Ergänzungsantrag zu Leistungen der Pflegeversicherung

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Patrick42
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Beitragvon Patrick42 » 23.08.2018, 16:09

Hallo Mellie,

Also der Beginn für eine erneute Begutachtung


Hat das die Kasse so wörtlich gesagt? Natürlich brauch ja der MDK der nun neuen Kasse Auskunft über bisherige Einschätzungen und die unterliegen ja der Schweigepflicht.

Bevor das jetzt deine Befürchtungen werden, würde ich die Kasse um genaue Auskunft bitten, warum entsprechende Erlaubnisse erteilt werden sollen und geradeaus fragen, ob eine neue Begutachtung stattfinden soll.

Herzliche Grüße und ich bin gespannt auf die Reaktion der PK, wenn du sie hier teilen magst.

Patrick42

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Mellie
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Beitragvon Mellie » 24.08.2018, 10:08

Patrick42 hat geschrieben:Hallo Mellie,

Also der Beginn für eine erneute Begutachtung


Hat das die Kasse so wörtlich gesagt? Natürlich brauch ja der MDK der nun neuen Kasse Auskunft über bisherige Einschätzungen und die unterliegen ja der Schweigepflicht.


Hallo Patrick,

das hat die Kasse nicht gesagt, aber ich interpretiere den Bogen so. Ich werde bestimmt nicht danach fragen, denn sonst bringe ich sie noch auf die Idee, dies wirklich zu machen. :wink:

Es gibt genügend MDK-Gutachen über meinen Sohn und das letzte Gutachten liegt der Kasse vor. Mein Sohn geht seit der Volljährigkeit selten zum Arzt. Mein Sohn hat eine Behinderung, die keine Arztbesuche notwendig machen, denn von den Arztbesuchen wird er auch nicht intelligenter oder motorisch fitter, um es mal überspitzt zu sagen. Tabletten benötigt er auch nicht, so dass Arztbesuche notwendig sind. Die meisten Infos liegen beim Kinderarzt. Der Hausarzt kann also auch keine Informationen geben, aber das weiß die Krankenkasse natürlich nicht.

Falls es zu einer erneuten Begutachtung kommen sollte, würde ich natürlich die gewünschten Angaben machen.  8)
Viele Grüße,
Mellie

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Beitragvon Patrick42 » 25.08.2018, 10:39

Hallo Mellie,

vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt: bereits das Erstgutachten eines MDK unterliegt der Schweigepflicht und der Leistungsempfänger muss die Weitergabe autorisieren.

Ich kenne den Schriftverkehr bei dir jetzt konkret nicht, aber ich habe bereits mal einen Kassenwechsel begleitet.

Dann alles Gute für den Wechsel  8)

Herzliche Grüße
Patrick42
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Eine Behinderung ist KEINE Krankheit, ein von Behinderung betroffener Mensch ist nicht krank. Gesundheit ist nicht das Gegenteil von Behinderung.
Danke :)

Mellie
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Beitragvon Mellie » 27.08.2018, 11:52

Hallo Patrick,

hier geht es ja erst einmal darum, dass die Unterlagen von einer Krankenkasse zur anderen Krankenkasse weitergegeben werden und dies beinhaltet auch die Pflegegutachten, die der alten Kasse vorliegen. Da brauchte ich keine Schweigepflichtsentbindung auszufüllen, da es ja zum Krankenkassenwechsel dazu gehört.

Aber ich habe heute morgen schon wieder eine Email erhalten, wo mir mitgeteilt wird, dass sobald die Unterlagen bei der neuen Kasse vorlegen, das Pflegegeld angewiesen wird. :D Dann hoffe ich, dass die Tage das Geld überwiesen wird.  8)
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Patrick42 » 29.08.2018, 09:00

Hallo Mellie,

das freut mich :)
Also keine erneute Begutachtung. Sehr schön!
Herzliche Grüße

Patrick 42



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Danke :)

Mellie
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Beitragvon Mellie » 30.08.2018, 11:48

Hallo Patrick,

ob eine erneute Begutachtung notwendig ist, weiß ich noch nicht. :) Bin da eher skeptisch und denke, dass noch was kommen wird.
Jedenfalls war immerhin heute das Pflegegeld der letzten beiden Monate auf dem Konto meines Sohnes. Jetzt muss noch das Pflegegeld für September gezahlt werden. Das wird dann wohl Anfang des neuen Monats kommen. :)
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 30.08.2018, 13:54

Hallo,

wegen diesem Ergänzungsantrag für Leistungen der Pflegeversicherung lässt die Pflegekasse nicht locker. Jetzt habe ich ihn per Post noch einmal zugeschickt bekommen. Er soll zur Vervollständigkeit derer Unterlagen ausgefüllt werden.

Es wird noch darauf hingewiesen, dass die Daten zur Erfüllung derer Angaben nach § 94 Abs. 1 Nrn 3 und 4SGB XI zum Zwecke der Leistungsentscheidung nach §§ 28 ff. SGB XI erhoben und verarbeitet werden. Mein Mitwirken nach § 60 SGB I ist erforderlich. Fehlende Mitwirkung kann zu Nachteilen des Leistungsanspruches führen. :roll:
Muss ich jetzt also wirklich den Ergänzungsantrag ausfüllen?

Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für meine Pflegetätigkeit werden auch noch einmal geprüft. Da muss ich den Bogen auch noch einmal ausfüllen, aber da hatte ich auch keinen Bestandschutz. Seit dem 1.1.2017 erhalte ich Rentenbeiträge.  8)
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 04.09.2018, 15:47

Hallo,

wollte nur kurz berichten, dass diese Krankenkasse auch die Rentenbeiträge für mich zahlen wird. :D
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 18.09.2018, 16:04

Mellie hat geschrieben:Es wird noch darauf hingewiesen, dass die Daten zur Erfüllung derer Angaben nach § 94 Abs. 1 Nrn 3 und 4SGB XI zum Zwecke der Leistungsentscheidung nach §§ 28 ff. SGB XI erhoben und verarbeitet werden. Mein Mitwirken nach § 60 SGB I ist erforderlich. Fehlende Mitwirkung kann zu Nachteilen des Leistungsanspruches führen. :roll:


Hallo,

es geht immer noch um den Ergänzungsantrag für Leistungen der Pflegeversicherung. Ich habe das Formular nicht ausgefüllt, aber alle Frage schriftlich beantwortet. Mit der Schweigepflichtsentbindung bin ich nicht einverstanden. Ich möchte der Pflegekasse keine Schweigepflichtsentbindung gegenüber Ärzte geben. Bisher hatte ich deswegen auch noch nie Probleme, wenn der MDK hier war. Ich habe immer alle Unterlagen hier und es wurde sich bisher nie vorher oder nachher beim Arzt etwas angefordert. Habe ich jetzt gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen? Ich dachte immer, dass die Schweigepflichtsentbindung freiwillig wäre. Ich wurde nämlich wieder aufgefordert, den Bogen auszufüllen, obwohl ich die notwendigen Fragen schriftlich beantwortet habe. :roll: Ich habe jetzt noch einmal deutlich geschrieben, dass ich den Bogen nicht ausfüllen werde, weil ich keinen erneuten Antrag stellen werde/brauche und ich die nötigen Angaben in einem extra Schreiben gemacht habe. Der Pflegegrad besteht ja weiterhin und das Pflegegeld wird auch fortlaufend ausgezahlt. :wink:
Viele Grüße,

Mellie

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 19.09.2018, 22:04

Hallo Mellie,

was zu deinen Mitwirkungspflichten zählt, ist in § 60 SGB I geregelt:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind...

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Eine Erteilung der Schweigepflichtsentbindung ist für die beantragte Leistung nicht erforderlich, wenn du alle Unterlagen vorlegen kannst, die sich die Kasse über die Schweigepflichtsentbindungserklärung von anderen holen möchte.

Im Übrigen gilt:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65.html

Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Wenn der Gesetzgeber großen Wert auf Datenschutz legt, kannst du nicht verpflichtet werden, die Daten deines Sohnes vollumfänglich preiszugeben, ohne die Kontrolle darüber behalen zu können, welche Daten da vom wem übersandt werden.

Viele Grüße Kaja


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