Ergänzungsantrag zu Leistungen der Pflegeversicherung

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Mellie
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Beitragvon Mellie » 19.09.2018, 22:32

Hallo Kaja,

das ist schon mal gut zu wissen, dass ich keine Schweigepflichtsentbindung geben muss. Ich habe mir mal die Formulare anderer Kassen angeguckt und da steht auch, dass man die Schweigepflichtsentbindung nicht geben muss. Da ist überall ein Kreuz für ja und nein. Aber hier ist der Satz einfach dazwischen gequetscht worden und danach soll man unterschreiben.

Außerdem habe ich gelesen, dass der MDK gar keine Schweigepflichtsentbindung benötigt. Ärzte sind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht ( § 276 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 5 )
Viele Grüße,
Mellie

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 19.09.2018, 22:41

Hallo Mellie,

Mellie hat geschrieben:Außerdem habe ich gelesen, dass der MDK gar keine Schweigepflichtsentbindung benötigt. Ärzte sind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht ( § 276 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 5 )

§ 276 Absatz 2 SGB V gilt nur für Prüfungen nach § 275 Absätze 1 - 3 SGB V - also nur für Sachverhalte aus dem Krankenversicherungsrecht und nicht für das Recht der Pflegeversicherung nach dem SGB XI.

Viele Grüße Kaja

Mellie
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Beitragvon Mellie » 19.09.2018, 22:46

Kaja hat geschrieben:§ 276 Absatz 2 SGB V gilt nur für Prüfungen nach § 275 Absätze 1 - 3 SGB V - also nur für Sachverhalte aus dem Krankenversicherungsrecht und nicht für das Recht der Pflegeversicherung nach dem SGB XI.


Hallo Kaja,

ach, dann gibt es da einen Unterschied. :)
Viele Grüße,

Mellie


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