Fragen zu Mehrbedarfen bei Grusi n. SGB XII

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Helena*
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Fragen zu Mehrbedarfen bei Grusi n. SGB XII

Beitragvon Helena* » 19.12.2018, 09:19

Guten Morgen ,
mein Sohn beendet jetzt im Dezember den Berufseingangsbereich der WfbM und soll ab Januar in den regulären Arbeitsbereich wechseln. Er hat einen SBA mit 100% GdB und die Merkzeichen B, G und H.

Antrag auf Eingliederungshilfe für den weiteren Besuch der Werkstatt ist durch uns bzw. gemeinsam mit der Werkstatt beim Sozialamt gestellt, aber noch nicht beschieden. Zudem hat er noch Eingliederungshilfe in Form eines Einzelfallhelfers zur Teilhabe am gesellschaftl. Leben für die Freizeit.

Er bekommt schon seit er 18 Jahre ist Grundsicherung n. SGB XII, bisher auch mit dem Mehrbedarf v. 35 % d. Regelsatzes wegen Eingliederungshilfe nach § 42 i.V.mit § 30, Abs. 4, SGB XII) Der alte Bescheid läuft Ende Dezember aus, wir hatten einen Weitergewährungsantrag gestellt, gestern kam nun der neue Bescheid. Der oben benannte Mehrbedarf wurde ersatzlos gestrichen.

Meine Fragen hierzu:
1. ist die Streichung korrekt, auch wenn weiter Eingliederungshilfe für den Besuch der Werkstatt gewährt werden wird? Fällt dieser Mehrbedarf also immer nach der Berufseingangsphase weg?

2. Als er damals von der Zuständigkeit des Jugendamtes zum Sozialamt kam, gab es eine Verzögerung bei der Weitergewährung der Eingliederungshilfe in Form des Einzelfallhelfers.
Damals schrieb der Sachbearbeiter (der mittlerweile gewechselt hat):
"Für die Zeit ab 1.11.16 ist noch nicht entschieden, ob XX weiter Eingliederungshilfe n. § 54, Abs. 1, Nr. 1 SGB XII erhalten wird, so daß auch über die Gewährung des Mehrbedarfs gem. § 30, Abs. 4, SGB XII noch nicht entschieden werden kann. [...]
Sollte die Gewährung des Mehrbedarfs gem. § 30, Abs. 4, SGB XII ab. 1.11.16 nicht mehr möglich sein, so würde dann der Mehrbedarf gem. § 30,Abs. 1, Satz 2 in Höhe von 17% der Regelsatzleistung gewährt werden."

Ich habe in den aktuellen Bescheid geschaut (vom 4.12.18), auf welcher rechtlicher Basis die Eingliederungshilfe durch den Einzelfallhelfer gewährt wird. Es steht dort:
" Die Kostenübernahme in dem o.a. Umfang beruht auf §§ 53, 53 Abs. 1, SGB XII in Verbindung mit § 55, Abs. 2 Nr. 3 des SGB IX."
Liegt damit nicht schon auch durch diese Form der Eingliederungshilfe die Voraussetzung für die weitere Gewährung des Mehrbedarfs in Höhe v. 35 % vor?

3. Wenn der Wegfall des einen Mehrbedarfes rechtens ist, müsste dann nicht der Mehrbedarf gem. § 30,Abs. 1, Satz 2 in Höhe von 17% der Regelsatzleistung gewährt werden?

Ich freue mich auf eure Antworten und Hilfe, ich bin zur Zeit ziemlich erschöpft , auch gerade durch die ganze Bürokratie, die mir daher ziemliche Denkblockaden beschert.

Liebe Grüße
helena

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silkemausk
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Beitragvon silkemausk » 19.12.2018, 12:32

Hallo Helena,

laut Gesetz (§ 30 Abs. 4 SGB XII) wirde der Mehrbedarf von 35 % nur gewährt, wenn Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird.
Dies ist - wenn ich es richtig gelesen habe - laut dem neuen Bescheid bei Deinem Sohn nicht mehr der Fall.
Es kann auch nach Beendigung der Eingliederungshilfe nach § 54 für eine angemessene Übergangszeit, insbesondere der Einarbeitungszeit, der Mehrbedarf weiter gewährt werden.

Hier wäre evt. zu prüfen, ob das Sozialamt sein Ermessen an dieser Stelle richtig ausgeübt hat. Also kannst Du Widerspruch gegen den Bescheid über die Grundsicherung einlegen mit dem Hinweis, das Ermessen ist an diesem Punkt nicht erkennbar ausgeübt worden.

Den Mehrbedarf 17 % müsste dein Sohn bekommen, wenn er nun in den Werkstatbereich geht. Weil dies gleichzusetzen ist mit einer Prüfung durch den Rentenversicherungsträger, dass eine dauerhafte Erwerbsminderung besteht. Merkzeichen G habt Ihr ja bereits nachgewiesen.

Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen.

Viel Erfolg

Silke
Silke *1970, Z.n. Hinterwandinfarkt 2017, BurnOut 2016
N. *2005, möglicherweise hochbegabt und aktuell Pupertier
L. *2009, ADHS

Helena*
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Beitragvon Helena* » 19.12.2018, 16:35

Liebe Silke,
vielen Dank für deine Antwort.
Sie bestätigt mir meine Auffassung, dass zumindest der Mehrbedarf wegen dem G hätte gewährt werden müssen.

Mir ist übrigens ein Tippfehler unterlaufen, es steht dort:" Die Kostenübernahme in dem o.a. Umfang beruht auf §§ 53, 54, Abs.1,SGB XII in Verbindung mit § 55, Abs. 2 Nr. 3 des SGB IX."

Deswegen bin ich ja verwirrt, denn in besagtem Paragrafen Absatz 1 steht:
"§ 54 SGB XII Leistungen der Eingliederungshilfe
(1) Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach § 140 und neben den Leistungen nach den §§ 26 und 55 des Neunten Buches in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung insbesondere

1.
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt,
2.
Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule,
3.
Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit,
4.
Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56,
5.
nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben.

Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit."

Der Einzelfallhelfer übt neben reinen Freizeitaktivitäten regelmässig das Rechnen und Schreiben mit ihm, geht einkaufen um ihm den Umgang mit Geld nahe zu bringen, übt die Verkehrssicherheit , kocht und backt mit ihm inklusive alles wieder aufräumen und spülen etc.. In der Werkstatt ist mein Sohn im Bereich Hauswirtschaft untergebracht.

Im SGB IX § 55 gibt es eine Fassung die bis 31.12.2017 galt :
"§ 55
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

(1) Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapiteln 4 bis 6 nicht erbracht werden.

(2) Leistungen nach Absatz 1 sind insbesondere
1. Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 genannten Hilfen,
2. heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind,
3. Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen,
4. Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt,
5. Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht,
6. Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten,
7. Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben."

Sie wurde jedoch ersetzt zu dieser Fassung, die ab dem 1.1.2018 gilt:
"[...]
(2) 1Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um sie für geeignete betriebliche Tätigkeiten zu erproben, auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorzubereiten und bei der Einarbeitung und Qualifizierung auf einem betrieblichen Arbeitsplatz zu unterstützen. 2Die Leistungen umfassen auch die Vermittlung von berufsübergreifenden Lerninhalten und Schlüsselqualifikationen sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Menschen mit Behinderungen. 3Die Leistungen werden vom zuständigen Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 für bis zu zwei Jahre erbracht, soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. 4Sie können bis zu einer Dauer von weiteren zwölf Monaten verlängert werden, wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewünschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewährleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt."

Ich hoffe ich steige da langsam mal durch, eure Antworten, Nachfragen und Rückmeldungen helfen mir sehr das Stück für Stück aufzudröseln.

LG, helena

monika61
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Beitragvon monika61 » 19.12.2018, 17:45

Hallo Helena,

schau mal hier unter Punkt 18:

…."18. Welchen Umfang hat die
Grundsicherung?


– einen Mehrbedarf von 17 %
der maßgebenden RBS bei
Besitz eines Schwerbehindertenausweises
mit dem Merkzeichen
„G“ oder „aG“,"....

Komplette Info:
https://bvkm.de/wp-content/uploads/Merk ... ng_Web.pdf

Meine Tochter ist auch in einer WfbM und bekommt diesen Mehrbedarf für das Merkzeichen G.

LG
Monika

Helena*
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Beitragvon Helena* » 19.12.2018, 19:29

Liebe Monika,
auch dir vielen Dank für deine Antwort.

Es scheint also für mich so, dass der Mehrbedarf von 35 % nur auf die "Ausbildungszeit" unserer Kinder, den Berufsbildungsbereich angewendet wird, wenn gleichzeitig Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII gewährt ist.

Es hätte jetzt für die Zeit danach aber automatisch der Mehrbedarf in Höhe v. 17 % der Regelsatzleistung gewährt werden müssen, weil ein unbefristeter SBA mit dem Merkzeichen G dem Amt vorliegt. Das wurde versäumt und ich werde deswegen Widerspruch einlegen. Macht immerhin eine Summe von 72,08 € im Monat aus, das ist sehr viel Geld für jemand der auf Grundsicherung angewiesen ist.

Es wäre ja schön, wenn ALLE Änderungen im Bescheid kommentiert und begründet würden, das würde die Verständlichkeit doch sehr erhöhen und die Prüfung desselben erheblich vereinfachen sowie auch den einen oder anderen Fehler gleich beim Sachbearbeiter auffallen lassen.

Die einzige Kommentierung in unserem neuen Bescheid bezog sich auf die geänderte Höhe des Regelsatzes ab 1.1.2019 auf 424 Euro.

Wir wissen noch nicht, wie hoch das Arbeitsentgelt sein wird. Wenn die erste Abrechnung kommt muss ich ausrechnen, was als Einkommen von der Grundsicherung dann abgezogen werden darf.
Nach den Beispielrechnungen im von dir verlinkten Merkblatt darf ja ein erheblicher Teil des (meist doch sehr niedrigen) Werkstattlohns nicht als Einkommen angerechnet werden.
Meine Hoffnung, dass das auf Anhieb vom Amt richtig gemacht wird ist nach meinen bisher gemachten Erfahrungen leider nicht sehr hoch.

Mit zunehmenden Alter belasten mich diese ganzen bürokratischen Dinge, denen man einfach nicht entgehen kann, leider immer mehr. Geht das eigentlich nur mir so?

Liebe Grüße,
helena

monika61
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Beitragvon monika61 » 20.12.2018, 07:59

Helena* hat geschrieben:
...Meine Hoffnung, dass das auf Anhieb vom Amt richtig gemacht wird ist nach meinen bisher gemachten Erfahrungen leider nicht sehr hoch.

Mit zunehmenden Alter belasten mich diese ganzen bürokratischen Dinge, denen man einfach nicht entgehen kann, leider immer mehr. Geht das eigentlich nur mir so?

Liebe Grüße,
helena


Hallo Helena,

wie machen leider die gleichen Erfahrungen... :?

Gerade bei der Grundsicherung mussten wir schon etliche Widersprüche schreiben.
Ich habe das Gefühl bei der Berechnung vom anrechenbaren
Werkstatteinkommen hat jeder Sachbearbeiter eine eigene Formel entwickelt.

Seit der Volljährigkeit unserer Tochter haben wir viel mehr Bürokratie zu
bewältigen und das belastet auch uns zunehmend. Gerade auch der
Umgang mit den Sachbearbeitern ist oft schwierig.... :?

LG
Monika

konik
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Beitragvon konik » 20.12.2018, 08:52

Hallo ,

Das Merkzeichen G muss bewilligt werden aber man versucht es halt erst mal so....

Schreib einen Widerspruch leg ne Kopie des SBA dazu und fertig . Das müssen sie ab dem ersten Tag . Die haben ja mit Sicherheit schon alles in den Akten aber die hängen irgendwo im Nirgendwo .

Ich verstehe dich so gut , es fällt einem schwer immer und immer wieder da ist der Kopf zwischendurch blockiert. Aber du wirst auch das wieder stemmen.

LG

Konik

silkemausk
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Beitragvon silkemausk » 20.12.2018, 08:58

Guten Morgen,

Helena,

wenn die Eingliederungshilfe auch nach § 54 Absatz 1 gewährt wird, solltest Du auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Du kannst ersteinmal, um die Frist zu wahren, nur schreiben, dass Du Widerspruch einlegst und die ausführliche Begründung folgt. Dann hast Du etwas Zeit, alle Bescheide noch einmal durschzulesen, Kopien anzufertigen, in diesen ggf. maßgebliche Pasagen farblich zu markieren und deine Begründung in Ruhe zu strukturieren und aufzuschreiben.

Im Übrigen gibt es auch für die Anrechnung von Werkstatteinkommen ganz genaue gesetzliche Vorgaben.
Die - sofern denn in der jeweiligen Verwaltung vorhanden - von den PC-Programmen, mit denen die Leistungen verwaltet und berechnet werden auch automatisch angewandt werden.
Vorausgesetzt natürlich, der Sachbearbeiter macht bei der Eingabe der Daten alles richtig :roll:

Aber ja, es ist mühsam nd schwer zu durchschauen. Und selbst ich als "Behördenmensch" verzweifle oft genug wenn es um meine privaten Angelegenheiten geht im Umgang mit Krankenversicherung/Stadtverwaltung/Beihilfekasse etc.

Also, rechtzeitig jemanden zur Unterstützung suchen, bevor einem alles zu viel wird.

Du bekommst das ganz sicher hin für Deinen Sohn.

LG
Silke
Silke *1970, Z.n. Hinterwandinfarkt 2017, BurnOut 2016

N. *2005, möglicherweise hochbegabt und aktuell Pupertier

L. *2009, ADHS

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Beitragvon Helena* » 21.12.2018, 01:31

Liebe Monika, liebe Konik und liebe Silke,

herzlichen Dank für eure Antworten, Aufmunterung und Unterstützung. Ich weiß eure Mühe und die Zeit , die ihr euch dafür genommen habt. sehr zu schätzen.

Langsam geht es mit mir aufwärts, mein Sohn um den es geht, hatte heute Weihnachtsfeier und der Wecker klingelte auch für ihn (und damit auch für mich) erst 7.00 Uhr statt 5.30 Uhr. Ab nächster Woche ist die Werkstatt bis ins nächste Jahr geschlossen. Jüngster Sohn hat heute letzte Klassenarbeit vor den Ferien geschrieben und morgen gibt es Ferien, also auch an dieser Front erst einmal weitgehend Ruhe. Obwohl das Kind in den Ferien etliche Arbeitsblätter nacharbeiten , sowie ein Buch für Antolin lesen und das Quiz bearbeiten muss (das zählt bei seiner Klassenlehrerin zu 25 % in die Deutschnote mit hinein).

Da der Bescheid erst vorgestern kam, kann ich mir mit dem Widerspruch noch etwas Zeit nehmen.

Euch Allen ebenfalls etwas Ruhe und Zeit mit euren Familien und zum Entspannen. Frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr mit viel Gesundheit , Glück und möglichst ohne Probleme jedweder Art.

Liebe Grüße
helena


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