Genehmigungsfiktion bei Ersteinstufung in die Pflegevers.

Hier sammeln wir Beiträge zu Urteilen rund um Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

Moderator: Moderatorengruppe

Mama Ursula
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 12086
Registriert: 23.09.2006, 23:36

Genehmigungsfiktion bei Ersteinstufung in die Pflegevers.

Beitragvon Mama Ursula » 03.12.2018, 12:26

Hallo!

Sollte es zu einem Überschreiten der 5-Wochen-Frist bei der Ersteinstufung in die Pflegeversicherung kommen (ohne tragfähigen Grund), gilt ja die Genehmigungsfiktion, oder?

Aber in welchen Pflegegrad?

Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.
Pflegemutter von Jessy (16 J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (1 Jahr mit schwerster Hirnschädigung, Reflux, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

Werbung 1
 
monika61
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 3500
Registriert: 09.06.2011, 16:17

Beitragvon monika61 » 03.12.2018, 13:09

Hallo Ursula,

schau mal hier:
5. Bearbeitungsfristen der Pflegekasse
https://www.betanet.de/pflegeantrag-und ... htung.html

…"(3b) 1Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid über den Antrag nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags oder wird eine der in Absatz 3 genannten verkürzten Begutachtungsfristen nicht eingehalten, hat die Pflegekasse nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung unverzüglich 70 Euro an den Antragsteller zu zahlen."...
https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/18.html

LG
Monika

Mama Ursula
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 12086
Registriert: 23.09.2006, 23:36

Beitragvon Mama Ursula » 03.12.2018, 13:18

Hallo Monika,

das heißt, dann wird später begutachtet und die rund 300€/ Monat werden dann mit dem tatsächlichen Pflegegrad rückwirkend zum Datum der Antragsstellung verrechnet?

Warum greift nicht die Genehmigungsfiktion?

Können Entlastungleistungen also bis zur schriftlichen Genehmigung nicht in Anspruch genommen werden?

Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.

Pflegemutter von Jessy (16 J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (1 Jahr mit schwerster Hirnschädigung, Reflux, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

Seya-Mama
Neumitglied
Neumitglied
Beiträge: 2
Registriert: 26.07.2016, 10:00

Beitragvon Seya-Mama » 03.12.2018, 13:59

Hallo Ursula,
die 70€ Strafgeld gibt es oben drauf, sie werden nicht mit dem Pflegegeld verrechnet. Das Pflegegeld gibt es dann rückwirkend.
LG

Rita2
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 2585
Registriert: 30.09.2004, 09:07
Wohnort: Region Heidelberg-Mannheim

Beitragvon Rita2 » 03.12.2018, 15:40

Hallo Ursula,

der Pflegegrad wird ja rückwirkend ab Antragstellung erteilt.
Damit hast du 125 Euro pro Monat ab Antragstellung. Kannst das Geld aber wahrscheinlich erst für Betreuungen ab Genehmigung einsetzen. Aber in der Geldsumme insgesamt solltest du nichts verlieren.

Ist der kleine Bub denn schon bei euch?

Viele Grüße
Rita
Rita mit Sohn *Dezember 1995, ohne Diagnose,
cerebrale Koordinations- und Tonusregulationsstörung mit Zehenspitzengang, kognitive und sprachliche Entwicklungsstörung, süßer Bengel

Mama Ursula
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 12086
Registriert: 23.09.2006, 23:36

Beitragvon Mama Ursula » 03.12.2018, 16:00

Nein Rita,

ich habe nicht für uns gefragt.;-)

Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.

Pflegemutter von Jessy (16 J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (1 Jahr mit schwerster Hirnschädigung, Reflux, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

Kaja
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 7045
Registriert: 23.08.2007, 09:40

Beitragvon Kaja » 03.12.2018, 18:25

Hallo Ursula,

Mama Ursula hat geschrieben:Warum greift nicht die Genehmigungsfiktion?

die Genehmigungsfiktion greift nur bei Leistungen nach dem SGB V. Pflegegeld gibt es über SGB XI. Dort ist bei Fristübershretung nur das Strafgeld, nicht aber eine Genehmigungsfiktion geregelt.

Viele Grüße Kaja


Zurück zu „Rechtliches - Urteilssammlung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste