stundenw. Verhinderungspflege, BARMER - Verwandte 2. Grades

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Daniel7005
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Beitragvon Daniel7005 » 12.01.2019, 17:52

Moin moin Zusammen,

Vielen Dank für Eure Rückmeldungen.

Ich sehe das so, dass der Gesetzgeber nur den Höchstbetrag (1,5x PG) und maximale Bezugsdauer (42 Tage) für die Verhinderungspflege begrenzt hat, je nach dem was schneller erreicht wird.

Hmmm… Ich denke ich versuch‘s einfach mal und werde an die BARMER freundlich und begründend hinweisen, dass mein Widerspruch aufrechterhalten soll.

Wenn das nichts bringen sollte, werde ich mit einer vernünftigen Begründung eine Klage beim Sozialgericht einreichen. Letztendlich kostet das nichts und in der ersten und zweiten Instanz besteht im Sozialbereicht kein Anwaltszwang. Zu Not bin auch rechtschutzversichert, ohne Selbstbeteiligung.

Mal schauen.

Gruß
Daniel

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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 12.01.2019, 17:55

Daniel7005 hat geschrieben:Wenn das nichts bringen sollte, werde ich mit einer vernünftigen Begründung eine Klage beim Sozialgericht einreichen. l


:icon_thumleft:

yes. Und Rückmeldung dazu bitte nicht vergessen. Interessiert mich, was die Gerichte dazu meinen.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

Daniel7005
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Beitragvon Daniel7005 » 12.01.2019, 18:01

MichaelK hat geschrieben:
Daniel7005 hat geschrieben:Wenn das nichts bringen sollte, werde ich mit einer vernünftigen Begründung eine Klage beim Sozialgericht einreichen. l


:icon_thumleft:

yes. Und Rückmeldung dazu bitte nicht vergessen. Interessiert mich, was die Gerichte dazu meinen.

LG Michael


Hallo Michael,

klar, selbstverständlich. Das ist sehr wichtig.
Das fehlt mir auch in den meisten Foren, dass die Mitglieder leider nicht über die Endergebnisse berichten.
Ich halte euch auf den laufenden 

Gruß
Daniel

JennyK
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Beitragvon JennyK » 12.01.2019, 19:05

Das wäre nett, ist für uns ja auch interessant... Ich hatte es auch so verstanden, dass man im Jahr max. das eineinhalbfache des monatlichen Pflegegeldes nutzen kann...
Sohn 1 (06), ADS und Asperger Autismus; PG 3; SBA 50 mit B, G, H
Sohn 2 (13), gesund

Daniel7005
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Beitragvon Daniel7005 » 13.01.2019, 22:48

Moin Zusammen,

Das Schreiben ging jetzt per Fax raus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Widerspruch wird in vollem Umfange aufrechterhalten.
Wie bereits erwähnt, ich habe von meiner Seite, keine gesetzliche Grundlage für die nicht Nutzung der stundenweisen Verhinderungspflege unter Verwandten gefunden. Sowie keine gesetzlichen Hinweise auf die Zulässigkeit der Begrenzung auf die Tagesätze.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die grundsätzliche Nutzung von 1/42 Regelung zulässig ist, dann wäre jetzt wahrscheinlich die höchste Zeit, das durch die Sozialgerichte fallbezogen klären zu lassen. Somit würden wir gegebenenfalls eine neue gesetzliche Grundlage für künftige ähnliche Fälle schaffen.
Zur Vermeidung der zeit- und kostenaufwändigen weiteren rechtlichen Schritte bitte ich Sie, den Erstattungsbescheid noch einmal zu überprüfen und mir den fehlenden Betrag in Höhe von 116,78 EUR bis zum 23.01.2019 zu erstatten.
Mit freundlichen Grüßen


Es bleibt spannend

Gruß
Daniel

Sinale
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Beitragvon Sinale » 13.01.2019, 23:17

Hallo Daniel,

ich wünsche viel Erfolg!
Viele Grüße
Sinale

Diagnose: Tetraspastik
Rollstuhlnutzerin

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Beitragvon EmanuelsMama » 14.01.2019, 08:54

Hallo Daniel,

wir hatten hier auch das Hickhack mit der Verwandtenpflege. Hier war es die Oma.
Wir rechnen 13 Euro die Stunde ab.

Allerdings war das noch zu Zeiten der Pflegestufen. Nach mehrmaligem Schriftwechsel und Hinweis auf die entsprechen Urteile, geht es nun seit Jahren problemlos durch. Mal sehen ob es für die Abrechnung von 2018 (die liegt hier noch bei mir) auch so reibungslos klappt.

Gruß

Ingrid

Daniel7005
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Beitragvon Daniel7005 » 14.01.2019, 08:57

EmanuelsMama hat geschrieben:Hallo Daniel,

wir hatten hier auch das Hickhack mit der Verwandtenpflege. Hier war es die Oma.
Wir rechnen 13 Euro die Stunde ab.

Allerdings war das noch zu Zeiten der Pflegestufen. Nach mehrmaligem Schriftwechsel und Hinweis auf die entsprechen Urteile, geht es nun seit Jahren problemlos durch. Mal sehen ob es für die Abrechnung von 2018 (die liegt hier noch bei mir) auch so reibungslos klappt.

Gruß

Ingrid


Hallo Ingrid,

Vielen Dank für das Feedback.

War das evtl. auch Barmer gewesen?

Gruß
Daniel

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Beitragvon heidipet » 16.01.2019, 20:03

Hallo, ich nochmal.
Abrechnung u.a. für Verwandte ist ohne Diskussion durchgegangen.
So eindeutig, wie die Barmer Glauben machen will, ist es also definitiv nicht.

Gruß
Heidi
Gruß
Heidi

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Rob
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Beitragvon Rob » 16.01.2019, 22:33

Hallo,

im Juni 2017 veröffentlichte das IGES Institut im Auftrag des damaligen Bundesbeauftragten für die Belange der Patientinnen und Patienten eine Arbeit mit dem Titel „Leistungsbewilligungen und –ablehnungen der Krankenkassen“. Streng genommen handelt es sich bei den Geldleistungen der Verhinderungspflege nicht um Leistungen der Krankenkassen, von daher findet man in der Arbeit auch nichts zu der Sache. Interessant ist aber daran, dass man in dem ganzen Ablehnungsverhalten ein mangelhaftes Begründungsverhalten erkennen kann (S. 69). Leider muss man für meinen Geschmack viel zu häufig „den ganzen Weg gehen“.

Rechne mal damit, dass nach dem ersten Widerspruch die ablehnende Behörde noch einmal prüfen darf und erneut eine Feststellung treffen wird. Erst dann geht es an den Widerspruchsausschuss. Das ganze Verfahren kann leider sehr lange dauern. Mit Fristsetzungen könnte man versuchen, Druck aufzubauen, aber ob man bei einem Fristversäumnis sich gleich an das Sozialgericht wenden kann, bezweifle ich in dieser Frage. Wenn sich die Behörde aber irgendwie sperrig anstellt, könnte man noch die jeweilige Aufsichtsbehörde oder einen Patientenbeauftragten (Bund, Land, o.ä.) dazu holen –wäre sicherlich bei einem erheblichen Fehlverhalten ganz hilfreich.

In der Studie steht, dass von 2010 bis 2015 die Anzahl der Widersprüche bei den Krankenkassen um 23 % gestiegen sind. Im folgenden Widerspruchsverfahren wurde bei einem Drittel Abhilfe geschaffen, bei 15 % wurden die Widersprüche wieder zurückgezogen. Doch bei knapp der Hälfte hatten die Versicherten keinen Erfolg (S. 45).

In der Folge reichten von den Abgelehnten nur etwa 17 % Klage ein (S. 46; bezogen auf die Anzahl der eingereichten Widersprüche und im Vergleich zu allen Verfahren vor den Sozialgerichten in 2015 lag die Quote bei 17,8 %) – und das sind effektiv nur 7 % von denjenigen, die die Entscheidung der Krankenkasse nicht akzeptiert hatten.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Gerichten wurde von den Autoren mit 14,3 Monaten bei den Sozialgerichten und 16,6 Monaten bei den Landessozialgerichten ermittelt. Es ist aber so, dass die meisten Verfahren vor den Sozialgerichten „weniger als 6 Monate“ andauerten (S. 50).

Die Ablehnung der Leistungsanträge geschieht fast immer unbegründet oder einfach nicht verständlich genug, gaben die ebenfalls befragten Patientenorganisationen an (S. 69). Und schaut man sich die Aussage zu den Leistungsanträgen auf Rehabilitationsmaßnahmen bei schweren Erkrankungen an (S. 70), scheint man seitens der Krankenkassen das Verhindern und Vermindern von Krankheitsrisiken nicht so hoch zu bewerten.

Auch wenn da viel Hoffnungslosigkeit in diesen Zahlen vergraben ist, man muss sich wehren, damit etwas passiert. Und sei es nur die Chance auf eine Lösung.

Alles Gute!


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