Antwort-Frist für KK/MDK bei Widerspruch?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Jakob05
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Antwort-Frist für KK/MDK bei Widerspruch?

Beitragvon Jakob05 » 27.11.2018, 07:10

Wie lange muss ich auf eine Antwort zu einem Widerspruch wegen eines Hilfsmittels warten ?
Der Widerspruch erfolgte fristgerecht am 27.07., danach gab es etliche Rückfragen an die Ärzte bis zum 07.11., die laut den behandelnden Ärzten überflüssig waren, weil bereits in der Verordnung beschrieben.
Nun herrscht Funkstille. Ab wann darf ich das Hilfsmittel selbst beschaffen und die Kosten einfordern ?
Die Beantragung des Hilfsmittels fand im Mai diesen Jahres statt.
Cordula (65) mit I. (86), M. (88 mehrfachbehindert, HF-Autist), J. (†28.07.05,*02.08.05,37.SSW) + K. 10/07 (GS, HD, Rachenfehlbildung,Tracheostoma)

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MiriamP
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Beitragvon MiriamP » 27.11.2018, 09:18

Hallo,
im Widerspruch gibt es an sich keine Fristen.
Nach 3 Monaten Untätigkeit kannst du jedoch Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.
LG,
Miriam

monika61
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Beitragvon monika61 » 27.11.2018, 10:22

Hallo Cordula,

hier steht dazu:
--------------------

3. Was tun, wenn der Rehabilitationsträger auf den Widerspruch nicht reagiert?

…"Bis zur Einführung der neuen Regelungen des BTHG zum 1.1.2018 galten folgende Regelungen:

Sollte der Rehabilitationsträger über den eingelegten Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten entscheiden, können Versicherte auch ohne Rechtsanwalt eine Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) beim Sozialgericht erheben.
"....

…"Neu seit dem 1.1.2018:

Versicherte können eine Leistung nach § 18 SGB IX selbst beschaffen, wenn nach Ablauf von zwei Monaten keine begründete Mitteilung durch den Rehabilitationsträger erfolgt. Die Leistung gilt dann als genehmigt."....

Komplette Info:
https://www.rehadat-hilfsmittel.de/de/i ... infothek-3


BSG entscheidet über Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion bei Hilfsmitteln
…"Es ist darauf hinzuweisen, dass das Rehabilitations- und Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen seit dem 01.01.2018 eine Frist von zwei Monaten vorsieht, innerhalb der die Rehabilitationsträger über einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe entscheiden müssen (§ 18 Abs. 1 SGB IX). Erfolgt keine begründete Mitteilung, weshalb eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht möglich ist, gilt die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (§ 18 Abs. 3 SGB IX). "....
https://www.reha-recht.de/infothek/beit ... fsmitteln/

------------------

LG
Monika

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Beitragvon MiriamP » 27.11.2018, 12:39

Hallo,
das mit den zwei Monaten gilt aber für den Erstantrag, nicht für den Widerspruch!


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