Datenschutz / Schweigepflicht im Gerichtsverfahren

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Michaela44
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Datenschutz / Schweigepflicht im Gerichtsverfahren

Beitragvon Michaela44 » 26.12.2018, 18:49

Hallo,

es wäre schön, wenn jemand eine Antwort auf meine Frage wüsste, denn meinen Anwalt erreiche ich erst übernächste Woche wieder und mich lässt das Thema nicht los:

Wenn im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens zwischen zwei Privatleuten (also kein Amt) über einen Prozessbeteiligten ein medizinisches/psychologisches Gutachten eingeholt wird, dann erhält der Prozessgegner ein Exemplar des Gutachtens. Leider, aber meines Wissens nicht zu verhindern.

Aber was kann / darf der andere Prozessbeteiligte mit dem Gutachten machen? Die Anwälte unterliegen der Schweigepflicht und dürfen es nicht anderweitig verwenden. Aber das Gutachten geht ja auch an den privaten Prozessgegner. Darf der das Gutachten an andere wie Familie oder Freunde weiterreichen? Per WhatsApp verschicken? Hat derjenige, der begutachtet wurde, irgendeine Möglichkeit zu verhindern, dass diese ganz privaten gesundheitlichen Dinge durch den anderen Prozessbeteiligten in der Welt verteilt werden? :cry:

LG Michaela
Asperger Autistin
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Beate139
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Beitragvon Beate139 » 26.12.2018, 19:31

Hallo Michaela,

ich hatte im September bezüglich Kindesunterhalt einen Anwalt genommen. Die Anwältin hat vom Kindsvater seine Steuerbescheide eingeholt, um den Unterhalt neu zu berechnen. Die Steuerbescheide sind bei der Anwältin geblieben, denn auch dort besteht die Schweigepflicht. Ich hatte keine Einsicht in die Vermögenswerte meines Ex.
Genauso verfährt man sicherlich auch mit Gutachten. Wenn also von einem der Prozessbeteiligten ein Gutachten eingeholt wird, so verbleibt das Gutachten beim Anwalt und geht nur zum Prozessgegner, wenn der Prozessbeteiligte dem zustimmt.
Mein Ex wollte - über meine Anwältin - wissen, wie es dem gemeinsamen Sohn geht. Und ich habe ihr dann Gutachten zugesandt mit dem Hinweis, sie dürfe sie dem Kindsvater zusenden. Als Kindsvater hat er allerdings auch das Recht auf Auskunft über das gemeinsame Kind, wobei ich nicht dazu verpflichtet gewesen wäre, Gutachten heraus zu geben. Eine allgemein gehaltene Nachricht über den Sohn und seine Zukunftspläne hätte völlig ausgereicht.

Wenn, wie in deinem Fall, der Prozessgegner ebenfalls einen Anwalt hat, so geht das Gutachten zu seinem Anwalt. Allerdings darf auch der Anwalt des Prozessgegners keinerlei Unterlagen eines anderen Beteiligten ohne deren Zustimmung heraus geben.

Michaela44
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Beitragvon Michaela44 » 26.12.2018, 19:38

Nein, leider stehen den Prozessbeteiligten sämtliche Unterlagen zu, sie müssen ja auch Stellungnehmen können. So steht es auch in der Zivilprozessordnung. Das hatte mir mein Anwalt kurz vor den Feiertagen schriftlich mitgeteilt, ich konnte aber noch keine weiteren Fragen stellen.
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