Wer kennt sich aus? Vorhandenes Vermögen und Volljährigkeit

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Sandra B.
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Wer kennt sich aus? Vorhandenes Vermögen und Volljährigkeit

Beitragvon Sandra B. » 01.09.2018, 17:34

Hallo,

"leider" hat unsere schwer behinderte Tochter letztes Jahr einen größeren Geldbetrag geerbt.
Nun wird sie im Januar 18, geht aber noch bis zum Sommer zur Schule...

Wer kennt sich aus?

Grundsicherung kann ich durch das vorhandene Vermögen ja zunächst nicht beantragen. Was ist zulässig an Vermögen abzubauen?
Kann ich z.B. ein Auto davon kaufen, welches auf sie zugelassen wird?
Kann ich größere Mengen an Bekleidung für sie kaufen, oder gibt es hier Richtlinien, wie viel "erlaubt ist"..?

Wird sie ab dem 18 Geburtstag z.B für den Bustransport in die Schule zahlen müssen, so lange Geld da ist (bis zum Schonbetrag von meines Wissens 5000 Euro)?

Wenn das Geld dann aufgebraucht ist, kann ich dann Grundsicherung beantragen?

Vielen Dank für Eure Hilfe

Liebe Grüße
Sandra
Sandra (47) und Max (48) mit Nina, 17, geistig und körperlich schwer behindert nach Frühgeburt. 25.SSW, 530g, sehr starke Sehbehinderung, keine Sprache, autistische Züge, infektabhängige Anfälle und vieles mehr
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monika61
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Beitragvon monika61 » 03.09.2018, 07:56

Hallo Sandra.

Kennst Du das Merkblatt zur Grundsicherung vom bvkm schon ?
https://bvkm.de/wp-content/uploads/Merk ... ng_Web.pdf

Unter Punkt 13. geht es zB um:
Was passiert im Falle einer Erbschaft?

LG
Monika

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Sandra B.
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Beitragvon Sandra B. » 03.09.2018, 16:12

Hallo Monika,

danke für Deine Antwort. Das Merkblatt kannte ich bereits, trotzdem Dankeschön! Daraus geht aber leider nicht hervor, inwieweit ich Vermögen vor dem 18. Geburtstag abbauen darf. Auch will ich ja zunächst gar keine Grundsicherung beantragen. Was ist aber mit Leistungen wie z.B dem Bustransport zur Schule, die ja bislang vom Staat finanziert wurden. Muss ich die dann selbst tragen?
Ich hoffe wirklich, dass mir hier jemand noch eine Auskunft geben kann.
Wer würde sich denn mit so etwas auskennen?Wo kann ich mich erkundigen?

Liebe Grüße
Sandra
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Beitragvon Sabine » 03.09.2018, 18:57

Hallo Sandra,

am besten fragst du einen Anwalt. Vielleicht für Sozialrecht? Oder Vermögensrecht? Ruf doch mal den BVKM in Düsseldorf an - die können dir bestimmt auch eine Adresse geben. Wir sind an unsere Anwälte und unseren Notar (Behindertentestament) auch über Vereine gekommen.

LG
Sabine
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Sandra B.
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Beitragvon Sandra B. » 03.09.2018, 19:11

Hallo Sabine,
den BVKM direkt anzurufen ist eine gute Idee - danke!

Einen Anwalt/Notar haben wir eigentlich auch. Bei diesem haben wir auch das Testament gemacht. Ich bezweifle allerdings, dass er sich in dieser Konstellation tatsächlich auskennt. :? Immerhin weiß er aber vielleicht, an wen er sich wenden muss, um mehr zu erfahren...

Liebe Grüße
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Kaja
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Beitragvon Kaja » 03.09.2018, 22:11

Hallo Sandra,

die einzige Entscheidung, die ich zu diesem Thema kenne, ist die vom 15.10. 2014 vom LSG BW (L 2 SO 2489/14)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=174794
Nach § 41 Abs. 4 SGB XII hat keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat...

Diese Regelung soll nach den Gesetzesmaterialien zum Grundsicherungsgesetz (Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite 49) eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen verhindern. Nach den Gesetzesmaterialien fallen hierunter z. B. Personen, die ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen für das Alter verschleudert haben. Abgestellt ist dabei auf das Handeln des "Antragsberechtigten". Die Handlungen anderer Personen (z. B. des Ehegatten, Partners, der Eltern oder der Kinder) können hierbei nicht berücksichtigt werden...

Anders allerdings als bei § 103 SGB XII bemisst sich die Sorgfaltspflicht bei § 41 SGB XII nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Maßstäben. Abzustellen ist folglich auf die individuellen Fähigkeiten des Antragstellers...

Voraussetzung für einen Leistungsausschluss ist in jedem Fall ein sozialwidriges Verhalten, das aus der Sicht der Solidargemeinschaft zu missbilligen ist. Sozialwidriges Verhalten setzt im Übrigen auch ein schuldhaftes Verhalten voraus, d. h. die Fähigkeit, das Rechtswidrige des Tuns einzusehen. Erforderlich ist schließlich ein Kausalzusammenhang zwischen dem sozialwidrigen Verhalten und dem Eintritt der Bedürftigkeit im Sinne des § 41 SGB XII... Da es sich im Übrigen bei § 41 Abs. 4 SGB XII um die Ausnahme von der Regel handelt, liegt die materielle Beweislast für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes beim Träger der Sozialhilfe. Er muss nicht nur im Bestreitensfalle beweisen, dass die Bedürftigkeit durch eigenes Handeln kausal herbeigeführt wurde, sondern auch, dass dies grob fahrlässig erfolgt ist ...

Zwar ist nach Auffassung des Senates nicht auf das Sozialhilfeniveau oder Durchschnittseinkommen abzustellen, weil es auf den subjektiven Maßstab ankommt, der anhand von unterschiedlichen Lebensverhältnissen ungleich sein kann. Wenn allerdings wie im Falle der Klägerin dieser Lebensstandard nur durch einen massiven Verbrauch des noch vorhandenen Vermögens innerhalb von wenigen, gerade vier Jahren, ermöglicht werden kann, stellt dies nach Überzeugung des Senates keinen verantwortungsvollen Umgang der Klägerin mit ihrem Vermögen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes mehr dar. .. Die Solidargemeinschaft erwartet nicht, dass die Klägerin ihren Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau herabgesetzt hätte
Das heißt für mich:

- Es kommt nicht auf dein Handeln an, sondern auf das Handeln deiner Tochter. Solange du die Verträge nicht im Namen deiner Tochter schließt, dürfte nach dieser Entscheidung die Regelung des § 41 Absatz 4 SGB XII nicht greifen.

- Es ist auf die Einsichtsfähigkeit deiner Tochter abzustellen

- Das Sozialamt trägt die Beweislast

- Ihr müsst eure Ausgaben im Vorfeld nicht auf Sozialhilfeniveau absenken.

Norrmale, eurem Lebensstandart entsprechende Ausgaben dürft ihr machen. Von einem Auto, dessen Eigentümerin deine Tochter ist, würde ich abraten, da dann das Auto Vermögen deiner Tochter ist.

Vielleicht soll die Erbschaft ja dazu verwendet werden, deiner Tochter behindertengerechten Wohnraum zu schaffen?

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html
Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung... eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde
Der Bustransport zur Schule ist eine Leistungs der Eingliederungshilfe und ist gemäß § 92 Absatz 2 SGB XII unabhängig vom Vermögen zu erbringen.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Sandra B. » 04.09.2018, 16:52

Hallo Kaja,

vielen herzlichen Dank für Deine Mühe und die Auszüge! Das hilft doch schon mal weiter, vor allem die Aussage zum Bustransport! Weißt Du zufällig, ob der Besuch einer Tagesförderstätte ebenfalls zur Teilhabe zählt?

Nina kann selbst keinerlei Entscheidungen treffen oder eigenmächtig handeln. Sie ist schwer geistig behindert, kann nicht sprechen und hat so gut wie kein Sprachverständnis! Somit bin es immer ich, die Verträge in ihrem Namen schließt! :? Das ist aber meines Erachtens auch in Ordnung so, da sie es ja nicht kann....Die "Verträge" beschränken sich bislang auch nur auf z.B. Hilfsmittel, die die Kasse nicht bezahlt, Brillenzuzahlung, Bekleidung etc...Das sollte doch alles erlaubt sein, oder nicht?

Ich weiß, das ist ein Luxusproblem, aber das Geld ist eben nun mal da und ich würde es natürlich auch gerne für sie in ihrem Sinne nutzen, aber so wie ich es verstanden habe, wäre es z.B. nicht möglich davon nun mehrmals die Woche reiten zu gehen, da dies schon unter "verschleudern" :roll:

Liebe Grüße
Sandra
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Beitragvon Anne_mit_2 » 04.09.2018, 17:01

Hallo Sandra,

Du denkst an das Anstossen der Formalitäten für die Bestellung eines 'Betreuers' (juristischer Fachbegriff) zum 18. Geburtstag? Ab diesem Zeitpunkt kannst Du keine Verträge mehr für Deine Tochter abschliessen, wenn Du nicht der Betreuer bist.

Viele Grüße,
Anne

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Beitragvon Sandra B. » 04.09.2018, 19:21

Hallo Anne,

vielen Dank für den Hinweis. Die Formulare hierzu sind bereits ausgefüllt und auf dem Weg!

Liebe Grüße
Sandra
Sandra (47) und Max (48) mit Nina, 17, geistig und körperlich schwer behindert nach Frühgeburt. 25.SSW, 530g, sehr starke Sehbehinderung, keine Sprache, autistische Züge, infektabhängige Anfälle und vieles mehr
& Lukas, geb. 19.06.2008 (ADHS)

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Beitragvon Kaja » 05.09.2018, 21:34

Hallo Sandra,
Weißt Du zufällig, ob der Besuch einer Tagesförderstätte ebenfalls zur Teilhabe zählt?
Gemäß § 92 Absatz 2 Nr. 7 SGB XII (Werkstatt) und § 92 Absatz 3 Nr. 8 (Tagesförderstätte) sind die Fahrten einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen.
Nina kann selbst keinerlei Entscheidungen treffen oder eigenmächtig handeln. Sie ist schwer geistig behindert, kann nicht sprechen und hat so gut wie kein Sprachverständnis! Somit bin es immer ich, die Verträge in ihrem Namen schließt! Das ist aber meines Erachtens auch in Ordnung so, da sie es ja nicht kann....Die "Verträge" beschränken sich bislang auch nur auf z.B. Hilfsmittel, die die Kasse nicht bezahlt, Brillenzuzahlung, Bekleidung etc...Das sollte doch alles erlaubt sein, oder nicht?
In der Entscheidung steht ja, dass auf die Einsichtsfähigkeit des Grundsicherungsempfängers selbst abzustellen ist. Eine Zurechnung des Handelns der Eltern soll gerade nicht erfolgen. Wenn Nina selbst also kein Geld ausgegeben hat, so hat sie ihr Vermögen nicht i. S. der Norm verschleudert. Also sollte man nach der Gerichtsentscheidung eigentlich gerade keine Verträge im Namen von Nina schließen
Ich weiß, das ist ein Luxusproblem, aber das Geld ist eben nun mal da und ich würde es natürlich auch gerne für sie in ihrem Sinne nutzen, aber so wie ich es verstanden habe, wäre es z.B. nicht möglich davon nun mehrmals die Woche reiten zu gehen, da dies schon unter "verschleudern.
Ich denke, das ist schon möglich, wenn es zu eurem sonstigen Lebensstandart passt.

Viele Grüße Kaja


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