Pflegegeld als Einkommen bei Kindesunterhalt anrechenbar?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

Moderator: Moderatorengruppe

Melli1204
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 143
Registriert: 21.07.2008, 16:56
Wohnort: Emden

Beitragvon Melli1204 » 25.01.2019, 12:10

MichaelK hat geschrieben:
kati543 hat geschrieben:…. Wenn das Pflegegeld nicht VOLLSTÄNDIG für die Pflege ausgegeben wird, dann zählt es als Einkommen. ...


Hallo,

das ist der Knackpunkt. Das Pflegegeld steht grundsätzlich dem Pflegebedürftigen zu. Er kann es verwenden, wie er will. Voraussetzung ist nur, dass die Pflege sichergestellt ist.
Es sollte also hier ganz deutlich gemacht werden, dass das Pflegegeld vollständig an die Pflegeperson weitergeleitet wird. In dem Fall gilt dann § 13 Absatz 6 SGB XI.

(6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__13.html

LG Michael


Hallo Michael, auch ich habe dies bisher so recherchiert und meinem Verständnis nach kann es also nicht als Einkommen angerechnet werden.

Ich zitiere mal aus dem Schreiben der Gegenpartei: "..... im Übrigen aber ist Ihre Ansicht das Einkommen der Mutter Ihres Auftraggebers (mein Sohn) setze sich nur aus Sozialleistungen (ALG II) zusammen nicht richtig denn sie erhält das Pflegegeld für Ihren Auftraggeber (mein Sohn). Das Pflegegeld ist als Einkommen der Mutter anzusetzen".

Das Pflegegeld wird vollständig direkt von der Krankenkasse auf mein Konto überwiesen. Hat das Relevanz?

Werbung 1
 
Benutzeravatar
MichaelK
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 14568
Registriert: 27.09.2005, 18:17
Wohnort: Zwickau (Sachsen)

Beitragvon MichaelK » 25.01.2019, 12:20

Melli1204 hat geschrieben:
MichaelK hat geschrieben:Das Pflegegeld wird vollständig direkt von der Krankenkasse auf mein Konto überwiesen. Hat das Relevanz?


Hallo,

ich denke, dass das als Nachweis für die vollständige Weiterleitung gelten kann. Das Pflegegeld ist kein Einkommen.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

Michaela44
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 852
Registriert: 15.06.2016, 12:49

Beitragvon Michaela44 » 25.01.2019, 12:22

In der Konstellation "Leibliches Kind mit einem Elternteil als Pflegeperson und dem anderen als Unterhaltsverpflichteter" zählt das Pflegegeld nicht zum Einkommen der Pflegeperson:


§13 Abs. 6 SGB 11

"6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. Dies gilt nicht

1. in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2. für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist."

Ihr seid in gerader Linie verwandt.
Asperger Autistin
mit neurodiverser Familie

Melli1204
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 143
Registriert: 21.07.2008, 16:56
Wohnort: Emden

Beitragvon Melli1204 » 25.01.2019, 12:27

MichaelK hat geschrieben:
Hallo,

ich denke, dass das als Nachweis für die vollständige Weiterleitung gelten kann. Das Pflegegeld ist kein Einkommen.

LG Michael


Danke nochmal :)
Lustigerweise habe ich der Gegenpartei bereits einen Kontoausdruck überlassen. Daher sind wir nun an diesem Punkt!

Schon traurig, dass man hier mehr Infos bekommt als bei einem Rechtsanwalt für Unterhaltsrecht :roll:


Zurück zu „Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste