4.870 Euro für vollstationäre Betreuung dazu zahlen?!

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Michaela44
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Beitragvon Michaela44 » 25.10.2018, 17:38

Ich würde die Gründe möglichst allein am Kind festmachen. Also nicht: Ganztagsschule, um euch zu entlasten, sondern Ganztagsschule, weil er es aus Gründen xy für seine Entwicklung oder für die Teilhabe benötigt.

Könnt ihr mit dem Neuantrag warten, bis ihr umgezogen seid? Erstens könnt ihr dann mit dem langen Schulweg argumentieren (sonst heißt es womöglich, ihr müsst ja nicht umziehen) und zweitens habt ihr dann vielleicht einen anderen Sachbearbeiter.
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Steffi 71
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Beitragvon Steffi 71 » 25.10.2018, 21:07

Hallo Michaela,
wir ziehen erst zum Sommer 2019 um,mir ist das zu riskant,bis dahin zu warten.Was machen wir,wenn der Antrag abgelehnt wird?!Und wir ziehen aus beruflichen Gründen um.
Und die Sachbearbeiterin wird leider die Gleiche bleiben.
Aber mit der Begründung zur Ganztagsbeschulung hast Du recht,das sollten wir am Kind fest machen und das ist nicht mal an den Haaren herbei gezogen,wenn gleich wir natürlich mehr Entlastung brauchen.

Steffi
Linus,globale Entwicklungsverzögerung aufgrund einer Hypoxie(?),Wahrnehmungsstörungen,hypotoner Muskeltonus,

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Beitragvon Steffi 71 » 29.10.2018, 06:59

Hallo,
weiß jemand,ob sich die Gesetzeslage seit 2010 bezüglich §53/54 SGBXII,was die Kostenübernahme betrifft,geändert hat?
ich habe gestern den Bescheid einer Bekannten von 2010 einsehen können.Die finanzielle Situation war unserer sehr ähnlich,und sie mußten monatlich auch nur 300 Euro für die Unterbringung Ihres Sohnes in einer vollstationären Einrichtung dazu zahlen!!
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Beitragvon Sinale » 29.10.2018, 09:32

Hallo Steffi,

soweit mir bekannt ist, hat sich hier Nichts geändert!
Viele Grüße
Sinale

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kati543
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Beitragvon kati543 » 04.11.2018, 13:37

Hallo Steffi,
ich weiß nicht. Wir sind damals 2 Orte weitergezogen (noch immer gleicherLandkreis), zum Glück wechselte die Sachbearbeiterin bei meinem Ältesten (Jugendamt), während die Sachbearbeiterin bei meinem Jüngesten (Sozialamt) gleich blieb. Vielleicht habt ihr ja auch Glück.
Ich kann dir auch nur raten, diesen wahnsinnig hohen Betrag nochmal überprüfen zu lassen von einem Fachanwalt - vielleicht mal Anwalt wechseln. Der Beitrag kann nicht richtig sein. Wir haben ein noch höheres Familieneinkommen, aber wenn ich das jetzt mal so überschlagen würde, müsste ich sagen, wir wären bankrott. Leider scheint das Amt nicht zu wissen, dass wirklich jedes Amt, jede Versicherung, jede Institution davon ausgeht, dass man mit höherem Brutto auch automatisch den Höchstbetrag zahlen kann. Niemand fragt, was innerhalb der Familie an Kosten entstehen, niemand fragt wieviel Personen von dem Geld versorgt werden müssen (wir zahlen noch Unterhalt an unsere Eltern), niemand fragt ob es Schwerbehinderte oder gar Pflegebedürftige in der Familie gibt, mit besonderen Bedürfnissen (für die man als „Gutverdiener“ natürlich wieder selbst aufkommen muss) ... am Ende ist im Monat in einer Gutverdienerfamilie auch bloß kaum mehr etwas auf dem Konto übrig... definitiv jedoch keine 70% des Netto.

LG
Katrin
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D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)

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Beitragvon maikeb » 18.11.2018, 13:49

Kenne ich. Eine ähnliche Summe hat uns damals das Sozialamt, das für die Finanzierung der Schulbegleitung zuständig war, auch ausgerechnet und so begründet, dass wir die Schulbegleitung in der OGS-Zeit selbst zahlen müssten. Das Sozialgericht hat das bestätigt. (Aber glücklicherweise die Zuständigkeit des Sozialamts in Frage gestellt, so dass wir noch Hoffung haben, unser eingesetztes Geld wiederzubekommen ...)
Mein Fazit: Die Behörden sind rechtlich dazu befugt, Familien mit behinderten Kindern in finanzielle Notsituationen zu treiben.

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Beitragvon Steffi 71 » 26.11.2018, 16:07

@maikeb:auch das Problem kennen wir,wir müssen die Schulbegleitung in der OGS-Zeit für den Schulbegleiter selbst zahlen.

Unsere Anwältin hat sich heute gemeldet,sie hat uns leider bestätigt,dass die Berechnung der Eingliederungshilfe stimmen.Man könnte jetzt zwar in Widerspruch gehen,aber so ein Verfahren dauert Jahre und der Ausgang ist ungewiss.
Ich muß das jetzt erst mal verdauen.Wir werden also "gezwungen",obwohl es uns allen schlecht dabei geht,und die Grenze der Belastbarkeit schon lange überschritten ist,weiter irgendwie klar zu kommen.Es ist so unfaßbar!!
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Beitragvon Sigrid Zas » 26.11.2018, 17:40

Hi Steffi,

Es ist unfassbar. Ich wünsche euch viel Kraft und ein Wunder - das sich doch noch eine für alle akzeptable Lösung findet.

Ich finde es für die Geschwisterkinder eine sehr unverständliche und ungerechte Lösung ...

Viel Kraft
Sigrid
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Beitragvon Rob » 26.11.2018, 22:54

Hallo, Steffi,

zwei Punkte:

Nach „altem“ Recht gab es wohl ein Armutsrisiko für Eltern von schwerstbehinderten Kindern, sobald Grundlage für eine Entscheidung die Soziale Teilhabe war. Wenn es aber um die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung geht, und die Unterbringung in einer Wohngruppe folgt lediglich dieser notwendigen Maßnahme bzw. zur Durchsetzung dieses grundgesetzlich geschützten Rechts auf Allgemeinbildung ist die Unterbringung in einer Wohngruppe erforderlich, dann beschränkt sich die Heranziehung der Eltern zu Kostenbeiträgen auf die häusliche Ersparnis – so zumindest mein Rechtsverständnis (ich bin kein Rechtsanwalt!).

Was Du berichtest, dass die Betreuungskosten für die „OGS-Zeit“ von Euch zu übernehmen sind, wäre für mich ein entsprechendes Beispiel. In der OGS-Zeit wird keine Allgemeinbildung vermittelt, sondern nur Leistungen hinsichtlich einer Sozialen Teilhabe erbracht.

Darum wäre für mich jetzt Ansatzpunkt, welche Leistungen unabweislich und absolut erforderlich sind, und welche anderen Leistungen dann – sozusagen notgedrungen – folgen müssen. Die Gegenseite würde dann argumentieren, dass die Unterbringung des behinderten Kindes vorwiegend dazu dient, das Überleben des Kindes zu sichern und keinen Bezug zum Schulbesuch hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 8 SO 215/11B). Deswegen muss herausgearbeitet werden, dass nur durch die Unterbringung am anderen Ort eine angemessene Schulbildung gelingt.

Was nun die Berechnungen angeht, wahrscheinlich hat sich Eure RA’in mit der Frage nach dem Einkommensfreibetrag auseinandergesetzt bzw. sich mit der Anwendung des § 18 SGB IV vertraut gemacht. Es gibt in dieser Frage zudem noch ein paar Informationen über diese Webseite:

http://nitsa-ev.de/service/recht/bthg-faq/

Die dort genannten Paragrafen (u.a. § 140 SGB IX usw.) sind allerdings noch nicht geltendes Recht. Es wird bis 2020 dauern, bis sich da etwas ergibt. Allerdings könnte man als zweiten Ansatzpunkt den Widerspruch damit begründen, dass in absehbarer Zeit ein Kostenbeitrag eben nicht mehr aufzubringen ist für bestimmte Leistungen. Außerdem war es Ziel des (BTHG)-Gesetzgebers, dass nunmehr ein grundlegender Systemwechsel stattfindet und neue Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen für Menschen mit Behinderung zum Zuge kommen.

Man könnte vielleicht sogar darauf verweisen, dass mit dem BTHG ein ganz neuer Grundsatz hinsichtlich des vorhandenen, eigenen Vermögens geschaffen wurde. Es sollte nämlich nur das Vermögen der „antragstellenden Person“ berücksichtigt werden, nicht aber das Vermögen eines Ehepartners oder Partners – ein Kind bzw. seine Eltern wären in einem solchen Fall schlechtergestellt, eine Ungleichbehandlung. Das Amt sollte hier von seinem Ermessen Gebrauch machen und unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts des behinderten Menschen einen höheren Anteil für Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung annehmen.

Vielleicht müsst Ihr im Gespräch das Angebot unterbreiten, einen Eigenbeitrag zu leisten, der sich an der häuslichen Ersparnis plus bisherige Betreuungskosten während der OGS-Zeit orientiert.

Verhandeln. Den Widerspruch sehr bestimmend formulieren und gleichzeitig um ein Gespräch bitten.

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Michaela44
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Beitragvon Michaela44 » 27.11.2018, 08:38

Bezüglich der OGS-Zeit: wenn das Kind dort Kompetenzen erwirbt, die für die Beschulung wichtig sind, übernimmt die Eingliederungshilfe die Kosten für die SB. Gleiches gilt zum Beispiel auch für eine Autismustherapie. Es ist immer eine Frage der Argumentation.
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