Haushaltshilfe - Verweis auf andere Person im Haushalt

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

Moderator: Moderatorengruppe

Roy1969
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1178
Registriert: 18.02.2010, 13:39
Wohnort: Bayern

Haushaltshilfe - Verweis auf andere Person im Haushalt

Beitragvon Roy1969 » 27.12.2018, 17:19

Hallo,

Ich habe einen Antrag auf Haushaltshilfe gestellt, muss eine Woche in s Krankenhaus. Mein Mann würde dann morgens später anfangen und abends früher aufhören um unseren Bub zu betreuen und den Haushalt zu führen. Beantragt habe ich täglich 1 1/2 Stunden für die Betreuung von Sohnemann (morgens 1 Std, abends 30 Minuten) sowie pro Tag 1 Stunde für die allgemeine Haushaltsführung.

Erwartungsgemäß kam die Ablehnung mit den üblichen Begründungen:
Sohn ist über 12 (die Behinderung wurde in dem Punkt unter den Tisch gekehrt).
Der obligatorische Verweis auf das Pflegegeld.
Zu diesen Punkten hab ich den Widerspruch schon inklusive der §§ formuliert.

Aber jetzt der Punkt der mir beim Widerspruch Schwierigkeiten macht - Haushaltshilfe kann nur gewährt werden wenn keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. Mein Ehemann kann nach Meinung der Krankenkasse den Haushalt in den Abendstunden führen :lol:
Ich würde mit der Vollzeitberufstätigkeit meines Mannes nebst Übernahme der Pflege von A. in den Abendstunden argumentieren, da bleibt keine Zeit mehr für die "normale" Haushaltsführung :think:

Was meint ihr?

Viele Grüße
Roy
Roy 69, GöGa 74, D. 98, A. 05
D. HB mit ADS (ADS seit Februar 11 lt SPZ nicht mehr), A. seit 12/2010 Diagnose frühkindlicher Autismus
Alle mit Talent zum Glücklichsein :-)

Werbung
 
oy1970
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1135
Registriert: 04.02.2010, 21:29

Beitragvon oy1970 » 27.12.2018, 19:31

Hallo Roy,

vielleicht hilfts dir. Ich kann die

Gemeinsames Rundschreiben vom 20.06.2016 zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Reform der
Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) vom 10.12.2015 zur Haushaltshilfe, häuslichen
Krankenpflege und Kurzzeitpflege


leider nicht verlinken. Aber unter 1.2.1.2. findest du etwas zu diese Thema mit dem du argumentieren kannst. Viel Erfolg!

LG
Sohn ´05 Frühkindlicher Autist, ADHS
Tochter

Roy1969
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1178
Registriert: 18.02.2010, 13:39
Wohnort: Bayern

Beitragvon Roy1969 » 28.12.2018, 02:09

Liebe Oy,

danke für den Hinweis :D
Unter 1.2.1.2 finden sich Gerichtsurteile die evtl. hilfreich sein könnten - werde ich mal versuchen zu eruieren :D

Ich habe mir das Gemeinsame Rundschreiben weitgehend durchgelesen - und bin entsetzt!
Wenn ich es richtig verstehe dann (es geht hier um die Haushaltshilfe nach dem Klinikaufenthalt - trifft auf meine Situation nicht zu da ich grad für den Zeitraum des Klinikaufenthaltes beantrage) wird in dem GR eine Haushaltshilfe nach dem Klinikaufenthalt nicht gewährt sobald das Kind einen Pflegegrad hat :shock: (hast du 1.2.1.3 den letzten Satz gelesen? Und dann die Schaubilder auf Seite 12 und 13? KHSG)
Das die Haushaltshilfe während des Klinikaufenthalts - unabhängig von Pflegegrad des Kindes - erbracht werden muss wird begründest mit § 13 Absatz 2 Satz 1 SGB XI:
" Die Leistungen nach dem Fünften Buch ….bleiben unberührt.“
sowie
Zu dieser gesetzlichen Regelung des SGB XI wird auf Seite 39 unter Punkt 2 Abs. 2 „Nebeneinander von Leistungen der Pflegeversicherung und von anderen Sozialleistungsträgern“ des „Gemeinsamen Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 13.02.2018“ des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene ausgeführt:

„(2) Die Haushaltshilfe (§ 112 SGB III, § 38 SGB V, § 54 SGB IX i. V. m. § 28 SGB VI bzw. § 42 SGB VII) ist aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltungsmodalitäten umfassend und ohne besondere Abgrenzungsregelungen zu erbringen. Sie beinhaltet generell die Versorgung des gesamten Haushalts und schließt etwa bei der Beschaffung und Zubereitung der Mahlzeiten alle üblicherweise im Haushalt zu versorgenden Personen ein. Der Inhalt der häuslichen Pflege wird nach §§ 36 bis 38 und 39 SGB XI im Gegensatz hierzu auf die im Einzelfall notwendigen körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen zur Haushaltsführung begrenzt. Wird die Hilfe zur Haushaltsführung bereits im Rahmen der Erbringung von Haushaltshilfe durch andere Sozialleistungsträger zur Verfügung gestellt, besteht keine Notwendigkeit für eine Hilfe zur Haushaltsführung im Rahmen der häuslichen Pflege. Diese ist dann allein auf Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen auszurichten. Anspruch auf Pflegegeld besteht neben Haushaltshilfe.“


LG Roy
Roy 69, GöGa 74, D. 98, A. 05

D. HB mit ADS (ADS seit Februar 11 lt SPZ nicht mehr), A. seit 12/2010 Diagnose frühkindlicher Autismus

Alle mit Talent zum Glücklichsein :-)

oy1970
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1135
Registriert: 04.02.2010, 21:29

Beitragvon oy1970 » 28.12.2018, 09:53

Hallo Roy,

du hast schon recht. Es geht, so wie ich es verstehe schwerpunktmäßig um den erweiterten Anspruch auf HH, also nach dem Klinikaufenthalt. Aber m.M nach auch um die Zeit im Krankenhaus.

Ich würde und habe mich auch deshalb auf 1.2.1.2 (um die Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts) berufen. Von deinem Mann kann man also nicht erwarten, dass er sich nach der Arbeit um Sohn und um Haushalt kümmert. Unsere KK hat noch auf unsere Tochter verwiesen, dass die den Haushalt führen kann :shock: , oder eben mein Mann. Aber nach Widerspruch hat unsere KK zumindest in diesem Punkt nachgegeben.

Allerdings argumentieren die genau wie Du mit 1.2.1.3

Meiner Meinung nach bezieht sich 1.2.1.3. aber nur auf den verlängerten Anspruch bis zu 26 Wochen und nicht auf die Zeit von 4 Wochen. Da heißt es schließlich :

"Ist das im Haushalt lebende Kind pflegebedürftig im Sinne des SGB XI, bedarf es aufgrund des
insoweit bestehenden eigenständigen Sozialleistungsanspruchs des Kindes zur Vermeidung einer
Versorgungslücke keiner Erweiterung des Haushaltshilfeanspruchs. In die Beurteilung, ob mit
Blick auf den verlängerten Anspruch
auf Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 4 SGB V im Haushalt
ein Kind lebt, sind deshalb nur Kinder einzubeziehen, für die kein Anspruch auf Pflegeleistungen
nach dem SGB XI besteht

Und so interpretiere ich dann auch das Schaubild. Er wird ja auch dort, auch wenn nur in der Überschrift, aber doch auf Absatz 4 verwiesen.

Die anderen Ausführungen die du mit angegeben hast überfordern mich allerdings ein wenig und ich verstehe nicht wirklich was damit gemeint ist :oops:

????????Zu dieser gesetzlichen Regelung des SGB XI wird auf Seite 39 unter Punkt 2 Abs. 2 „Nebeneinander von Leistungen der Pflegeversicherung und von anderen Sozialleistungsträgern“ des „Gemeinsamen Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 13.02.2018“ des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene ausgeführt:

„(2) Die Haushaltshilfe (§ 112 SGB III, § 38 SGB V, § 54 SGB IX i. V. m. § 28 SGB VI bzw. § 42 SGB VII) ist aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltungsmodalitäten umfassend und ohne besondere Abgrenzungsregelungen zu erbringen. Sie beinhaltet generell die Versorgung des gesamten Haushalts und schließt etwa bei der Beschaffung und Zubereitung der Mahlzeiten alle üblicherweise im Haushalt zu versorgenden Personen ein. Der Inhalt der häuslichen Pflege wird nach §§ 36 bis 38 und 39 SGB XI im Gegensatz hierzu auf die im Einzelfall notwendigen körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen zur Haushaltsführung begrenzt. Wird die Hilfe zur Haushaltsführung bereits im Rahmen der Erbringung von Haushaltshilfe durch andere Sozialleistungsträger zur Verfügung gestellt, besteht keine Notwendigkeit für eine Hilfe zur Haushaltsführung im Rahmen der häuslichen Pflege. Diese ist dann allein auf Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen auszurichten. Anspruch auf Pflegegeld besteht neben Haushaltshilfe.“????????????? :oops:

LG
Sohn ´05 Frühkindlicher Autist, ADHS

Tochter

monika61
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 3500
Registriert: 09.06.2011, 16:17

Beitragvon monika61 » 28.12.2018, 10:23

Hallo Roy,

schau mal hier:
https://www.haufe.de/sozialwesen/leistu ... 72004.html


Hier findest Du das aktuelle Rundschreiben von 2018:
http://forum-munterbunt.de/forum/index. ... #post14691



Haushaltshilfe

…"Die Krankenkasse stellt eine Haushaltshilfe, wenn die Weiterführung des Haushalts wegen der nachfolgenden Gründe nicht möglich ist:

...keine im Haushalt lebende Person (auf Volljährigkeit kommt es nicht an) den Haushalt weiterführen kann, z.B. wegen sehr hohem Alter, schlechtem Gesundheitszustand, des Umfangs der Haushaltsführung.

Wichtig ist hierbei, dass sich die andere im Haushalt lebende Person (z.B. der Ehepartner oder ältere Kinder) nicht wegen der Weiterführung des Haushalts von ihrer Berufstätigkeit, Berufs- oder Schulausbildung beurlauben lassen muss, d.h. der Haushaltsangehörige kann seine eigene berufliche oder schulische Rolle beibehalten."....

Komplette Info:
https://www.betanet.de/haushaltshilfe.html

LG
Monika

Roy1969
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1178
Registriert: 18.02.2010, 13:39
Wohnort: Bayern

Beitragvon Roy1969 » 28.12.2018, 17:06

Hallo Oy,

entschuldige, wollte dich nicht verwirren, deine Argumente sind aus dem

Gemeinsames Rundschreiben vom 20.06.2016 zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Reform der
Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

meine Argument das neben Pflegegeld auch Haushaltshilfe zu gewähren ist kommt aus dem

Gemeinsamen Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 13.02.2018 des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene

Auf Seite 39 steht diese Regelung. Deswegen war ich ja so erstaunt das in den beiden Rundschreiben (das eine zum KHSG und das andere zu SGB XI) so verschieden zu der Thematik Pflegegeld neben Haushaltshilfe Stellung nehmen.

LG
Roy
Roy 69, GöGa 74, D. 98, A. 05

D. HB mit ADS (ADS seit Februar 11 lt SPZ nicht mehr), A. seit 12/2010 Diagnose frühkindlicher Autismus

Alle mit Talent zum Glücklichsein :-)

Roy1969
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1178
Registriert: 18.02.2010, 13:39
Wohnort: Bayern

Beitragvon Roy1969 » 28.12.2018, 17:20

Hallo Monika,

lieben Dank für die Links.

Wenn ich es richtig verstehe würde es eigentlich ausreichen mit der Vollzeit-Berufstätigkeit meines Mannes zu argumentieren - das er nur den Haushalt vollumfänglich weiterführen kann wenn er stundenweise unbezahlt beurlaubt würde :think:
Von der in den Abendstunden erbrachten Pflege für A. wäre dann noch gar nicht die Rede.

LG
Roy
Roy 69, GöGa 74, D. 98, A. 05

D. HB mit ADS (ADS seit Februar 11 lt SPZ nicht mehr), A. seit 12/2010 Diagnose frühkindlicher Autismus

Alle mit Talent zum Glücklichsein :-)

Roy1969
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1178
Registriert: 18.02.2010, 13:39
Wohnort: Bayern

Beitragvon Roy1969 » 02.01.2019, 17:03

Hallo,

heute wollte ich den Widerspruch wegschicken.

Nun hat mein Mann in der Personalstelle die Auskunft bekommen, dass eine stundenweise Freistellung nicht möglich ist sondern nur ganze Tage. :roll:

Kann ich das in den Widerspruch mit reinschreiben? Das ich gleichzeitig eine Änderung im Umfang der beantragten Leistung ergeben hat? Ungefähr so:

"Zudem hat sich im Umfang der beantragten Erstattung des Verdienstausfalls eine Änderung ergeben.
Ich habe in der – irrtümlichen – Annahme, dass eine stundenweise Freistellung möglich ist den geringstmöglichen Umfang an Stunden beantragt, um die Kosten für die BKK xxxx möglichst niedrig zu halten. Heute wurde meinem Ehemann von der Personalstelle xxxx, Frau xxx (Tel.xxxxxxx) mitgeteilt, dass eine stundenweise unbezahlte Freistellung nicht möglich ist sondern nur ganze Arbeitstage freigestellt werden können. Ich beantrage daher die Erstattung des Verdienstausfalls für 39 Stunden im Zeitraum xxxxxx."

Was meint ihr?

Viele Grüße
Roy
Roy 69, GöGa 74, D. 98, A. 05

D. HB mit ADS (ADS seit Februar 11 lt SPZ nicht mehr), A. seit 12/2010 Diagnose frühkindlicher Autismus

Alle mit Talent zum Glücklichsein :-)

Roy1969
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1178
Registriert: 18.02.2010, 13:39
Wohnort: Bayern

Beitragvon Roy1969 » 22.01.2019, 19:15

Hallo,

so es geht weiter:
Mein Widerspruch wurde abgelehnt, nach wie vor ist die Kasse der Meinung das wir für die Betreuung die Verhinderungspflege nutzen sollen, alternativ die Kurzzeitpflege. Für die Pflegeleistung neben der Haushaltshilfe wären sie nach Einzelfallprüfung wieder zu diesem Entschluss gekommen.
Den Haushalt soll mein Mann neben der Arbeit machen. Neu ist das auch unser älterer Sohn neben der Ausbildung den Haushalt machen kann. Ja klar! In der Woche war er auf Lehrgang, ging um 5.45 Uhr aus dem Haus und kam um 18.30 Uhr wieder - was gibt es danach schöneres als den Staubsauger zu schwingen :lol:

Jetzt soll ich mitteilen. ob ich meinen Widerspruch aufrechterhalte oder nicht. Wenn ja (dann geht es an den Widerspruchsausschuss) mit Begründung. Aber was soll ich noch anderes schreiben, die Rechtslage habe ich schon ausführlich dargelegt :roll:

Wenn wer Tipps für mich hat bitte her damit :)

Viele Grüße
Roy
Roy 69, GöGa 74, D. 98, A. 05

D. HB mit ADS (ADS seit Februar 11 lt SPZ nicht mehr), A. seit 12/2010 Diagnose frühkindlicher Autismus

Alle mit Talent zum Glücklichsein :-)

Werbung
 
kati543
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 3889
Registriert: 12.05.2009, 17:48

Beitragvon kati543 » 22.01.2019, 20:55

Hallo Roy,
ich bezweifle stark, dass die Krankenkasse derart erhöhte Kosten zahlen muss, weil der AG deines Mannes nur ganze Tage freistellen will. Hier wird es, falls die KK sich breitschlagen lässt die Haushaltshilfe zu zahlen, wohl auf eine Dritte Person hinauslaufen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist ganz tief in sehr vielen Paragraphen verankert - das ist definitiv nicht mehr wirtschaftlich. Nirgendwo im Gesetz ist geschrieben, dass die Haushaltshilfe der Partner sein MUSS - das KANN der Partner sein.
Dein ältester Sohn wäre mit seinem Alter definitiv eine Person, die zu Hause ist und den Haushalt führen könnte. Du musst schon belegen, dass er in der fraglichen Zeit nicht da ist. War er auf einen Lehrgang, dann soll das der AG bestätigen. Es ist einfach das Gesetz, welches wirklich verlangt, dass keine andere Person zu Hause ist, die das machen könnte.
Die Krankenkasse darf nicht verlangen, dass Gelder der Pflegeversicherung angerührt werden - die dienen deiner Entlastung und das ist wohl kaum gegeben, wenn du im Krankenhaus liegst. Gesetze wurden dir ja schon genannt.
Das du eine Haushaltshilfe für eine weitere Stunde zum Reinigen deines Haushalts brauchst...mmh, sie kommt 1,5 Stunden und passt auch dein Kind auf (Pflege spielt ja keine Rolle) und dein Mann ist auch anwesend abgesehen von seiner Arbeitszeit. Hier wird die Krankenkasse wahrscheinlich wirklich bis zum Ende argumentieren, dass entweder die Haushaltshilfe in den 1,5 Stunden oder der Mann nach oder vor der Arbeit das machen können. Andere Familien schaffen das ja auch (Totschlagargument).
Ich würde den Widerspruch aufrechterhalten, aber habt ihr nicht eine Kraft, die statt deines Mannes das machen kann? Jemanden, den ihr sonst für die Verhinderungspflege nehmt und der so das Kind kennt.
LG
Katrin
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)


Zurück zu „Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste