Ergänzungsantrag zu Leistungen der Pflegeversicherung

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Mellie
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Ergänzungsantrag zu Leistungen der Pflegeversicherung

Beitragvon Mellie » 22.08.2018, 17:30

Hallo,

muss ich trotz Bestandsschutzes des Pflegegrades bei der neuen Krankenkasse trotzdem noch den Ergänzungsantrag zur Leistungen der Pflegeversicherung ausfüllen? Mir kommt dies irgendwie merkwürdig vor. Es wäre dann ein Neuantrag. Und neu beantragen müssen wir ja eigentlich nicht, oder wie seht ihr das? :?
Viele Grüße,
Mellie

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Beate139
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Beitragvon Beate139 » 22.08.2018, 18:03

Hallo Mellie,

ich weiss nicht, ob der Bestandsschutz gilt, wenn du die Krankenkasse wechselst.
Aber ich weiß, das der Pflegegrad in dem Moment aufhört, sobald du wechselst. Die neue Krankenkasse kann den Pflegegrad übernehmen, sie kann aber auch eine neue Begutachtung wünschen. Bei meinem Sohn wurde der Pflegegrad 1 übernommen, allerdings auch nur - so die neue Krankenkasse - weil die letzte Begutachtung gerade mal einen Monat vor dem Wechsel stattgefunden hat.

monika61
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Beitragvon monika61 » 22.08.2018, 20:18

Beate139 hat geschrieben:
...ich weiss nicht, ob der Bestandsschutz gilt, wenn du die Krankenkasse wechselst.
.


Hallo zusammen,

dazu gibt es hier eine Info von Rechtsanwalt Christian Au:
https://de-de.facebook.com/Rechtsanwalt ... 4469514680

LG
Monika

Mellie
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Beitragvon Mellie » 23.08.2018, 11:54

Hallo Monika,

vielen Dank für den Link. Ich habe jetzt der Pflegekasse mitgeteilt, dass ich das Formular nicht ausfüllen werde, da es auch bei einem Kassenwechsel einen Bestandsschutz für den Pflegegrad gibt. Aber ich befürchte, dass sie auf jeden Fall den MDK einschalten werden. :roll:
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Patrick42 » 23.08.2018, 12:10

Hallo Mellie,

wurde der Pflegegrad aus einer vorherigen Pflegestufe gem. §140 SGB XI gewandelt (Begutachtung vor/bis 31.12.2016) oder fand die Erstbegutchatung nach dem 01.01.2017 statt?

Herzliche Grüße,

Patrick42
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Eine Behinderung ist KEINE Krankheit, ein von Behinderung betroffener Mensch ist nicht krank. Gesundheit ist nicht das Gegenteil von Behinderung.
Danke :)

Mellie
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Beitragvon Mellie » 23.08.2018, 12:12

Hallo Patrick,

der Pflegegrad wurde aus einer Pflegestufe umgewandelt - bestand also schon vor 2017. :D
Viele Grüße,

Mellie

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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 23.08.2018, 12:34

Hallo Mellie,

Satz 1 gilt auch bei einem Erlöschen der Mitgliedschaft im Sinne von § 35 ab dem 1. Januar 2017, wenn die neue Mitgliedschaft unmittelbar im Anschluss begründet wird. Die Pflegekasse, bei der die Mitgliedschaft beendet wird, ist verpflichtet, der Pflegekasse, bei der die neue Mitgliedschaft begründet wird, die bisherige Einstufung des Versicherten rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

siehe Absatz 3: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__140.html

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon Mellie » 23.08.2018, 12:56

Hallo Michael,

der Verpflichtung rechtzeitig die Einstufung in den Pflegegrad der anderen Pflegekasse mitzuteilen ist die Krankenkasse nicht nachgekommen. Leider. Sie müssen es ja eigentlich wissen, aber das scheint denen egal zu sein. Ich habe jetzt selbst noch einmal die alte Krankenkasse darauf hingewiesen, das sie die Einstufung in den Pflegegrad der neuen Krankenkasse mitteilen mögen. Hoffentlich leiten sie nun alle nötigen Unterlagen weiter. :roll:
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Patrick42 » 23.08.2018, 13:29

Hallo Mellie,

dann gilt m.E. auch der Bestandschutz (und zwar lebenslänglich).

Eine Neubegutachtung kann die neue PK nach meiner Rechtsauffassung nur dann veranlassen, wenn sich erhebliche Zweifel an einer grundsätzlichen weiteren Pflegebedürftigkeit ergeben (z.B. wenn die Pflegebedürftigkeit aus einer Operation resultiert hat und mit einem Abschluss der Reha/Pflegebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Wechsels zu rechnen ist) oder wenn ein Verschlechterungsantrag gestellt werden soll.

Auf die Mitteilungspflicht deiner alten Kasse hat Michael ja bereits hingewiesen.
Entsprechend sollen die mal in die Puschen kommen, ggf. mit freundlichem (schriftlichem!) Nachdruck.

Ergänzung: Ein Antrag auf Pflegegeld nach §37 SGB XI muss bei Wechsel trotzdem neu gestellt werden!

Herzliche Grüße
Patrick42

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Mellie
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Beitragvon Mellie » 23.08.2018, 13:54

Patrick42 hat geschrieben:
Ergänzung: Ein Antrag auf Pflegegeld nach §37 SGB XI muss bei Wechsel trotzdem neu gestellt werden!


Hallo Patrick,

ich habe gelesen, dass der Antrag nicht formgebunden ist. Er sollte nur schriftlich gestellt werden. Und dies habe ich schon vor längerem getan, als ich darum bat, das Pflegegeld weiter zu zahlen. Den Antrag den ich ausfüllen soll, beinhaltet auch Auskunft über den Hausarzt und mein Einverständnis, dass man dem MDK Berichte zukommen lassen kann. Also der Beginn für eine erneute Begutachtung. :roll:

Ich warte jetzt noch einmal ein paar Tage ab.
Viele Grüße,

Mellie


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