln, da mein Sohn einen Berechtigungsschein/Beratungsschein vom Amtsgericht erhalten hat :cry:

Mein Sohn wurde Januar 2017 durch das neue PSG in PG 4 aufgrund seiner erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz übergeleitet (Asperger Autismus, schwerstgradig ADHS und andere Begleiterkrankungen- und Diagnosen). Der Zeitaufwand lt. Gutachten beträgt zwischen 21-28 Stunden pro Woche, wobei ich wesentlich mehr leiste.

Mit dem Vater besteht seit 2005 keinerlei persönlicher Kontakt. Zwischendurch haben ich, sowie das Jugendamt immer wieder versucht, ihm Informationen über den Gesundheitszustand meines Sohnes zukommen zu lassen. Ergebnis war, dass das Jugendamt und ich aufgefordert wurden, jegliche Kontaktaufnahmen oder Informationsübermittlungen zu unterlassen, die NICHTS mit der reinen Unterhaltsberechnung zu tun haben. Dies ist in der Jugendamtsakte auch schriftlich vom Kindsvater hinterlegt. Unsere Rechtsanwältin interessiert das nicht so richtig.

Alles lief bisher über das Jugendamt, was sich mit der Volljährigkeit nun änderte. Diese sollten weiterhin bis zum 21. Lebensjahr unterstützend (und auch um Kosten einzusparen) mitwirken und hatten vor dem 18. Geburtstag noch einen Kindesunterhalt errechnet und dies dem Kindsvater zukommen lassen. Dagegen beschwerte er sich pünktlich mit einem RA-Schriftsatz zum 18. Geburtstag.

Bis zu diesem Datum hatte der Kindsvater keinerlei Kenntnis über den Gesundheitszustand unseres gemeinsamen Sohnes, über das was ich überhaupt geleistet habe und noch immer leiste. Und nun auch noch obendrein das Pflegegeld unseres gemeinsamen Sohnes antasten zu wollen, verärgert mich. Also nein, ich konnte ihm auch keinen Behindertenzuschlag anbieten!

Ich habe mir ähnliches überlegt, wie Du es vorgeschlagen hast. Vielleicht lasse ich von einem Pflegedienst einen Kostenvoranschlag fertigen und reiche diesen dann ein. Eine Zuzahlung fällt sicher wesentlich höher für ihn aus, als der derzeitige Unterhaltsbetrag.

Ich habe übrigens folgendes gefunden: Tit. 11 - § 13 SGB XI - Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen Tit. 11.7 RdSchr. 16b - 7. Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Pflegegeldes

"Wird Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. Diese Regelung steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Anspruchsvoraussetzungen, der Höhe und der Zahlungsweise des Pflegegeldes. Nach den Gesetzesmaterialien soll sichergestellt werden, dass die Pflegeperson das Pflegegeld möglichst ungeschmälert erhält. So wird erreicht, dass z. B. bei einer geschiedenen Ehefrau nicht mehr der Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Ehemann gemindert wird, wenn sie für die Pflege des gemeinsamen pflegebedürftigen Kindes Pflegegeld erhält."

Mein Sachverstand sagt mir ebenfalls, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf und kann.

@Monika:
So einfach lasse ich den Kindsvater ganz sicher nicht davon kommen. Es ist auch fraglich, ob mein Sohn die Kriterien der Grundsicherung erfüllt.Mein Sohn ist zwar schwerbehindert (GdB 50/H), aber ist in der Lage eine Berufsfachschule mit Nachteilsausgleichen zu besuchen.
Eine Berufsausbildung in einem Betrieb hingegen würde ihn nach heutigem Stand total überfordern.

Die von Dir geposteten Links werde ich mir nachher einmal durchlesen. Vielen Dank dafür :)

LG, Melli

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Re: Pflegegeld als Einkommen bei Kindesunterhalt anrechenbar

Beitragvon MichaelK » 25.01.2019, 11:56

Melli1204 hat geschrieben:Die Gegenpartei schrieb nun, dass das Pflegegeld welches ich für die Pflege des gemeinsamen Sohnes erhalte, als Einkommen anzusehen und zu meinerseits einzusetzen ist :?: :!:


hat aber mit einem eventuellen Anspruch auf Grundsicherung rein gar nix zu tun, würde ich meinen.

LG Michael
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Beitragvon monika61 » 25.01.2019, 12:02

Hallo Melli,

vielleicht ist dieser Ratgeber vom BVKM interessant:


18 werden mit Behinderung – Was ändert sich bei Volljährigkeit?

Mit 18 wird man in Deutschland volljährig und hat grundsätzlich die Rechte
und Pflichten eines Erwachsenen. Der Ratgeber gibt behinderten Menschen
und ihren Eltern einen Überblick darüber, was sich für sie mit Erreichen der
Volljährigkeit ändert.

Stand des Merkblatts: Januar 2019.

https://bvkm.de/wp-content/uploads/2019 ... en_web.pdf

LG
Monika


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