Vermögenseinsatz bei stat. Unterbringung § 90/92 SGB XII ?

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Birgit257
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Vermögenseinsatz bei stat. Unterbringung § 90/92 SGB XII ?

Beitragvon Birgit257 » 12.08.2018, 13:07

Hallo,

ich habe schon den ein oder anderen Thread zu der Fragestellung gefunden, aber irgendwie noch nicht die Lösung ...oder überlesen

Es geht um die 11 jährige Tochter einer Freundin. Sie gehört zum Personenkreis § 53/54 SGB XII. Die Tochter besitzt seit Geburt einen SBA und es wurde vor Jahren eine PS/PG festgestellt. Sobald ein Platz in der Einrichtung frei ist, soll sie dort untergebracht werden.

Meine Freundin hat jetzt beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für die stationäre Unterbringung beantragt.

Sie musste ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Aufgrund eines kleinen, den Freibetrag der Schonvermögenes übersteigenen Betrages, wurde die Kostenübernahme mit dem Hinweis auf § 90 Abatz 3 SGB XII abgelehnt.

Ihr Vermögen deckt die Kosten für maximal 1 Monat. Muss sie dann einen erneuten Antrag auf Kostenübernahme stellen, da sie dann ja kein einzusetztendes Vermögens mehr hat?

Es ist eine Wohneinrichtung für behinderte Kinder/Jugendliche inklusive Schulbesuch. Fällt das nicht unter den § 92 Absatz 2 Nr. 2 oder 4 SGB XII
?

Über Tipps würde ich mich sehr freuen.

Dankeschön

VG
Birgit
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2 fitte Mädels und Sohnemann (06) frühkindlicher Autist (mit SBA und PS)

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Beitragvon PapaVonJo » 15.08.2018, 14:40

Hallo, ich sehe eigentlich hier auch § 92 SGB XII als gültig an. Danach wäre das Vermögen nicht heranzuziehen. Vielleicht weiß jemand anderes hier im Forum noch mehr??

Oder kann es sein, dass der Sachbearbeiter einfach nur ins falsche Fach gegriffen hat? Dann wäre ein Widerspruch nötig. Ich habe leider jetzt nicht wirklich helfen können. Kannst du hinterher berichten wie das ausging?

Birgit257
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Beitragvon Birgit257 » 15.08.2018, 19:33

Hallo,

Widerspruch hat sie jetzt erstmal eingelegt, aber der will ja begründet sein.

Ich hoffe ja, dass ich vllt noch jemand aus dem Forum meldet, der Tipps hat.

ich berichte gern über den Ausgang.

VG
Birgit
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Beitragvon Rob » 15.08.2018, 23:18

Hallo Birgit257,

Ich verstehe noch nicht ganz, was da jetzt abgelehnt wurde. Weil ich mich damit auch nicht so auskenne, aber mich die Frage schon interessiert, gebe ich Dir mal meinen „Input“.

Wenn eigenes Vermögen (der Eltern und des Kindes) einzusetzen ist, betrifft dies meines Erachtens nur die existenzsichernden Leistungen, wie z.B. Lebensunterhalt (vgl. hierzu auch § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII). Anscheinend hat die Prüfung der Vermögensverhältnisse ergeben, dass der Vermögenseinsatz zumutbar ist; immerhin bedeutet so ein Leben in einem Heim für die Eltern auch ein Maß an erspartem Lebensunterhalt für das Kind.

Den Hinweis auf § 90 Abs. 3 SGB XII kann man vielleicht nur verstehen, wenn man die Ablehnung kennt.

Die Ablehnung muss ja selbst begründet sein und sich auf den Antrag beziehen. Es kann durchaus sein, dass etwas abgelehnt wurde, was so nicht beantragt wurde. In dem Fall würde es sich um einen unrichtigen Verwaltungsakt handeln. Passen Antrag und Ablehnung zusammen?

Der Ablehnungsbescheid selber kann Formfehler enthalten, was angreifbar wäre. Doch sowas wird mit der nächsten Instanz schnell korrigiert.

Es kann dann auch noch sein, dass eine beantragte Leistung von einem eigentlich „unzuständigen“ Leistungsträger nach dessen nicht anwendbaren Richtlinien bearbeitet worden ist (vgl. dazu das BGH-Urteil vom 2.8.2018). In dem Fall würde ich mich noch einmal bei einem Verband, einer EUTB, Bürgerbeauftragten (ist sehr hilfreich), einer Selbsthilfe-Gruppe (wie auch diesem Forum) kundig machen, ob der Leistungsträger der richtige war.

Im Widerspruch sollte in jedem Fall darauf hingewiesen werden, dass das einzusetzende Vermögen ab einem bestimmten Termin aufgebraucht ist. Um die erforderliche Leistungserbringung nicht zu gefährden und um die Notlage abzuwenden, sollten ab diesem Zeitpunkt die Leistungen durch den Leistungsträger sichergestellt werden. Alles andere wäre nicht hinnehmbar. Das Kind hat nun mal ein gesetzlich geschütztes Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. Wie nun diese Rechtsdurchsetzung ansonsten ermöglicht werden soll, hat der ablehnende Leistungsträger mal darzulegen -- und dann noch einmal an das eigene Recht auf Beratung verweisen in § 14 SGB I. Alles andere wäre dann eine Pflichtverletzung.

Alles Gute.


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